Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Kriminalitätsstatistik 2016 begonnen. Nach Auffassung der AfD zeigt sie bei den Straftaten eine "Stagnation auf zu hohem Niveau". Im Anschluss wollten sich die Abgeordneten mit dem neuen Luftreinhalteplan befassen. Aus Sicht der rot-grünen Koalition beinhaltet er "wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz". Unter anderem sollen wegen der zu hohen Stickoxidbelastung Teilstücke zweier Hauptverkehrsstraßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Die CDU hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deshalb bereits Wortbruch vorgeworfen, da er Fahrverbote stets ausgeschlossen habe.

Tagesordnung 10. Mai (pdf)