Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Senat wirft dem Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, vor, im Sonderausschuss zur Aufklärung der G20-Krawalle aus einem geheimen Dokument des Verfassungsschutzes zitiert zu haben. In einer Mail bat die Innenbehörde den Ausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD) um Unterstützung bei der Aufklärung, wie Trepoll Zugang zu dem Dokument erhielt. Parallel werde die Behörde eigene Ermittlungen anstellen. Trepoll zeigte sich am Donnerstag empört über das Vorgehen und sprach von "massiven Einschüchterungsversuchen des Senats". Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" über den Streit berichtet.

Der CDU-Fraktionschef hatte auf der Ausschusssitzung am 9. November Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden aus dem Frühjahr konfrontiert. Darin hieß es, es sei damit zu rechnen, dass das militante linksextreme Spektrum eine Eskalation der Gewalt auf der Straße anstrebe, um einen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte herbeizuführen.

Wortlautprotokoll der Sitzung vom 9.11.17