Mehr als 25 Jahre nach dem Balkankrieg ist der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj im Berufungsverfahren vom UN-Tribunal doch schuldig gesprochen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter hoben in Den Haag den Freispruch der ersten Instanz von 2016 auf. Šešelj, der selbst nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, muss aber nicht zurück ins Gefängnis. Die Strafe ist kürzer als die bereits verbüßte Untersuchungshaft.

Der heute 63 Jahre alte Politiker galt in den 1990er-Jahren als einer der schlimmsten Kriegstreiber auf dem Balkan. In erster Instanz hatte die Anklage 28 Jahre Gefängnis gefordert. Doch die Richter des UN-Tribunals sprachen ihn 2016 überraschend in allen Anklagepunkten frei. Die Entscheidung schockierte die Menschen in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina. Aber auch für viele Juristinnen und Juristen war dies ein unbegreifliches Urteil. Ankläger Mathias Marcussen sprach vor dem Gericht von einem "gravierenden Fehlurteil".

Das bisherige Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hatte Ende 2017 seine Arbeit abgeschlossen. Das Berufungsverfahren im Fall Šešelj übernahm der sogenannte Nachfolgemechanismus für UN-Tribunale. Die Berufungsrichter hoben das Urteil von 2016 nun zum Teil auf und sahen die Schuld in drei von neun Anklagepunkten als zweifelsfrei erwiesen an. Der Nationalist habe mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime Gewalttaten provoziert. "Seine Rede vom 6. Mai 1992 stachelte an zu Deportationen, Verfolgung, Vertreibung und anderen unmenschlichen Taten gegen die nichtserbische Bevölkerung", sagte der Vorsitzende Richter Theodore Meron. Doch vom Vorwurf der Kriegsverbrechen sprachen die Richter Šešelj ebenfalls aus Mangel an Beweisen frei.

Šešelj drohte dem UN-Gericht

Šešelj war 2003 in Untersuchungshaft gekommen und wegen einer Krebserkrankung nach elf Jahren vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hatte jede Beteiligung an dem Berufungsverfahren abgelehnt. "Ich werde mich vor den TV-Kameras umbringen, wenn man mich nach Den Haag zurückbringt. Freiwillig gehe ich nicht. Da müssen sie mich schon in Ketten abführen", sagte der Politiker.

Šešelj beschimpfte das UN-Tribunal auch nach der Verkündung des Urteils 2016: Es sei "ein antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte", sagte er in Belgrad. "Es hat juristisch keinerlei Bedeutung." Für seine Untersuchungshaft beim UN-Tribunal werde er eine Entschädigung von 14 Millionen Euro verlangen, sagte er damals.