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Manche behaupten, mit jeder neuen Medienwelle der "Sexismus-Bekämpfung" sei viel gewonnen. Andere behaupten das Gegenteil. Die neueste hocherregte Debatte, die seit September 2017 angeblich ein Schweigen oder ein weiteres Tabu "gebrochen" hat, ist wie ihre Vorgängerinnen binnen weniger Wochen an schwerer Überhitzung erkrankt, da fiebrig alles durcheinander- und in einen Topf geworfen wird, aus welchem dann ein Brei aus Halbwahrheiten, Anschuldigungen, Moral und eigennützigen Interessen ans Volk verteilt wird. Das Volk erträgt es aber nicht, täglich darüber belehrt zu werden, dass es zu 49 Prozent aus (mindestens) potenziellen Verbrechern und zu 51 Prozent aus arglosen Opfern bestehe, für die eine kleine, aber alleswissende Avantgarde durch lautestmögliches Geschrei immerzu "das Schweigen brechen" müsse.

Die Sprechschau

Ausgangspunkt für Hinweise mag die Fernseh-Sprechschau Anne Will sein, die sich am 12. November 2017 in wirren Schleifen um das Thema "Sexismus" legte. Die als Gast geladene Schauspieler-Agentin Heike-Melba Fendel formulierte den mit Abstand intelligentesten Gedanken des Abends: Wolle man über Sexismus sprechen, müsse man zunächst über Sex sprechen, also über männliche und weibliche Selbst- und Fremdbilder. Man müsse sich vom Stereotyp lösen, immer nur über "Taten" zu sprechen, ohne zu fragen, wie, warum und woraus sich diese Bedeutung überhaupt ergebe.

Mit diesem Ansatz hatte sie in der Runde der zum bedingungslosen "Tabubruch" Entschlossenen schon in Minute 2 verloren. Die Leitung der Sendung übernahm daher zum frühestmöglichen Zeitpunkt Frau Ursula Schele, gelernte Pädagogin, Geschäftsführerin des "PETZE Instituts für Gewaltprävention eGmbH" und Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Frauennotrufe (bff. e. V.); die Moderatorin Will beschränkte sich von da an aufs tendenziöse Stichwortgeben ("Melden sich jetzt mehr Frauen im Nachgang zu der jetzigen Debatte? Hat es was frei gekämpft für die Frauen ?").

Die Tribunalvorsitzende Schele behandelte die lampenfiebergeplagte Fendel mit demonstrativer Herablassung und erfreute sich bei der Vollstreckung ihrer Missachtung allseitig wohlwollender Unterstützung. Selbst die Regie half ein bisschen mit und zeigte in Großaufnahme die jeweilige Grimasse, die Schele zu den Fendelschen Äußerungen schnitt: ungläubig kopfschüttelnd, höhnisch auflachend, auffordernd in die Runde blickend – siegesgewiss. Selten sah man das Antlitz aggressiven Mobbings so unverblümt. Und Scheles Mut zum Nachtreten wuchs mit der Schwäche ihrer Gegnerin: "Machen Sie 'ne Pause", sprach sie zu Fendel, als diese hustend bat, ausreden zu dürfen. Selbst dafür kriegte sie noch Lacher.

Man könnte diese Sendung als eine unter zahllos belanglosen Quatschrunden abtun und vergessen, aber es war mehr: Es war ein Beispiel der total aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Diskussionskultur zum Thema Sexismus. Die Entertainerin Verona Pooth verbreitete sich unter dem Beifall des greisen Ex-Innenministers Gerhart Baum über die Würde der Frau. Die Journalistin Laura Himmelreich – deren Karriere sich emporschwang, als ihr nach einem Jahr Grübeln einfiel, man müsse Deutschland vor Rainer Brüderle schützen – durfte mit glänzenden Augen ein weiteres Mal die kleine Geschichte ihres beruflichen Höhepunkts erzählen. Den hierzu passenden nachträglichen Meilenstein lieferte die ARD, die sich tags darauf allen Ernstes öffentlich für die Schreckenstat entschuldigte, die Unterschenkel der aufwendig gestalteten Frau Pooth in Großaufnahme gezeigt, also genau das getan zu haben, was das arme Opfer der Kamerafahrt sich erhofft haben dürfte.

Im allgemeinen Medienrausch der – weithin unzulässigen – Verdachtsberichterstattung fällt so etwas aber nicht weiter auf. Seit Monaten präsentieren sämtliche Medien Verdächtigungen und Beschuldigungen mal mehr, mal weniger bekannter Personen, die von den Regeln und Verboten der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung schwerlich getragen sind. Dabei wächst der Enthüllungsmut, je weiter entfernt die je zu Vernichtenden sind: Zur Beweislage betreffend jahrzehntelang zurückliegende angebliche Belästigungen durch Schauspieler oder Fernsehansager aus Kalifornien hat jede(r) deutsche RedakteurIn eine öffentliche Meinung, und die feministische Kampfpresse kann gar nicht oft genug wiederholen, dass weder Verfahrenseinstellungen noch Freisprüche an den Vorwürfen und dem "dringenden Tatverdacht" etwas ändern können. Bei deutschen Medienmächtigen und Opfern an Potsdamer Badeseen ist das angstvolle Schweigen so tief, dass selbst über die Verfahrenseinstellung nicht mehr berichtet wird. Sogar der Bild-Autorin Schwarzer aus Köln, die Herrn Kachelmann seine rechtskräftige Freisprechung bis heute nicht verzeihen mag, verschlägt es da mitsamt ihren gnadenlos investigativen Schwestern bei stern und sonst wo glatt die Sprache.

Gewalt ohne Gewalt

Zurück zu Anne Will: Jenseits des mäandernden Pooth-Geredes, des Himmelreichschen Augengeklappers und der suggestiven Bemühtheit der Moderatorin wurde auch anderes verhandelt, allerdings unter der Hand, verborgen und verdreht.

Über den Gedanken von Fendel, man müsse über Sexualität reden, wolle man über Sexismus reden, konnte Frau Schele nur bestürzt den Kopf schütteln: Sexismus habe doch nichts mit Sexualität zu tun! "Das Wesentliche am Sexismus und an der sexuellen Gewalt ist, dass sie definitiv nur mit Gewalt zu tun hat. Sie benutzt, sie instrumentalisiert den Faktor Sexualität, um eben genau diese Wirkung zu zeigen." Am Sinn dieser Sätze kann man ernsthaft zweifeln, darauf kommt es aber nicht an. Wichtig ist allein, dass das Zauberwort "Gewalt" vorkam. Und sogleich rief Gerhart Baum von seinem Sitzplatz: "Gewalt kann auch durch Worte!" Baum war zehn Jahre lang Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, dann Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Er kennt sich aus mit Gewalt und sollte eigentlich wissen, was er redet. Doch hier beginnt die Sphäre einer Sprach- und Gedankenverwirrung, die an Unklarheit und Verdrehung schwer zu überbieten ist. Die Unklarheit wird von den Protagonisten hingenommen, die Verdrehung ist beabsichtigt. Denn hier wird Sprache nicht benutzt, um Sinn zu vermitteln und Tatsachen zu beschreiben – sondern um zu vernebeln und zu verdunkeln.

Es gibt im Strafrecht eine recht genaue Definition von "Gewalt". Dies ist erforderlich, weil zahlreiche Straftatbestände dieses Merkmal enthalten und man daher unterscheiden muss, ob eine Rechtsgutsverletzung mit Gewalt oder ohne Gewalt erfolgt ist. "Raub" zum Beispiel ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt (Paragraf 249 Strafgesetzbuch). Ohne Gewalt heißt dasselbe Wegnehmen "Diebstahl" (Paragraf 242 Strafgesetzbuch). Raub wird deutlich härter bestraft als Diebstahl, denn beim Raub wird zusätzlich zur Verletzung des Rechtsguts "Eigentum" vor allem die physische Gewalthandlung und die damit verbundene Verletzungsgefahr geahndet. Niemand würde behaupten, es sei ihm einerlei, ob ihm der Geldbeutel mit oder ohne Gewalt weggenommen wird. Und niemand meint, es sei eigentlich kein Unterschied, ob man zusammengeschlagen oder nur damit bedroht wird.

Gewalt gegen Personen ist das Entfalten physischer Kraft durch den Täter und das Einwirken dieser Kraft auf den Körper des Opfers. Der Kern dieser Begriffsbestimmung ist seit Jahrhunderten gleich und jedermann geläufig. Es ist keine "juristische Spitzfindigkeit", zwischen Gewalt und Nichtgewalt zu unterscheiden, sondern eine Selbstverständlichkeit des Alltags.

Begriffsdefinitionen

In der öffentlichen Diskussion über sexuelle Belästigung, Sexismus und Sexualdelinquenz werden die Begriffe aber überraschenderweise ganz anders verwendet. So definiert eine vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2004 herausgegebene Untersuchung (Müller/Schöttle: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, 2004) vier "Gewaltformen: körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Belästigung, psychische Gewalt". Dieser Definition sollen ein strafrechtlicher und ein "weiter" Gewaltbegriff zugrunde liegen. Zur strafrechtlichen Gewalt zählt die Studie auch die Drohung, die aber rechtlich eben gerade keine Gewalt ist. "Sexuelle Gewalt" im Sinn der Studie ist das Erzwingen sexueller Handlungen durch körperliche Gewalt oder Drohung, aber auch durch "nicht wegkönnen" oder "in einer Abhängigkeitssituation sein". Die Definition ist also weithin wirr.

Noch viel weiter aber gehen der Frauennotruf, bff: Frauen gegen Gewalt e. V., und in dessen Gefolge eine Vielzahl von Eiferern. Der Verein definiert "Gewalt" auf seiner Homepage so: "Gewalt (...) beginnt mit der ‚alltäglichen Anmache‘, mit frauenfeindlicher Sprache, Witzen und Beschimpfungen. (...) Auch wo Frauen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden (...), handelt es sich um eine Form von Gewalt. Frauen erleben auch Gewalt und Diskriminierungen in Form von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie (...) auf der Straße, aber auch in Behörden und Institutionen (…). Direkte Erscheinungsformen von Gewalt (...) sind z. B.: Belästigung, Demütigung, Beleidigung, Prügel, Bedrohung, soziale Kontrolle, Nötigung, Stalking, Vergewaltigung".

Jede Begrenzung des Gewaltbegriffs aufgegeben wird in einer weiteren Veröffentlichung des bff e. V.vom Oktober 2017 über "digitale geschlechtsspezifische Gewalt". Für dieses – auch sprachlich erstaunliche – Phänomen werden unter anderem folgende Beispiele aufgeführt: Erpressung mit intimen Bildern, Erstellen von Fake-Profilen für Dating-Seiten, Löschen wichtiger Dokumente, "Love-Scamming" (Liebesbetrug), Hasskommentare, heimliches Abhören von Gesprächen, Kontaktanbahnung zu Müttern durch Pädophile, Belästigungen in Chats. Mit anderen Worten: Alles, was irgendwie verwerflich erscheint und durch Kommunikation zwischen Menschen stattfindet, ist jetzt "Gewalt". Die Grenze zwischen dieser "Gewalt" und erwünschter oder tolerierter Kommunikation wird dabei selbstverständlich ausschließlich vom "Opfer" definiert. Auch hierfür lieferte Frau Schele bei Anne Will ein schönes Beispiel: Als Will vorsichtig darauf hinwies, dass doch vielleicht nicht alles, was unter #MeToo berichtet wurde, eine schwere Sexualstraftat sei, belehrte Schele sie darüber, dass jede Frau selbst bestimmen dürfen müsse, was sie als gewaltsamen Übergriff empfinde ...

In der genannten Veröffentlichung wird die Aufzählung "digitaler Gewalt" übrigens abgerundet mit folgender These: "Wir gehen davon aus, dass digitale Gewalt nicht getrennt von analoger Gewalt (!) funktioniert, sondern meist (!) eine Fortsetzung oder Ergänzung (...) darstellt." Mit dem Begriff der "analogen Gewalt" (durch Schlagen, Gucken oder Witze-Erzählen) dürfte ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der deutschen Sprache zum Moral-Pidgin gesetzt sein.

Ein Forschungsprojekt des bff e. V. soll nun "herausfinden, welche besonderen Bedarfe sich in der Beratung zu digitaler Gewalt zeigen", so die Autorin Anna Hartmann im Missy Magazine. Das Projekt wird übrigens für die Dauer von zwei Jahren von der Bundesregierung finanziert, was Frau Hartmann gewiss freut. Kleiner Gag am Rande: Das Interview ist mit dem Foto eines Mädchens illustriert, das einem Laptop – sprich: einem Täter der "digitalen Gewalt" – den Stinkefinger "Fick dich selbst!" zeigt, also mithilfe eines Fotografen und der Homepage des Missy Magazine selbst ein digitales Gewaltdelikt begeht.

Schon die Beschränkung derartiger "Gewalt"-Formen auf Frauen als Opfer und Männer als Täter ist absurd. Würde man in einer Umfrage ermitteln, wie viele der in Deutschland lebenden Männer mehrmals oder häufig Opfer einer der als "Gewalt" bezeichneten Handlungen geworden sind, käme man gewiss auf einen Prozentsatz von 100, bei Frauen ebenso. Wenn aber Begriffe, die gesellschaftlich geächtete Verhaltensweisen bezeichnen, so ausgedehnt werden, dass sie buchstäblich alle Menschen erfassen, verlieren sie ihren Sinn. Die Konturlosigkeit, ja Wahllosigkeit einer solchen Begriffsverwendung hat Folgen für die Wahrnehmung. Zu jemandem "Trottel" zu sagen ist eine Beleidigung, keine Körperverletzung. Kein Bürger käme auf die Idee, jemanden, der ihm den "Vogel" oder den Stinkefinger zeigt, als "Gewaltverbrecher" zu bezeichnen. Sprachliche und begriffliche Unterscheidungen sind wichtig, denn sie strukturieren unsere Kommunikation nach Sinn-Inhalten. Wenn eine staatliche Folterzentrale "Ministerium für Liebe" genannt wird oder eine Atombombe "Beruhigungsmittel", wenn "totale Kontrolle" als "umfassender Schutz" bezeichnet wird und "Kindesmisshandlung" als "Erziehung", dann sind das nicht bloß Ungenauigkeiten, sondern gezielte Verkehrungen des Sinns. Werden sie lange genug und mit genügend sozialem Druck eingeübt, fressen sie sich ins Bewusstsein und verändern die Sicht auf die Welt. Genau das ist der Zweck.

Warum findet gerade auch bei sexualitätsbezogenen Zumutungen und Grenzverletzungen diese Begriffsverwirrung statt? Teilweise beruht das gewiss auf Unkenntnis und der Übernahme eines bestimmten Jargons aus der (Sozial-)Pädagogik und der Psychologie – Bereichen, denen die große Mehrzahl der als "Aktivisten" einzustufenden AutorInnen angehört, also Personen, die sich ausdrücklich als InteressenvertreterInnen oder "Hilfs"-Personen verstehen und gleichzeitig vorgeben, sachlich zu berichten und zu informieren. Der Begriff "Gewalt" wird hier ebenso unkritisch und tendenziös verwendet wie die Wörter "Trauma" oder "Opfer". Zugleich treten die ProtagonistInnen mit dem anstrengenden Gestus der Allwissenheit auf, der den Glaubens- und Überzeugungseifer oft kennzeichnet. Man kann aber nicht unterstellen, dass derartige fachliche Defizite auch die Forschungs- und Veröffentlichungspraxis eines Bundesministeriums bestimmen.

Die inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs erfüllt mehrere Funktionen: Sie leugnet Abgrenzungen; sie delegitimiert die gesellschaftlichen Instanzen und Strukturen der Handlungskontrolle (weil diese angeblich ständig "versagen"); sie weitet den Zugriffsbereich der Forderungen, der Beschuldigungen und der Moral aus. Das ist kein Zufall, es ist Programm. Es gelingt dadurch, dass ein "weiter" Gewaltbegriff mit Sinnstrukturen vermischt wird, die an herkömmliche, enge Abgrenzungen des Sprachgebrauchs anknüpfen: Wenn das Erzählen eines diskriminierenden Witzes als "Gewalt" definiert wird, ist der Witzeerzähler ein "Gewalttäter"; wer als "dumme Kuh" beleidigt wird, ist ein "Gewaltopfer". Diese Begriffe werden sodann in Kontexten eingesetzt, in denen ihre zweifelhafte Grundlage nicht mehr erkennbar ist. Die Forderung "Gewalttäter müssen hart bestraft werden" unterschreiben viele. Wenn sie wüssten, dass damit jetzt auch Herrenwitz-Erzähler gemeint sind, würden sie es sich wahrscheinlich überlegen.

Zudem hält die Gesellschaft für solche Bedeutungszusammenhänge eine Vielzahl weiterer Sinn- und Zuordnungstöpfe bereit: Gewaltopfer müssen "unbedingt geschützt", Gewalttäter "rigoros bekämpft" werden. Am Ende dieser Sinn-Mühle sitzt Laura Himmelreich strahlend im Fernsehstudio und berichtet, wie sie den Gewalttäter Brüderle zur Strecke brachte, und Frau Schele vom Frauennotruf weiß: "Jede Institution hat einen Weinstein" – wozu der Moderatorin Will einfällt: "Das Europaparlament zum Beispiel."

Opferkultur

Opferkultur

Wo Rauch ist, ist Feuer, und wo ein Opfer ist, muss auch ein Täter sein, mag man sagen. Wenn es so einfach wäre! Aber diese Begriffe sind ja keine Beschreibungen naturwissenschaftlich feststellbarer Zustände, sondern "Zuschreibungen" bestimmter Verhältnisse, Verständnisse und Wertungen. Schon auf der sachlichen Ebene ist es nicht leicht, den Begriff des "Opfers" präzise zu fassen. Man kann sagen: Opfer ist eine Person, der etwas Schlimmes widerfahren ist. Aber selbst das ist unklar (etwa wenn jemand "Opfer" eigener Eigenschaften oder Handlungen ist). Die soziale Anerkennung eines Opferstatus setzt aber zusätzlich voraus, dass das Unangenehme als "rechtswidrig", unangemessen, ungerecht gelten kann: Wer wegen eines begangenen Diebstahls eine Geldstrafe zahlen muss, kann sich nicht mit Aussicht auf Erfolg als "Justizopfer" bezeichnen. Entsprechend verlaufen umgekehrt die Zuschreibungen beim "Täter". Und um die beiden zusammenzubringen, braucht man eine "Tat", also ein Verhalten, das einem Täter zugerechnet werden kann und jenes Übel verursacht, das dem Opfer widerfährt.

Das "Opfer" hat in den letzten vier Jahrzehnten eine überaus erstaunliche Karriere erlebt. Opfer eines Sexualdelikts zu sein war bis in die siebziger Jahre oft mit einer negativen Stigmatisierung verbunden. Heute bedeutet der Opferstatus Aufmerksamkeit, Anerkennung, Zuwendung. Man begegnet kaum noch jemandem, der oder die nicht Opfer – von irgendetwas oder irgendwem – sein möchte. Denn der Status als "Opfer" ist gleichbedeutend mit einem Anspruch auf Verschaffung von Gerechtigkeit und Achtung.

Soziologisch ist das seit Langem recht gut erforscht. In einem aktuellen Aufsatz zum Zusammenhang von Medien und Sexualstrafrecht beschreibt die Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven das Phänomen zutreffend so: "Öffentliche Solidarität mit den Opfern sexueller Gewalt befriedigt nicht zuletzt das Bedürfnis nach klaren Deutungsmustern (…). Sexualdelikte gelten als überindividuelles Phänomen, sodass dem Opfer keine Mitschuld an seiner Viktimisierung zugeschrieben wird. Da eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung den Einzelnen nicht aufgrund (…) eines persönlichen Fehlverhaltens treffen soll, steht ihm die bedingungslose Anteilnahme seiner Mitmenschen zu. Da die Rollen von Gut und Böse in Fällen sexueller Übergriffe klar zugewiesen sind, vermittelt die Forderung nach einer harten Bestrafung von Sexualstraftätern (…) das Gefühl eindeutiger moralischer Richtigkeit."

Die theoretische Beschreibung wird von der Wirklichkeit bestätigt. Die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, dass es im (Sexual-)Strafrecht und in den Verfahren zur Aufklärung und Verfolgung von Sexualstraftaten nur noch um "Opfer" geht, nicht mehr um "Zeugen" oder "Anzeigeerstatter". Auch im heutigen Jargon über den Strafprozess wird das erwünschte Ergebnis schon vorweggenommen: Der "Opferanwalt" ist ein lukratives Geschäftsmodell geworden. In den Gerichtssälen sitzen "Opferbegleiter", psychosoziale "Opferbetreuer" und "Verletztenvertreter". Auch wenn die Opfereigenschaft einer Anzeigeerstatterin alles andere als bewiesen ist. Die "Opferzeugen" müssen vor der Konfrontation mit den Beschuldigten "geschützt", also isoliert, vorbereitet und "begleitet" werden. Schon die Behauptung, durch die Anwesenheit des Beschuldigten gestört zu sein, reicht aus, um ihre Zeugenaussage bloß noch per Videoschaltung einzuspielen. Der "Opferschutz" ist zu einem gesetzgeberischen Anliegen höchster Dringlichkeit geworden, und der Ausbau der "Rechte des Opfers" gilt als nobelstes aller kriminalpolitischen Ziele – als ob es ein unendliches neutrales Reservoir von "Rechten" gäbe, aus dem man für den einen schöpfen könnte, ohne dem anderen zu schaden. Auch die allerneuesten, weitreichenden Gesetzesänderungen zulasten von Beschuldigten werden von "Opfer"-Schutzverbänden wieder als unzureichend gegeißelt. Wer sich gegen die "Opfer"-Orientierung wendet, gilt als mitleidlos und wird als "Täterfreund" oder als "frauenfeindlich" beschimpft.

All das verändert den Blick der Gesellschaft auf den Strafprozess und auf das Strafrecht nachhaltig. Strafrecht wird mehr und mehr als bloße formelle Verlängerung von Moral und von Kampagnen zu deren Durchsetzung betrachtet, als Instrument zur "Bekämpfung" von Missständen. Nicht beschuldigten Bürgern und Bürgerinnen wird vom Staat der Prozess gemacht, sondern "Tätern" von "Opfern", und wenn die Justiz diese ihr zugedachte Aufgabe nicht pflichtgemäß erfüllt, ist das in den Augen der MoralunternehmerInnen nicht eine Bestätigung rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern blankes Versagen. Und selbst wer aus der Mühle dieser "Opfer"-Justiz herauskommt, an dem bleibt der Verdacht ein Leben lang kleben. "Herr Spacey", so formulierte es Gerhart Baum bei Anne Will, "wird vernichtet, ausgelöscht. Ob das angemessen ist, daran kann (?) man zweifeln." Frau Will blieb da ganz entspannt: Das sei doch vielleicht eine notwendige Folge all der furchtbaren Taten des Schauspielers, "von denen berichtet wird".

Der Missbrauch der Kriminologie

Ein großer Teil der Diskussion findet auf dem Feld der Kriminologie statt. Diese Wissenschaft, das darf man hier erwähnen, beherrscht man nicht zwingend, bloß weil man eine Ausbildung zur PädagogIn absolviert oder die eigene Berufung zur OpferberaterIn verspürt hat. Sie integriert Strafrecht, Soziologie, Psychologie und manches andere und befasst sich nicht mit dem Fangen von Tätern, sondern mit der quantitativen und qualitativen Beschreibung von abweichendem Verhalten, dessen Ursachen und dessen Kontrolle. In der Medienöffentlichkeit werden Zerrbilder ihrer Methoden präsentiert, und ihre Terminologie wird benutzt, um alltagstheoretische Behauptungen zu verbreiten und Stimmungen zu erzeugen. Ein paar Beispiele:

Im Juli 2017 veröffentlichte der bff e. V. seine "Forderungen zur Bundestagswahl". Darin heißt es, an die "VertreterInnen aller Parteien" gerichtet: "Im Jahr 2016 hält in Deutschland ca. ein Drittel der Bevölkerung eine Vergewaltigung unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt (aus: Eurobarometer – geschlechtsspezifische Gewalt)." Die genannte Untersuchung ist von der EU-Kommission im November 2016 veröffentlicht worden. Die betreffende Frage hatte allerdings mit "Vergewaltigung" nur am Rande zu tun und lautete, ob "Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung" unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Als "rechtfertigende" Umstände standen für die Befragten unter anderem zur Auswahl: wenn der Angreifer nicht weiß, was er tut; wenn die betroffene Person betrunken ist; wenn die betroffene Person nach einer Party oder Verabredung mit dem Angreifer nach Hause geht; wenn die betroffene Person nicht deutlich Widerwillen äußert; daneben auch: "aufreizende Kleidung" oder "nachts alleine auf der Straße sein".

Um "Vergewaltigung" ging es in der Untersuchung also nur zu einem kleinen Teil, und um "Rechtfertigung" erst recht nicht. Unter die als mögliche Gründe einer "Rechtfertigung" genannten Umstände fielen auch solche, bei denen gar keine Straftat vorliegt, oder Fälle der Schuldunfähigkeit des Täters, weiterhin unklare und ambivalente Situationen. Ersichtlich ging es vielen Befragten eher um "schuldmindernde" Umstände als um Strafrechtsdogmatik. Die Behauptung des bff e. V., , eine repräsentative Umfrage in Deutschland habe ergeben, dass und wann 33 Prozent der Bevölkerung (!) "eine Vergewaltigung für gerechtfertigt" halten, ist absurd.

In Wahrheit hatten bei der zitierten Befragung auf die Frage: "Ist es falsch und sollte es gesetzwidrig sein, den Partner zu sexuellen Handlungen zu zwingen?", 87 Prozent der deutschen Befragten geantwortet, das sei falsch und solle gesetzwidrig sein; weitere 8 Prozent meinten, es sei falsch, solle aber nicht gesetzwidrig sein. Nur 1 Prozent (!) hielt es für "nicht falsch und nicht gesetzwidrig". Die Behauptung des bff e. V. ist grob verzerrend, tendenziös und falsch.

Falschbeschuldigungszahlen

 Falschbeschuldigungszahlen

"Falsche Beschuldigungen sind marginal. Der Anteil der Falschbeschuldigungen liegt bei nur drei Prozent", behauptet der bff e. V.("Streitsache Sexualdelikte: Zahlen und Fakten"). Als Quelle wird eine englische Untersuchung aus dem Jahr 2009 zitiert (Seith, Lovett, Kelly: Strafverfolgung von Vergewaltigung in elf europäischen Ländern). Bei dieser wurden (nach unbekannten Kriterien) gerade einmal 100 Fallakten einer einzigen (!) deutschen Staatsanwaltschaft (Stuttgart) ausgewertet und die Gründe erhoben, warum Verfahren eingestellt oder Angeklagte freigesprochen worden waren. Dabei ergab sich, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft in drei Fällen ausdrücklich "Falschbeschuldigt" vermerkt hatten – warum auch immer. Ob es sich tatsächlich um Falschbeschuldigungen im Sinne von § 164 StGB handelte, weiß man nicht: Auch insoweit gilt ja der rechtsstaatliche Zweifels-Grundsatz. Andere Gründe der Nichtverurteilung waren: "Verdächtiger nicht identifiziert" (20 Prozent), Mangel an Beweisen (45 Prozent), aber auch rätselhafte Gründe wie "Fehlen öffentlichen Interesses" (3 Prozent). Bei den Freisprüchen durch Gerichte vermerkt die Studie: "Keine Angaben zum Grund".

Es ist offenkundig, dass diese Ergebnisse vollkommen ungeeignet sind, irgendetwas Sinnvolles über die Quote von Falschbeschuldigungen auszusagen. Strafverfahren wegen Vergewaltigung (ob die englische Studie damit den deutschen Straftatbestand meinte, bleibt ebenfalls unklar) können unmöglich "wegen Fehlen des öffentlichen Interesses" eingestellt worden sein, und freisprechende Urteile können in Deutschland auf keinen Fall "ohne Gründe" ergangen sein. Schon solche Absurditäten disqualifizieren die angeblichen empirischen Ergebnisse.

Wie viele Falschbeschuldigungen sich in den mindestens 45 Prozent der "mangelnden Beweise" verbergen, weiß kein Mensch, noch viel weniger, wie viele Anzeigen falsch waren, bei denen überhaupt kein Verdächtiger ermittelt werden konnte. Strafverfahren wegen Sexualdelikten dienen – das sollte jedem und jeder eigentlich klar sein – nicht zur Feststellung von Falschbeschuldigungen. Zur Einstellung oder zum Freispruch reicht aus, dass die Beschuldigung aus irgendwelchen Gründen nicht bewiesen ist. Ob der oder die AnzeigeerstatterIn gelogen hat, kann dahinstehen. Selbst wenn vieles dafürspricht, gilt auch für sie oder ihn, genauso wie für den zuvor Beschuldigten, der Grundsatz "Im Zweifel für den/die Angeklagte(n)": Wenn weder die behauptete Tat des Beschuldigten beweisbar ist noch die Falschheit der Behauptung des Anzeigeerstatters, sind im Zweifel beide unschuldig. So geht, liebe BürgerInnen, Rechtsstaat.

Abgesehen von alldem war in der genannten Untersuchung natürlich auch die Zahl der Anzeigen nicht erfasst, die gar nicht bis zur formellen Strafanzeige vordringen, weil sie nach ersten Befragungen bei der Polizei oder Untersuchungen bei der Rechtsmedizin nicht aufrechterhalten werden.

Die Behauptung des bff e. V. über die angebliche "Marginalität" von Falschbeschuldigungen zeigt daher nicht nur eine erschreckende Unkenntnis selbst banalster Grundlagen der Kriminologie, sondern auch einen befremdlichen Willen zur Dramatisierung von Beschuldigungen und Leugnung von Fehlerquellen. Sie ist schlicht falsch.

Die "Verurteilungsquote"

"Es muss festgestellt werden, dass von einer effektiven Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt in Deutschland nicht die Rede sein kann", heißt es im Aufsatz "Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken" (herausgegeben vom bff e. V., 2014). Diese Aussage (oder ähnliche, bis hin zu: "95 Prozent der Vergewaltiger bleiben straffrei") findet sich in zahllosen Veröffentlichungen. Die statistischen Zahlen, mit denen sie belegt werden soll, sind meist nicht frei erfunden, aber selektiv ausgewählt, lückenhaft und tendenziös interpretiert.

Ein Beispiel für das Letztere: Der bff e. V. beklagt, die Verurteilungsquote, bezogen auf angezeigte Vergewaltigungen, liege bei "nur" etwa 14 Prozent; in den achtziger Jahren sei sie mit 20 Prozent noch deutlich höher gewesen. Die Zahlen werden plastischer, vergleicht man sie mit anderen Zahlen: Bei den Raubdelikten etwa liegt die Quote bei etwa 15 Prozent. Niemand käme deshalb auf die Idee, zu behaupten, von einer effektiven Strafverfolgung des Raubs könne keine Rede sein. Anders gesagt: Menschen, die sowieso keine Ahnung haben, kann man leicht weismachen, irgendeine völlig normale empirische Tatsache sei erstens sensationell und zweitens von irgendeiner Bedeutung: 40 Prozent der Esser von "Mohrenköpfen" sterben an Darmkrebs, aber nur 10 Prozent der Verschlinger von "Schaumschokoküssen". Wir haben leider vergessen, zu erforschen, wie alt die verblichenen Probanden waren und wer nach welchen Kriterien zwischen den beiden Gruppen unterschieden hat.

Stimmung und leider auch (Rechts-)Politik wird von den Lobbygruppen mit Verkürzungen und irreführenden Behauptungen gemacht. Beispielhaft ist die vom bff e. V. im Jahr 2015 massenhaft vertriebene Postkarte "Vergewaltigung verurteilen!", mit der Stimmung für eine (weitere) Verschärfung des Strafrechts gemacht wurde. Sie zeigt eine Grafik mit 1000 "Männchen", die unterteilt sind in "Vergewaltiger" (100 Prozent), "angezeigte Vergewaltiger" (100 Figuren = 10 Prozent), "verurteilte Vergewaltiger" (neun Figuren = 0,9 Prozent) und "Falschbeschuldigungen" (drei Figuren = 0,3 Prozent). Die "Falschbeschuldigungen" (hier ist bezeichnenderweise nicht mehr von Menschen die Rede, also von "Falschbeschuldigten" oder "Unschuldigen") sind grafisch der Gesamtheit der "Vergewaltiger" zugeordnet. Die ohnehin unseriöse Erläuterung "drei Prozent der angezeigten Vergewaltigungen" wurde also nochmals absichtlich um den Faktor 10 verkleinert (in der Erläuterung des bff e. V. heißt es, "streng genommen" sei das falsch. Tatsächlich ist es auch unstreng genommen falsch, also überhaupt: Es ist eine schlichte Lüge. Auf empörende Weise offenkundig falsch sind auch die Beschreibungen "Vergewaltiger angezeigt" und "Vergewaltiger verurteilt".

 Übrig bleibt beim Betrachter der Karte der – beabsichtigte – Eindruck einer gigantischen Zahl von 1000 "Vergewaltigern", von denen nur zwölf (knapp über ein Prozent) angeblich "richtig" behandelt wurden. Tatsächlich ist die ganze Grafik eine irreführende Luftnummer. Ihre Terminologie und Darstellung erinnern in frappierender Weise an rechtsradikale Propaganda. Und selbst in der lebensweltlichen Sprachroutine haben Frau Schele und Co. noch ein bisschen zu treten: Die Verdächtigten und schon mal vorab als "Vergewaltiger" abgestempelten Personen als "Männchen" zu bezeichnen, fanden die "Gewalt-Sprache"-Forscherinnen vom bff e. V. lustig.

Auch die Behauptung "In Deutschland erlebt jede 7. Frau schwere sexualisierte Gewalt", die sich auf die Studie der Bundesregierung von 2004 bezieht, ist zumindest irreführend. Tatsächlich waren nämlich in der Untersuchung Frauen zu Nötigungshandlungen befragt worden, die ihnen zwischen dem 16. und 85. Lebensjahr widerfahren waren. Erfasst war also etwa auch die Kriegsgeneration, deren lebensgeschichtliche Gewalterfahrung sich von der aktuellen Reality in Berlin-Mitte unterscheiden dürfte.

In der Studie heißt es: "Bei der Einstiegsfrage gaben zusammengenommen zunächst knapp 9 % aller befragten Frauen an, erzwungene sexuelle Handlungen seit dem 16. Lebensjahr erlebt zu haben, der überwiegende Teil davon selten oder einmal." Wie viele Frauen heute schwere Sexualstraftaten "erleben", kann auf dieser Grundlage niemand auch nur annähernd angeben. Selbst um nur einen Durchschnitt von Fällen solcher – selbst definierter – Taten in den vergangenen Jahrzehnten zu schätzen, müsste man die Gesamtheit der abgefragten Frauen-Lebensjahre addieren (also bei den 20-Jährigen jeweils fünf, bei den 60-Jährigen jeweils 45 usw.) und ins Verhältnis zur Zahl der angegebenen Taten setzen. Über die Zahl derjenigen, die heute Gewalttaten "erleben", weiß man dann immer noch nichts.

Die angeblichen empirischen Erkenntnisse des bff e. V. sind unkritische Dunkelfeld-Schätzungen und irreführende Verkürzungen. So wird etwa notorisch behauptet, dass 90 Prozent derer, die schwere sexuell motivierte Gewalttaten erleiden, keine Strafanzeige erstatten. Auch das beruht auf Angaben der anno 2004 Befragten zu ihrem Anzeigeverhalten bei jahrzehntelang zurückliegenden (angeblichen) Taten. Über das tatsächliche Anzeigeverhalten im Jahr 2017 sagt es nichts.

Zahlen zur Sexualdelinquenz

Zahlen

Zur Kriminalstatistik ein paar Erläuterungen: Die beiden Statistiken, auf die sich letztlich alle Aussagen über die Verfolgung von Sexualstraftaten beziehen müssen, sind die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Rechtspflegestatistik. Sie erfassen unterschiedliche Gegenstände nach unterschiedlichen Kriterien und sind nur sehr eingeschränkt miteinander vergleichbar.

Die PKS erfasst zum einen "bekannt gewordene angebliche Straftaten" (das sind die Taten, die der Polizei angezeigt oder sonst bekannt werden), zum anderen "Tatverdächtige" (das sind Personen, die als Beschuldigte erfasst werden, sei es durch eine Anzeige, sei es durch Ermittlungen). Die PKS erfasst also weder bewiesene Straftaten noch überführte Täter, sondern nur behauptete Straftaten und verdächtigte Personen. Das Verhältnis zwischen den beiden Werten nennt die Polizei "Aufklärungsquote". Das ist missverständlich, denn der Begriff "Aufklärung" bezeichnet hier nicht die Fälle, in denen die Täterschaft einer Person nachgewiesen ist, sondern die Fälle, in denen die Polizei irgendeine Person als "beschuldigt" registriert hat. Richtig wäre also die Bezeichnung "Verdächtigungsquote".

Die Strafverfolgungsstatistik dagegen stellt auf "abgeurteilte Personen" ab. Das sind die Personen, gegen die Anklage erhoben und ein Hauptverfahren eröffnet wurde. Zu diesen "Abgeurteilten" zählen einerseits die "Verurteilten", andererseits aber auch jene Personen, die freigesprochen wurden oder gegen die das Verfahren eingestellt wurde.

Ein Beispiel: Wenn morgen im Dorf X 20 Personen jeweils einen Nachbarn wegen Körperverletzung anzeigen, registriert die PKS 20 Fälle der Körperverletzung; die "Aufklärungsquote" beträgt 100 Prozent, unabhängig davon, ob die Taten begangen wurden und die Verdächtigen die Täter sind. Wenn im Jahr zuvor in derselben Gemeinde nur 10 Körperverletzungen angezeigt wurden, meldet die Polizei, die Zahl der Gewaltdelikte habe um 100 Prozent zugenommen.

Nehmen wir an, von den 20 der Körperverletzung verdächtigten Personen wird gegen 6 Anklage erhoben und von diesen 6 Abgeurteilten werden 4 verurteilt und 2 freigesprochen. Und nehmen wir weiter an, von den 10 im Vorjahr angezeigten Taten seien 5 abgeurteilt worden und ebenfalls 2 Freisprüche erfolgt. Dann könnte man aus diesen Zahlen – wenn man ein bisschen Stimmung machen wollte – folgende Zeitungsmeldung zusammenzimmern: "Bürger in Angst: Immer mehr Gewalttaten in X. Während die Zahl der Gewaltdelikte in X innerhalb nur eines Jahres auf das Doppelte geradezu explodiert ist, hinkt die Justiz immer weiter hinterher. Von 20 angezeigten Gewalttätern wurden nur 4 verurteilt; gleichzeitig verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr der Anteil der Freisprüche. Vor einem Jahr waren noch 80 Prozent der angeklagten Täter verurteilt worden."

Diese fiktive Meldung würde – da bin ich sicher – kaum auffallen. Den paar wenigen, die versuchen würden, sie als Fehlmeldung zu entlarven, würde entgegengehalten: Die Zahlen stimmen doch! Der örtliche Radiosender würde eine Umfrage machen, bei der 60 Prozent der befragten Bürger von X angeben, sie seien über die Sicherheitslage "sehr besorgt". Das könnte sodann eine überregionale Zeitung zum Anlass nehmen für einen grüblerischen Leitartikel über den Vertrauensverlust der Bürger angesichts des Staatsversagens. Dies ist der Moment, in dem die erste Talkshow-Redaktion anruft. Und Anne Will fragt: "Gewalt unter Nachbarn – Wie ruhig können wir noch schlafen?"

Einige Zahlen zur Sexualdelinquenz

Ein paar reale Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Rechtspflegestatistik, für das Jahr 2015: Dabei muss man wissen, dass die beiden Statistiken im Bereich der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung unterschiedliche Definitionen verwenden. Man muss also erst einmal die – wirklich nicht einfachen – gesetzlichen Tatbestände verstanden haben, bevor man überhaupt erkennen kann, was die beiden Statistiken erfassen. Die PKS etwa verwendet sehr missverständliche Begriffe, die im Gesetz gar nicht vorkommen, etwa "überfallartig" oder "Gruppen" (zwei Personen werden da schon als "Gruppe" bezeichnet). Die Zahl der angezeigten "einfachen" Vergewaltigungen im gesetzlichen Sinn lässt sich ihr gar nicht entnehmen. Die Rechtspflegestatistik dagegen unterscheidet zwar sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, aber nur in den Grundformen; bei den schweren Fällen werden sie wieder zusammengezählt. Es gibt auch noch weitere statistische Bermuda-Dreiecke. So wird etwa in der Strafverfolgungs-Statistik überhaupt nur das Delikt aufgeführt, das zur höchsten Einzelstrafe führte; der Rest bleibt unerwähnt. Wenn jemand wegen sexueller Nötigung an A zu drei Jahren und wegen Totschlag an B zu sechs Jahren verurteilt wurde, erscheint das in der Statistik wie ein "Freispruch" wegen des Sexualdelikts. Mit all diesen Einschränkungen kann man den Statistiken entnehmen:

PKS 2015 (angezeigte Taten )

Straftaten insgesamt: 6.330.000 (davon 500.000 Versuche)

 "gegen die sexuelle Selbstbestimmung": 46.000 (3.100 Versuche), davon

  • 177 Abs. 1 (sexuelle Nötigung): 2.900
  • 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 (Vergew., schwere sex. Nötigung): 7.000 (1.100 Versuche)
  • 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4, überfallartig: 1.130 (367 Versuche)
  • 177 Abs. 2 Nr. 2 durch Gruppen: 254 (29 Versuche)
  • 177 Abs. 2 Nr. 2 durch Gruppen, überfallartig: 146 (41 Versuche)

(Zum Vergleich: Vorsätzliche Tötung: 2.200; Misshandlung von Kindern und Schutzbefohlenen: 4.500; vorsätzliche Körperverletzung: 375.500).


Strafverfolgungsstatistik 2015 (erwachsene Personen)

Insgesamt abgeurteilt (ohne Straßenverkehrsdelikte): 618.000

Wegen Sexualdelikten abgeurteilte Erwachsene: 7.100, davon

  • wegen sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1): 584 
  • wegen Vergewaltigung (§ 177 II Nr. 1): 657
  • schwere sex. Nötigung und Vergew. (§ 177 Abs. 3, 4): 141 

Wegen Sexualdelikten verurteilte Erwachsene: 5.800, davon

  • wegen sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1): 339
  • wegen Vergewaltigung: 351
  • schwere sex. Nötigung und schwere Vergew.: 116

Auffällig ist eine hohe Freispruchsquote bei Anklagen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Sie ist nach Untersuchungen des Kriminologen Jörg Kinzig von der Universität Tübingen von 15 Prozent im Jahr 2002 auf 25 Prozent im Jahr 2015 gestiegen und liegt deutlich über der Freispruchsquote bei anderen Delikten (z. B. Tötungsdelikte: 8 Prozent; Betäubungsmitteldelikte: 2 Prozent). Das liegt sicher nicht an grassierender Frauenfeindlichkeit der (inzwischen zur Hälfte aus Frauen bestehenden) Strafjustiz, sondern zum Teil an deliktsspezifischen Besonderheiten, zum Teil aber auch am stark gestiegenen öffentlichen und internen Druck, auch unklare, beweisrechtlich zweifelhafte und sehr lange zurückliegende Fälle anzuklagen, die sich dann vor Gericht als nicht mehr aufklärbar erweisen.

Statistisch gar nicht erfassen lässt sich überdies die breite Masse von Ambivalenzen und unterschiedlich definierten Situationen und Geschehnissen. In unfreiwilliger, aber durchaus erhellender Weise haben die zahllosen in der #MeToo-Welle veröffentlichten Schilderungen angeblicher Straftaten ein Schlaglicht darauf geworfen.

Recht, Trauma

Recht, Trauma

Im Oktober 2017 hat der bff e. V. eine aktualisierte Version seiner "Erläuterung des neuen Sexualstrafrechts" veröffentlicht. Darin soll die Rechtslage erklärt werden, die – so Ursula Schele bei Anne Will – "wir durchgekämpft haben". In dem Informationspapier heißt es: "Dass Ermittlungsverfahren strafwürdiger sexueller Übergriffe allein aufgrund einer Lücke im Sexualstrafrecht eingestellt werden, wird künftig wohl nicht mehr vorkommen." Schön gesagt!

Was danach folgt, ist aber eine alles andere als sachgerechte Erläuterung der Rechtslage. Das Informations-Papier führt 21 Beispielfälle auf und erklärt, wie diese nach der neuen Rechtslage angeblich zu beurteilen sind. Mit Verlaub: Von den 21 Fall-Erläuterungen sind nicht weniger als sechs rechtlich ganz unzutreffend. Ich will mich wirklich nicht wichtigmachen, möchte aber doch einmal anmerken: Für ein "Ausreichend" in einer Strafrechts-Klausur würde das nicht reichen. Ich weiß nicht, welche Strafrechts-SpezialistInnen des bff e. V.. dieses "Informations"-Papier erstellt haben, möchte aber an dieser Stelle, mit aller Zurückhaltung, den (vermutlich nicht honorarfrei tätigen) AnwältInnen eine kritische Revision und zugleich dem Verein das Nachdenken über eine Mängelrüge nahelegen.

Im Bereich des Prozessrechts und der gerichtlichen Beweiswürdigung – auch hierfür ist leider ein Pädagogik-Studium oder die moralisch "richtige" Überzeugung nicht zwingend qualifizierend – wird gebetsmühlenartig vorgetragen, die Strafjustiz möge endlich die Erkenntnisse der sogenannten Psychotraumatologie anerkennen. Vereinfacht gesagt, behauptet sie Folgendes: Schockierende Ereignisse lösen häufig (oder fast immer) psychische Prozesse aus, die zu einer "Dissoziation" der Person und zur "Verschüttung" der Erinnerung führen. Dies wiederum soll zur Folge haben, dass die Erinnerung an das Geschehen erst im Verlauf eines "Heilungs"-Prozesses wiederhergestellt werden kann und auf dem Weg dorthin Aussagen häufig unvollständig, widersprüchlich oder unsicher sind.

Das Fatale an dieser abenteuerlichen, durch allerlei "Gedächtnisverlust"-Spielfilme popularisierten Theorie ist, dass sie im Strafprozess zu einer absurden "Beweis"-Umkehr führt: Je widersprüchlicher, schlechter und unsicherer die Aussage einer "leidenden" Person ist, desto höher soll die Wahrscheinlichkeit sein, dass ihr reales Leid das Ergebnis eines "Traumas" ist. Und wo ein Trauma ist, muss auch etwas Schreckliches geschehen sein. Es folgt die "Aufdeckung" durch Psychotherapie: Wenn die leidende Person die "Tat" rekonstruiert und die Erinnerungen ergänzt hat, ist sie "geheilt" – und kann mit Unterstützung ihrer TherapeutInnen zur Strafanzeige schreiten.

Der Strafprozess wird so zum Prüfstein der Therapie, die Rolle als Opfer zur Bestätigung, "gesund" zu sein: Viel schlechter könnten die Voraussetzungen für eine vernünftige Wahrheits-Ermittlung gar nicht sein. Wie das mit den Grundbedingungen eines rationalen, grundgesetzorientierten Strafprozesses vereinbart werden soll, spielt für die Eiferer keine Rolle: Sie fordern schlicht die Übernahme "traumatherapeutischer" Glaubensbekenntnisse in die Rechtsprechung. Erstaunlicherweise allerdings nur im Bereich der Sexualdelikte: Wer als Anzeigeerstatter eines Raubüberfalls oder einer Erpressung komplett widersprüchliche oder lückenhafte Angaben zur angeblichen Tat macht, gilt weder im sonntäglichen Tatort noch in der Wirklichkeit als ein besonders glaubwürdiges Opfer. Im Sexualstrafrecht soll das alles egal sein: So freigesprochen kann jemand gar nicht sein, dass sich nicht gerade aus der Widersprüchlichkeit der Aussage des "traumatisierten" Opfers noch nachträglich seine vermutete Schuld ergäbe. Wer das nicht glauben kann, lese den Artikel "Besonders feine Kreise" einer gewissen Chantal Louis in Emma (November 2017), ein in vielerlei Hinsicht beispielhaftes Stück journalistischen Totalversagens.

Der Kampf geht weiter

Das Schöne am Glauben ist seit je: Wer auf den Zug aufgesprungen ist, muss sich keine Sorgen über die Wirklichkeit mehr machen. Die Wahrheit ist eine bloße Funktion des Richtigen. Deshalb genügt das alles noch immer nicht: "Der bff weist darauf hin, dass die Umsetzung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (der Istanbul-Konvention) nicht ausreicht (…). Um die neuen gesetzlichen Regelungen wirksam durchzusetzen, bedarf es einer systematischen Sensibilisierung und Schulung aller am Strafverfahren beteiligten Institutionen und Personen (…). Es ist dringend geboten, die Praxis der Strafverfolgung sexualisierter Übergriffe (...) zu evaluieren und durch die jährliche Vorlage einer Strafverfolgungs-Verlaufs-Statistik zu beobachten" (bff e. V., April 2017). Ja, so ist es: Das Wahrheitstribunal von eigenen Gnaden verlangt jährliche Rechenschaftsberichte des Rechtsstaats über die "richtige" Umsetzung seiner rechtsstaatsfernen Forderungen. Wer nicht mitmacht, wird bei einer bedeutenden Tagung bedeutender PolitikerInnen kritisch erwähnt werden.

Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 fand sich einst eine Vorschrift unter der Paragrafennummer 179. Sie lautete: "Wer eine Frauensperson zur Gestattung des Beischlafs dadurch veranlasst, dass er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrthum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft." Das war ein interessanter Tatbestand, der heute recht skurril wirkt, weil er so offenkundig eine Moral ("Sittlichkeit") schützt, die uns nicht mehr wichtig ist. Betrachtet man das Eiferertum feministischer StrafrechtskämpferInnen, gewinnt man nicht selten den Eindruck, sie seien wieder auf dem direkten Weg in jene sittlichkeitsgeschwängerte Vergangenheit. Auch hier schreitet uns die große Schwester USA voraus.

Ausblick

Woher kommt das Phänomen? Welchen Sinn kann es haben, beim Sexualstrafrecht und beim Thema Sexualität einen permanenten Alarm- und Ausnahmezustand zu befeuern und zu betreiben? Cui bono: Wem nützt es? Die Gründe sind kompliziert und blühen im Verborgenen. Sie haben viel mit der Vereinsamung und Vereinzelung der Menschen – nicht zuletzt der Frauen – zu tun, mit dem Zurückgeworfensein aufs eigene Innerste, mit der Überstrapazierung des armen Ich. Seit den Zeiten von Rainer Brüderles und meiner Tanzstunden-Jugend hat sich der Mann vom moralverpflichteten Beschützer zum moralfernen Gelegenheitsbegleiter der Frau entwickelt. In unseren Zeiten fühlt er sich durch nichts mehr an sie gebunden. Die gnadenlose Konkurrenz um jeden Lichtstrahl des Marktes hat die Grenzen des Zugangs zur Welt geschleift, damit aber auch die alten Schutzmauern. Nun ist jede(r) ganz frei, aber auch ganz allein, und zittert vor dem Ausgenutztwerden, dem Fallengelassenwerden, dem Zertrampeln der zartesten Gefühle.

Uns lebenden Frauen und Männern von 2017 ist die Bestimmung über das eigene Ich zum alles entscheidenden Gradmesser für Glück, Erfolg und Sozialisation geworden. In Umfragen erklären vier Fünftel der jungen Eltern, das Wichtigste, was sie ihren Kindern fürs Leben mitgeben wollen und müssen, sei "Fähigkeit zur Selbstverwirklichung". Vor 60 Jahren antwortete derselbe Anteil: Gehorsam; Einpassung, Integration. Nichts ist, wie es war.

Und sehr wenig ist – neu oder überraschend: "Die Komplexität der sozialen Umwelt überfordert den Einzelnen in seinen Entscheidungsprozessen. Der Rückzug auf klare Deutungsmuster reduziert diese Komplexität auf eine einzig mögliche Sichtweise und befreit das Individuum durch die eindeutige Handlungsvorgabe von der Last differenzierter Abwägung (…). Die Verwendung gemeinsamer Deutungsmuster schafft eine Identifikationsmöglichkeit mit Gruppen (…). Durch die Gleichförmigkeit der Reaktionen ihrer Mitglieder erfahren die Interpretationen innerhalb der Gruppe konstante Bestätigung; zugleich werden sie zur Grundlage eines gemeinschaftlichen Projektes (…). Es verwundert daher nicht, dass das Sexualstrafrecht zu einem zentralen Thema der Kriminalpolitik avanciert ist und von Parteien und Medien mit Begeisterung aufgegriffen wird", beschreibt Elisa Hoven zutreffend.

Mit sich allein, zugleich aber einer sich permanent überschlagenden öffentlichen Kommunikation ohne Grenzen und Strukturen ausgeliefert zu sein ist ein exzellenter Nährboden für Dramatisierung, Vereinfachung und Verkennung. Das Leitbild, das die alarmistische Opferschutz-Bewegung von den Frauen in der modernen Welt zeichnet, ist überaus zwiespältig und fragil. Erwachsene, selbstbewusste, gesunde Menschen werden behandelt wie kranke Kinder, die rundum und in jeder Lage "geschützt" werden müssen (von wem auch immer), denen auf rätselhaft historisch-"genetische" Weise ein Opferstatus zukommt und die über die Verwirklichung ihrer Sexualität nur noch mit sich selbst oder ihresgleichen sprechen können.

Dasselbe Eiferertum, das hier eine geradezu skurrile Sensibilität für "Gefühle" der Frauen postuliert, produziert zugleich eine Vielzahl bösartiger Stereotypien, sexistischer Bilder, Behauptungen und aggressiver Pauschalurteile über den Mann. Maßlose, undifferenzierte Beschuldigungen werden mit vagen Hinweisen auf weithin selbst erfundene Definitionen gerechtfertigt. JournalistInnen und WissenschaftlerInnen behaupten heute allen Ernstes und unwidersprochen, sie könnten umso richtiger schreiben und forschen, je mehr "persönlich betroffen" sie seien. Das letzte Mal, dass solches in unserer Welt mit ähnlichem Erfolg gesagt wurde, war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit sogenannten rassistischen Theorien. Dahinter steht der grandiose Siegeszug des "Ich": Je machtloser die/der Einzelne in der sozialen Wirklichkeit wird, desto grandioser muss die "Selbstbestimmung" aufgeblasen werden, als ob es irgendjemandem noch darauf ankäme.

Was soll's?

Auf Verdrehungen und Falschmeldungen hinzuweisen hat nichts mit Verharmlosung von Straftaten zu tun. Kritikern des irrationalen Alarmismus wird regelmäßig vorgeworfen, die "wirklichen" Wahrheiten der AlarmistInnen nicht genügend ernst zu nehmen oder gar "interessengeleitet" zu leugnen. Das ist Routine. Man muss darüber selbstkritisch nachdenken, darf aber nicht gleich vor der puren Dummheit einknicken.

Es gibt nichts zu verharmlosen und gewiss keinen Grund, Gewalttaten, Bedrohungen und Erniedrigungen als lässliche "Sünde" oder Bagatelle abzutun. Sexuell motivierte Nötigungstaten und ein sexuell motiviertes Ausnutzen von Machtpositionen sollten strafbar sein. Bagatellen sozial inadäquaten Umgangs sind dennoch keine "Gewaltverbrechen". Strafrecht ist ein zentrales, überdauerndes Integrations-Instrument der Gesellschaft. Es führt in beispielhafter, symbolischer Form vor, wie das Verhältnis von staatlicher Gewalt und Bürgerrecht verstanden werden soll. Deshalb darf es nicht zur Lächerlichkeit verkommen.

Erschreckend ist das Maß an Irrationalität, das sich breitmacht. Den ProtagonistInnen von Frauennotruf bff e. V. und anderen MoralunternehmerInnen verspricht Irrationalität Macht, Bedeutung und Einkommen. Das sollte man keinesfalls vergessen, auch wenn sie sich als VerfechterInnen des ganz und gar Guten präsentieren und immerzu irgendjemandem "helfen" wollen. Ich glaube, dass die Damen Schele, Himmelreich und Will, wie sehr viele andere, vor allem und an allererster Stelle sich selbst helfen möchten. Und dann kommt erst mal ganz lange nichts.