Worum geht es?

Ende Januar 2017 stellte der damalige AfD-Bundesvorstand in einem mehrheitlich gefassten Beschluss fest, dass die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, in seiner Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 "dem Ansehen der  Partei geschadet haben". Der Bundesvorstand halte daher "die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich".

Anlass war Höckes Auftritt auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Dresdner Ballhaus Watzke, wo er im Hinblick auf die NS-Zeit eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und unter Bezug auf das Holocaust-Mahnmal doppeldeutig von einem "Mahnmal der Schande" gesprochen hatte. Seine Zuhörer bejubelten Höcke frenetisch. Wer sich die Rede mit geschlossenen Augen anhöre, "fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reiches versetzt", schrieben die Autoren des daraufhin verfassten Antrags auf Parteiausschluss Höckes, der am heutigen Donnerstag vor dem Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen verhandelt wird.

Mitte Februar hatte die damalige AfD-Chefin Frauke Petry mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern die Gelsenkirchener Kanzlei Bill & Kollegen mandatiert, den Ausschluss Höcke beim Landesschiedsgericht zu beantragen. Die Juristen trugen Argumente und Belege zusammen und benannten eine Reihe von Zeugen – meistenteils aus Petrys Einflusszone in Sachsen und aus NRW, wo Petrys Ehemann Marcus Pretzell Landeschef war.

Grundlage des Antrags vom 30. März ist Paragraf 7, Absatz 5 der Parteisatzung. Laut dieser kann ausgeschlossen werden, wer "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei" verstößt und "der Partei dadurch einen schweren Schaden" zufügt.

Die Antragsteller bescheinigen Höcke

  • "in Publikationen und insbesondere in Reden in vielerlei Einzelpunkten eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" und führen an, der ehemalige Geschichtslehrer Höcke benutze gezielt von der NSDAP und Adolf Hitler entlehnte Begriffe, darunter den "vollständigen Sieg", der an den von den Nationalsozialisten geprägten "Endsieg" erinnere. Unter Verweis auf das NPD-Verbotsverfahren leiten sie her, die AfD laufe deshalb Gefahr, verboten zu werden. Indem er das etablierte Parteiensystem ablehne, wende sich Höcke "unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung".
  • Sie werfen Höcke vor, die demokratische Verfassung der AfD nicht zu akzeptieren, da er selbstbezogen formuliere. Von "egomanischen Ausfällen" und einer "Ich-Orgie" ist die Rede, Beispiele aus Verlautbarungen Höcke folgen. Er habe sich als Thüringer Landesvorsitzender das Recht genommen, zu Themen zu sprechen, zudenen sich die Partei bisher nicht geäußert oder Beschlüsse gefasst habe.  
  • Sie führen aus, Höcke habe unter dem Pseudonym Landolf Ladig "in den NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen und das politische Konzept gelobt worden ist". Einen der Artikel habe Höcke 2013 auf einem Parteitag "wörtlich wiederholt".    
  • Sie halten ihm vor, am 13. Februar 2010 an einer Neonazi-Demonstration in Dresden teilgenommen zu haben.

Hinzu kommen weitere Interviews und Äußerungen, in denen Höcke sich nicht vom Rechtsextremismus distanziert habe, wie es sich für ein AfD-Mitglied gebiete.   

Hat Höcke der Partei geschadet?

Das ist parteiintern strittig. Die Antragsteller werfen ihm vor, die Partei zu spalten – was jedoch schwer belegbar ist. Konkreter fiel eine Beschwerde der damals von der Höcke-Gegnerin Petry geführten sächsischen AfD aus.

  • Es seien nach der Rede seien mehrere Großspender aus der Wirtschaft abgesprungen, beklagten mehrere Landesvorstandsmitglieder. Der finanzielle Schaden belaufe sich auf 100.000 Euro – Geld, was nun im Bundestagswahlkampf fehle.  
  • In Nordrhein-Westfalen hätten sich wegen der Rede vor der Landtagswahl "erhebliche Probleme ergeben", die notwendigen Unterstützungsunterschriften einzusammeln, weil bisherige Interessenten sich plötzlich zurückzogen.  
  • Die Umfragewerte der Partei waren nach der Rede von zwölf auf acht Prozent eingebrochen.

Hat der Ausschlussantrag Chancen?

Bei dem Vorwurf, Höcke habe vor seinem Parteieintritt unter Pseudonym in NPD-Zeitschriften publiziert, stützen sich die Antragsteller einerseits auf bereits länger bekannte Recherchen des Journalisten Andreas Kemper, die für Höcke jedoch bisher folgenlos blieben waren. Andererseits habe Höcke "in einem Gespräch bestätigt, dass er unter der Bezeichnung 'Landolf Ladig' veröffentlicht hat". Das Problem: Schon im Ausschlussantrag selbst ist vermerkt, dass der dafür benannte Zeuge seine Aussagebereitschaft zurückgezogen habe. Und Höcke bestritt stets, unter diesem Pseudonym geschrieben zu haben, wie er auch andere Vorwürfe bestritt.  

Hinzu kommt, dass eine Reihe der im Ausschlussantrag genannten Zeugen nach der Bundestagswahl die AfD verlassen hat. Darunter sind diverse ehemalige Funktionäre aus Sachsen, von denen sich wiederum ein Teil zu Petrys neuer Bürgerbewegung Blaue Wende hin orientierte. Ein Teil ist nach wie vor zur Aussage bereit. Es gibt aber auch keinen Zwang, einer Vorladung zu folgen. Zudem könnten die mittlerweile aus der AfD ausgetretenen Zeugen das Interesse an einem Ausschluss Höckes verloren haben.   

Wie die Chancen stehen, lässt sich auch aus dem Ausschlussantrag gegen Höckes Parteifreund Jens Maier ableiten, der ebenfalls in dem Dresdner Ballhaus aufgetreten war. Dem heutigen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen wurde ebenfalls vorgeworfen, sich positiv über die NPD geäußert zu haben – sie unter anderem "als die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", bezeichnet zu haben.

Auf einem Thüringer Landesparteitag in Arnstadt hatte Höcke die Parteibasis um Entschuldigung gebeten. "Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt", sagte er im Februar. In der AfD ist allerdings oft zu beobachten, dass sich Funktionäre im Nachhinein von Gesagtem distanzieren, sobald es seine Wirkung entfaltet hat.  

Was passiert jetzt?

Ein mit Zweiwochenfrist angesetzter Gesprächstermin der Anwälte kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember war zunächst verschoben worden. Mittlerweile hat die Partei einen neuen Bundesvorstand, Frauke Petry hat die AfD verlassen. Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland stehen zwei Gegner des Ausschlussverfahrens an der Spitze. Das Landesschiedsgericht Thüringen verhandelt den Fall nun mündlich – unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Die Veranstaltung steht Parteimitgliedern offen. Ob die Schiedsrichter eine Entscheidung verkünden oder andeuten, ist offen.

Würde sich das Gericht wegen der Nähe zu Höcke für befangen erklären, wäre das reichlich spät. Denn das hätte es längst tun können. Selbst wenn sich einzelne Richter wegen Befangenheit zurückziehen sollten, könnten Nachrücker ihren Platz einnehmen. Die parteiinternen Regularien sehen sogar Notrichter vor, sollte das Gericht als solches zusammenbrechen.

Dass Höcke ausgeschlossen wird, ist eher nicht zu erwarten. Zu wenig hart sind die Belege für eine Nähe zur NPD. Die Partei fasst die Meinungsfreiheit weit, AfD-Funktionäre versuchen die Grenzen des Sagbaren stets auszuweiten. Wahrscheinlicher ist, dass das Gericht den Ausschlussantrag mangels ausreichender Belege ablehnt, Höcke also in der Partei lässt. In diesem Fall könnte der Bundesvorstand seinen Ausschlussantrag einfach an das Bundesschiedsgericht weiterreichen. "Aus politischen Gründen" empfehle sich dafür aber ein erneuter Beschluss, sagt ein Kenner der Materie. Dafür reicht, wenn es unter den anwesenden der insgesamt 14 Vorstandsmitglieder mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt, Enthaltungen bleiben ohne Wirkung. Eine solche Mehrheit ist nicht unwahrscheinlich. Denn bisher kam auch keine Mehrheit für einen Stopp des Verfahrens zustande. Das Ausschlussverfahren würde dann allerdings entgegen dem Willen der beiden Parteivorsitzenden fortgesetzt. Meuthen und Gauland hatten stets gesagt, dass sie das Ausschlussverfahren für einen Fehler halten.