Der Rundfunkbeitrag muss über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch auf eine Barzahlung besteht nicht. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden (Az: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

Geklagt hatten zwei Wohnungsinhaber aus dem Raum Frankfurt am Main. Sie wollten den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag nicht über ihr Konto bezahlen, sondern in bar entrichten. Sie argumentierten, dass nach deutschem und auch nach EU-Recht Euro-Banknoten "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" seien und es daher möglich sein müsse, die Gebühr damit zu bezahlen.

Demgegenüber verlangen Regelungen des Hessischen Rundfunks eine "unbare Zahlungsweise", sprich: Der Beitrag muss über ein Konto abgewickelt werden. Schon das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klagen ab. Dem folgte nun auch die zweite Instanz.

Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag könne "auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden", betonten die Kasseler Richter. Die HR-Regelungen seien daher nicht zu beanstanden. Der VGH ließ allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die frühere Rundfunkgebühr ersetzt. Für Privathaushalte wird er je Wohnung erhoben und ist unabhängig von Art und Zahl der Geräte. Er beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Tatsächlich könnte aber die Vorschrift, den Beitrag über ein Konto zahlen zu müssen, sozial Schwächere benachteiligen – denn nicht jeder hat ein Girokonto. Und nicht alle, auf die das zutrifft, sind von der Entrichtung des Beitrags ausgenommen.