Die Rote Flora in Hamburg © dpa

Nun ist es offiziell: Aktivisten der Roten Flora wurden zu Beginn des Jahrtausends über einen langen Zeitraum von einer verdeckten Polizeiermittlerin ausgeforscht. Der Hamburger Senat hat erstmals eingeräumt, was die bespitzelten Linken vor einigen Wochen publik gemacht hatten. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) heißt es, der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) hätte den Einsatz der "nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin" angeordnet.

Zu weiteren Details der Ermittlung äußerte sich der Senat nicht. Schneider hatte unter anderem gefragt, ob die Polizistin tatsächlich – wie von den Aktivisten behauptet – sechs Jahre lang im Umfeld der Roten Flora und beim linken Radiosender FSK ermittelt hatte. Dazu schweigt der Senat – "im Interesse der Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen und der Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten", heißt es. Das Staatswohl sei gefährdet, würden die Antworten auf Schneiders Fragen öffentlich.

"Es ist bisher nichts zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden", sagt Schneider im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Das Schreiben des Senats wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet." Die Politikerin will wissen, ob der Einsatz rechtens war, insbesondere auch bei der durch die Rundfunkfreiheit besonders geschützten FSK-Redaktion.

Einen verdeckten Einsatz in einem Radiosender hält der Senat nun "grundsätzlich" für "nicht ausgeschlossen", will aber auch hierzu nichts weiter sagen.

Bundesanwaltschaft schweigt

Schneider will auch wissen, wer für den Einsatz verantwortlich war. Die fünf in der Zeit der Ermittlung zuständigen Innensenatoren – unter ihnen der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – erinnern sich laut Senatsantwort jedenfalls nicht, "mit der Angelegenheit befasst worden zu sein". Ohnehin lag die Verantwortung angeblich nur in den ersten Monaten in der Hamburger Innenbehörde. Danach habe die Polizistin für die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt. Eine Schutzbehauptung, glaubt Schneider: "Damit stiehlt sich der Senat aus der Verantwortung."

Die Bundesanwaltschaft will nicht bestätigen, dass es Ermittlungen in ihrem Auftrag im Umfeld der Roten Flora gab. Zu der Senatsantwort macht Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, gegenüber ZEIT ONLINE keine Angaben. "Es gibt Vorschriften, die mir das verbieten", sagt er. Grundsätzlich sei die Bundesanwaltschaft zum Beispiel zuständig, wenn wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ermittelt werde. Ob das hier der Fall war? Kein Kommentar.

Aktivisten streben Klage vor Verwaltungsgericht an

Der Teufel liegt nun im juristischen Detail: Für das LKA ermittelte die Polizistin zunächst zur Gefahrenabwehr und nicht zur Strafverfolgung. Dabei durfte sie zwar ihre wirkliche Identität verschweigen, nicht aber "auf Dauer ausschließlich verdeckt operieren" und fremde Wohnungen nur mit richterlicher Genehmigung betreten, wie es in der Fachliteratur heißt. Das passt nicht zu den Vorwürfen, die die Aktivisten der Roten Flora erheben. Demnach war sie auch im privaten Umfeld der sogenannten queeren Linken unterwegs, ging sogar Liebesbeziehungen ein. Es sei nun eine interessante Frage, wann sie die Grenzen der Gefahrenabwehr überschritten habe, sagt Schneider.

Die verbliebenen offenen Fragen soll nun eine Anfrage an die Bundesregierung klären, die Schneider ankündigt. Weitere Informationen vom Hamburger Senat gibt es womöglich am Donnerstag: Dann wird die Antwort auf eine ähnliche Anfrage der grünen Abgeordneten Antje Möller erwartet. Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte das Thema am Dienstagabend in den Dezember verschoben, um die Antworten des Senats abzuwarten. Die bespitzelten Aktivisten streben unterdessen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.