BGH - Freisprüche gegen "Scharia-Polizei" aufgehoben Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass öffentliche Auftritte mit Warnwesten und der Aufschrift "Scharia-Polizei" strafbar sein können und fordert Neuverhandlungen in sieben Fällen. © Foto: Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche gegen sieben Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei aus Wuppertal aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das dortige Landgericht zurückverwiesen (Az. 3 StR 427/17). Anders als ihre Kollegen haben die Richter in Karlsruhe Zweifel daran, dass die Beschuldigten tatsächlich nicht gegen das Uniformverbot und damit gegen Paragraf 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes verstoßen haben. Demnach ist es "verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen".  

Mit der Warnweste auf Scharia-Streife

Im September 2014 hatten die Männer einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal-Elberfeld unternommen und dabei orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift "Sharia Police". Damit bezogen sie sich auf eine islamische Rechtsauslegung, die sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed beruft. Auf dieser Grundlage wollten die selbsternannten Scharia-Polizisten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten.

Als mutmaßlicher Initiator der Aktion gilt der Islamisten-Prediger Sven Lau, der im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem anderen Fall wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Auf der Anklagebank in Wuppertal hatte er nicht gesessen.

Landgericht Wuppertal muss neu entscheiden

Die juristische Aufarbeitung des Falls konzentrierte sich bislang allein auf die Warnwesten mit der Sharia-Police-Aufschrift, die die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren getragen hatten. Nach Überzeugung der Anklage sind diese Westen dazu geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks einzuschüchtern. Die Verteidiger hielten dagegen, Warnwesten würden von vielen Menschen getragen und hätten den Zweck, vor Gefahren zu schützen. Selbst Polizisten hätten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Dieser Sichtweise hatten sich die BGH-Richter bereits in der Verhandlung im Dezember nicht angeschlossen. Damals hatte der Vorsitzende Richter gesagt, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien kein Problem.

In ihrem Urteil sprachen die Richter nun von einer "rechtsfehlerhaften Abwägung" durch das Landgericht Wuppertal, an dem nun eine andere Strafkammer den Fall erneut verhandeln und entscheiden  muss. Die Richter dort müssten nun prüfen, ob das Auftreten der selbsternannten Religionspolizisten aggressiv war und vor allem die eigentliche Zielgruppe – junge Muslime – womöglich eingeschüchtert hat. Dies wurde laut des BGH bislang noch nicht geprüft.