Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeigt in ihrem Jahresbericht 2018 die Verstöße gegen Menschenrechte auf. Positive Entwicklungen zeigten sich vor allem in kleineren Staaten und solchen, wo die Öffentlichkeit engagiert ist. Insgesamt wertet HRW das vergangene Jahr als Beleg dafür, dass ein entschiedener Kurs gegen autoritäre Populisten Erfolg haben kann. 2017 habe gezeigt, wie wichtig es sei, "gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen", wird HRW-Direktor Kenneth Roth zitiert. 

Frankreich sei das beste Beispiel für erfolgreichen Widerstand gegen Rassismus und Populismus, heißt es in dem Bericht, der auf 643 Seiten die Lage in mehr als 60 Staaten zusammenfasst. Staatschef Emmanuel Macron hatte sich bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt – er habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren. Macron habe Alternativen gegen Rechtspopulismus gezeigt und es geschafft, die Mehrheit zu mobilisieren.

Auch Deutschland wehre sich gegen Populismus, hat laut dem Report aber nicht den richtigen Weg gewählt. Zu viele Politiker hätten versucht, den Wählern der AfD entgegenzukommen, anstatt sich eindeutig für die Menschenrechte und gegen Ausländerfeindlichkeit zu engagieren.

In Ostmitteleuropa seien populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr gestoßen, schreibt Roth. In Polen gab es Massenproteste, als die Regierung versuchte, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen. Auch die EU und der Europarat kritisierten die polnische Regierung. In Ungarn wurde der Plan von Premierminister Viktor Orbán vereitelt, die Central European University zu schließen – die EU hatte mit rechtlichen Schritten gedroht und das Vorhaben international verurteilt.

Populismus als Mainstream

Besorgt betrachten die Aktivisten die Lage in Österreich und den Niederlanden: Anführer von Mitte-rechts-Parteien hätten dort Positionen gegen Einwanderung und Muslime übernommen und damit populistische Politik zum Mainstream gemacht. In Österreich regiert die konservative Volkspartei ÖVP seit Kurzem mit der rechten FPÖ.

Ein Blick geht auch in die USA, wo mit Donald Trump ein Mann US-Präsident geworden ist, der Menschenrechte nicht gerade in den Fokus stellt. Das gewaltsame Vorgehen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegen angebliche Drogenhändler nannte er beispielsweise einen "tollen Job". Trump habe "alle Tabus von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass gebrochen", was Machthabern von Russland über China bis in die Türkei Auftrieb verliehen habe, sagte Roth. Eine einwanderungsfeindliche und auf andere Weise populistische Politik stelle "eine enorme Gefahr" für hart erarbeitete Rechte von Minderheiten in Demokratien dar, heißt es in dem Bericht.

Es zeige sich: Wo der Widerstand im Innern unterdrückt werde und es an internationalem Interesse fehle, hätten Populisten an Stärke gewonnen. Als Beispiel nennt HRW die Türkei, in der Präsident Recep Tayyip Erdoğan das demokratische System demontiert habe, Ägypten, wo Präsident Abdel Fatah al-Sisi öffentliche Kritik unterdrückte, ohne dass es eine nennenswerte Einmischung der USA oder der EU gegeben habe, und China, wo Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vorgegangen sei, während ausländische Regierung geschwiegen hätten.

Zudem bestehe die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte weiter zurückzögen – vor allem in den USA, Großbritannien (das mit dem Brexit beschäftigt ist) und andere europäischen Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Populisten zu kämpfen haben. "Ihr Zögern hat ein Vakuum hinterlassen, in dem Massengräuel oft ungehindert voranschreiten können, etwa in Syrien, Myanmar, im Jemen und im Südsudan", schreibt Roth.