In Deutschland werden derzeit etwa 720 Personen als sogenannte islamistische Gefährder geführt. Bei etwa der Hälfte liegt aber womöglich kein besonderes terroristisches Risiko vor. Das berichten die Süddeutsche Zeitung sowie der NDR und WDRunter Berufung auf eine Untersuchung durch die Polizeibehörden der Länder und das Bundeskriminalamt. Demnach gilt allerdings auch eine fast gleich große Gruppe als hochgefährlich.
Bei der Untersuchung wandten die Behörden ein neues Analysesystem, das sogenannte Radar-ITE, an. Dabei werden die Gefährder anhand von Informationen zum Verhalten und Lebensverlauf mittels einer dreistufigen Risikoskala eingeordnet, die zwischen einem moderaten, auffälligen und hohen terroristischen Risiko unterscheidet. Laut dem Bericht ist bei der Bewertung von 205 Islamisten bei 82 ein "hohes Risiko" ausgemacht worden. Bei 96 Islamisten sei von einem
"moderaten Risiko" auszugehen, bei 27 von einem "auffälligen Risiko".
Das Verfahren basiert auf einem Katalog von 73 Merkmalen, beispielsweise zur Sozialisation oder Einstellung zu Gewalt. Es soll der Polizei helfen, die Überwachungsmaßnahmen besser konzentrieren zu können. Eine lückenlose Überwachung aller Gefährder gilt als praktisch unmöglich und rechtlich schwierig.
Gefährder sind Personen, denen die
Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste
Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. In Deutschland legen jeweils die
Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für
Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen. Eine eindeutige
Definition für die Einstufung als Gefährder gibt es bislang aber nicht. "Ein Gefährder ist eine
Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere
solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO),
begehen wird", hieß es im vergangenen Jahr in einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage. In dem Paragrafen wird in einer langen Liste festgelegt, was als
schwere Straftat zu verstehen ist und wann Telefonüberwachung erlaubt
ist.
Kommentare
Ahja.
Ich hoffe dass diese "harmlosen" Gefährder nicht in die gleiche Kategorie wie die "Fachkräfte" gehören, die uns geschenkt wurden.
360 weniger harmlose Gefährder sind ja auch nicht ganz ohne ....
dazu kommen noch all die "Blitzradikalisierten" die wohl auf keinem Radarschirm auftauchen ...
Na, wenn das BKA dass so einschätzt denke ich, daß man sich daruf verlassen kann....
Da muss man dann einfach darauf vertrauen, daß keiner aus der "ungefährlichen Hälfte" einen Anschlag plant.
Die werden schon wissen, was sie tun. Das hat ja auch die Vergangenheit bewiesen
"Na, wenn das BKA dass so einschätzt denke ich, daß man sich daruf verlassen kann...."
Ohne jede Ironie, da ist sogar was dran. Schon im Frühjahr 2015 (!) warnte das BKA vor der Einschleusung von Terroristen über die Balkanroute. Allein, unsere Politiker wollten nichts davon wissen, weil schließlich nicht sein konnte, was nicht sein durfte.
http://www.br.de/nachrich...
(br.de ist übrigens keine obskure Webseite, wie der Name vielleicht vermuten lassen könnte, sondern der Bayerische Rundfunk der ÖR)
Im Februar 2015 schrieb der Focus von Plänen des IS, Terroristen via Libyen über die Mittelmeerroute gezielt nach Europa zu schleusen.
https://www.focus.de/poli...
Die Verantwortlichen in der Politik hätten also gewarnt sein können; stattdessen Leugnung, Beschwichtigung, Augen zu und durch.
Auf die schlichte Erkenntnis, dass man hunderte gefährliche Menschen mit gegebenen Mitteln nicht rund um die Uhr überwachen kann, folgt eine Neubewertung.
Die mag inhaltlich gerechtfertigt sein. Oder halt ein ganz normaler Trick.
Es ist vermutlich nach einer Tat weniger unangenehm, wenn man einen vermeintlich weniger gefährlichen Menschen falsch eingestuft hat, als dass man bei der Überwachung eines sehr Gefährlichen versagte.
Man macht es wie mit den Arbeitslosen. Immer neue Berechnungsgrundlagen erstellen... und oh wunder: die Anzahl sinkt und sinkt und sinkt...
Es wird immer unheimlicher, wie wir uns vera....lassen. Unsere alpinen, gleichsprachigen Nachbarn ziehen da ganz andere Seiten auf.
...die auch die einzige Hoffnung sind, dass wenigstens keine neuen "Gefährder" nach Europa sickern.