Straffällige EU-Bürgerinnen und Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden. Für EU-Bürgerinnen und Bürger, die bereits fünf Jahre oder mehr in einem anderen EU-Staat verbracht hätten und integriert seien, gelte ein verstärkter Ausweisungsschutz, urteilten die Richter in Luxemburg (Rechtssachen C-316/16 und C-424/16).

Nach einer Haftstrafe sei somit nicht umstandslos eine Abschiebung innerhalb der EU möglich. Nach Ansicht der Richter müsse die Situation der Betroffenen individuell und umfassend geprüft werden. Nach fünf Jahren in einem anderen EU-Land erlangten EU-Bürger ein Daueraufenthaltsrecht. Dieses Recht lasse eine Ausweisung nur bei "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" zu. Wer zehn Jahre oder länger im Aufnahmestaat lebe, genieße darüber hinaus zusätzlichen Schutz: Eine Abschiebung sei dann nur aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" möglich.

Nach verbüßten Haftstrafen müsse im Zweifelsfall geprüft werden, ob dadurch die geknüpften Integrationsbande abgerissen seien, befanden die Richter. Ein Gefängnisaufenthalt führe nicht automatisch zu einer verminderten Integration und bringe Straffällige somit nicht zwingend um ihren erworbenen verstärkten Ausweisungsschutz. Bei der Einzelfallbeurteilung müssten die nationalen Behörden außerdem die Umstände der Straftat und das Verhalten des Verurteilten im Gefängnis untersuchen.

Abschiebung nach 20 Jahren in Deutschland

Hintergrund des Verfahrens waren zwei Fälle, in denen EU-Bürger nach einer Haftstrafe in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden sollten: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lief der Prozess um einen griechischen Staatsangehörigen, der im Alter von drei Jahren nach Deutschland gekommen war. Nach 20 Jahren in Deutschland hatte der Mann eine Spielhalle überfallen und wurde mit knapp sechs Jahren Freiheitsentzug bestraft. Anschließend sollte er nach Griechenland ausgewiesen werden.

Der britische Supreme Court verhandelte den Fall eines italienischen Staatsangehörigen, der nach 15 Jahren in Großbritannien wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden war und ebenfalls nach seiner Freilassung abgeschoben werden sollte.

Diese Ausweisungen sind in den Augen der Richter am Europäischen Gerichtshof nicht rechtens. Die nationalen Behörden müssten zudem die Umstände der Straftat und das Verhalten des Verurteilten im Gefängnis in ihre Untersuchungen einbeziehen.