Hamburg (dpa/lno) - Der Härtefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang 605 000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervor. Damit ist der 40 Millionen Euro schwere Fonds bei weitem nicht ausgeschöpft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, forderte die Stadt am Freitag auf, den Händlern in der Hamburger City auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen zu erstatten. "Der rot-grüne Senat sollte seine Abwehrhaltung bei der Inanspruchnahme des Härtefallfonds überdenken und den Händlern eine adäquate Erstattung zukommen lassen", erklärte Kruse.

Das Citymanagement hatte die Umsatzeinbußen durch die Ausschreitungen vom 6. bis 8. Juli auf 18 Millionen Euro beziffert. Darin seien die Kosten für privat ergriffene Sicherungsmaßnahmen nicht enthalten. Der G20-Gipfel war nach Worten von City-Managerin Brigitte Engler der "Super-GAU" für die Händler.

Wie aus der Senatsantwort weiter hervorgeht, wurden bis zum 6. Dezember 353 Anträge auf Entschädigung gestellt, von denen 42 abgelehnt wurden. Unternehmen erhielten 320 000 Euro, Privatpersonen 285 000 Euro. Von den ausgezahlten Geldern betrafen 220 000 Euro zerstörte Autos, 158 000 Euro beschädigte Gebäude und 227 000 Euro sonstige Schäden. Der Fonds springt nur ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen, Nach den Regeln werden auch Umsatzeinbußen und Security-Kosten nicht ersetzt. Die Versicherungswirtschaft geht nach Angaben der FDP-Fraktion von zwölf Millionen Euro an Schadensregulierungen aus.

Kleine Anfrage der FDP mit Senatsantwort