Worum geht es konkret vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die Richter müssen eine Antwort auf die Frage finden, ob das Streikverbot für Beamte gelockert oder sogar abgeschafft werden muss. Konkret geht es um Fälle von verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich an Protesten oder Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt und dafür disziplinarische Strafen bekommen hatten.

Von der Entscheidung sind gut 600.000 beamtete Lehrer betroffen, die nach derzeitiger Rechtsprechung nicht wie ihre angestellten Kollegen für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. 

Warum dürfen Beamte bisher nicht streiken?

Für Beamten gilt das Beamtenrecht. Es ist kein eigenes Gesetz, sondern ergibt sich aus den inArtikel 33 Abs. 5 GG verankerten sogenannten "Grundsätzen des Berufsbeamtentums". Dazu gehört unter anderem das Verbot, die Arbeit niederzulegen.

Die Grundsätze definieren das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Damit gehen besondere Pflichten und Rechte einher, die normale Angestellte nicht haben. Zum Beispiel sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Arbeit mit Hingabe zu erfüllen und sich so zu verhalten, dass sie den Staat und seine freiheitlich-demokratischen Werte jederzeit ordnungsgemäß repräsentieren. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen. Im Gegenzug bekommen Beamte eine Anstellung auf Lebenszeit, werden gut bezahlt und erhalten im Ruhestand üppige Pensionen. Die besonderen Rechte und Pflichten für Beamte sollen sicherstellen, dass der Staatsapparat funktioniert. Aus diesem Grund ist auch die Arbeitsniederlegung im Arbeitskampf verboten. Für die verbeamteten Lehrer gilt also: Weil es die Schulpflicht gibt, müssen sie auch unterrichten. Zudem ist es etwas anderes, Kinder zu bestreiken als beispielsweise einen Automobilkonzern. Lehrer haben nicht nur einen Lehrauftrag, sie sind auch Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche. Das ist auch ein Argument, das gegen Streiks von Erzieherinnen in Kitas immer wieder angeführt wird.

Wie argumentieren die Gegner des Streikverbots?

Sie verweisen auf die rechtliche Grundlage, die nicht ganz eindeutig ist: Denn nach Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die Koalitionsfreiheitund das damit verbundene Streikrecht nur für Beamte mit hoheitlichen, also aus der Staatsgewalt abgeleiteten Aufgaben – etwa Polizisten und das Militär – verboten. Alle anderen dürften nach europäischem Recht sehr wohl streiken. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatten dies auch in zwei Urteilen so entschieden, allerdings ging es hier um Fälle aus der Türkei. Das Bundesverwaltungsgericht, das sich als letzte Instanz mit der Frage beschäftigt hatte, kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rechtsprechung hier im Widerspruch zur europäischen stehe. Deshalb muss nun das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Antwort finden.  

Wie viele angestellte Lehrer gibt es?

Gut 800.000 Lehrer arbeiten in Deutschland. 200.000 von ihnen haben keinen Beamtenstatus. In Bayern, Hamburg, Hessen und dem Saarland sind so gut wie alle Lehrer verbeamtet. In den ostdeutschen Bundesländern wurden die meisten Lehrer nach der Wende zunächst angestellt, Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet Lehrer mittlerweile wieder öfter. Dagegen sind viele westdeutsche Bundesländer dazu übergegangen, Lehrer vor allem als Angestellte einzustellen.

Meist wollen die Bundesländer auf diese Weise Geld sparen. Denn angestellte Lehrer bekommen im Schnitt 500 Euro pro Monat weniger Gehalt. Für sie werden allerdings Sozialabgaben fällig. Kritiker sagen daher, verbeamtete Lehrer seien oft sogar günstiger.

Den Spielraum, Lehrer nicht zu verbeamten, haben die Länder: Denn für eine Beamtung müssen die Anwärter eine Reihe von Kriterien erfüllen – sie dürfen etwa nicht älter als 40 Jahre sein und sich einem Gesundheitscheck beim Amtsarzt unterziehen. Und oft bekommen Berufsanfänger nur befristete Verträge als Vertretungslehrer und können deshalb nicht verbeamtet werden. 

Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 1,8 Millionen Beamte – dazu gehören mehr als 20.000 Richter  und 179.000 Soldaten. Ihnen stehen mehr als 2,8 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst gegenüber.