Hamburg (dpa/lno) - Zwölf Jahre nach dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser durch den damals CDU-geführten Senat wollen SPD, Grüne und Linke noch einmal sämtliche Unterlagen durchgehen. In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag fordern sie die Vorlage aller Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stehen. Die Kliniken waren 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids an den Asklepios-Konzern verkauft worden. Seither gab es auch immer wieder Proteste gegen die dortigen Arbeitsbedingungen.

"Es ist notwendig, Transparenz herzustellen, damit klar wird, wie es um die Einflussnahme auf Asklepios bestellt ist. Dass diese verschwindend gering ist, dafür hat der CDU-Senat mit seinem schlechten Deal damals gesorgt", erklärte die Grünen-Gesundheitsexpertin Christiane Bloemeke. Ihr Linken-Kollege Deniz Celik betonte: "Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den gesamten Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten."

Die CDU mutmaßte, dass SPD und Grüne ihren eigenen Leuten nicht vertrauten. "Anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Genossen von der Linkspartei 12 Jahre nach der LBK-Teilprivatisierung, sechs Jahre nach Regierungsübernahme durch die SPD und trotz bereits zwei erfolgter Akteneinsichtnahmen in den Jahren 2005 und 2007 erneut die Vertragsdetails einsehen wollen", sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Birgit Stöver. Den Antrag auf Akteneinsicht trage die CDU jedoch mit.