Vor zwei Wochen erst hat die Verwaltung Hamburgs einen Schritt auf die linke Szene zu gemacht: in dem Moment, als die stadteigene Lawaetz-Stifung das Gebäude des autonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel zurückkaufte. Nun scheinen die zwei Seiten sich schon wieder voneinander zu entfernen. Der Grund: Eine LKA-Beamtin soll die linke Szene sechs Jahre lang ausspioniert haben.

Von 2000 bis 2006 soll die Polizistin unter dem Decknamen Iris Schneider an Demonstrationen und Aktionen teilgenommen, nicht öffentliche Plena besucht und sich in Debatten eingebracht haben. Besonders brisant erscheint, dass sie angeblich unter falscher Identität für das Freie Sender Kombinat (FSK) am Radioprogramm mitarbeitete. Sie soll an Redaktionssitzungen teilgenommen, Sendungen geplant und politische Aktionen journalistisch begleitet haben.

Sowohl die Rote Flora als auch der FSK haben jetzt rechtliche Schritte angekündigt. Auch die Journalisten-Union, eine bei ver.di organisierte Journalistengewerkschaft, will Rechtsmittel prüfen und fordert den Senat zur Aufklärung auf. Die Linksfraktion hat bereits eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt und die Grünen-Abgeordnete Antje Möller hat das Thema für die nächste Innenausschuss-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Innenbehörde schweigt

Bisher allerdings lässt sich nicht einmal zweifelsfrei prüfen, ob die Verdächtigungen gegen die Beamtin überhaupt stimmen: Die Innenbehörde schweigt und auch die Staatsanwaltschaft verweigert die Auskunft, sie beruft sich auf "den Schutz von Leib und Leben der betroffenen Person".

Bisher also kann die Öffentlichkeit nur auf die Informationen derjenigen zurückgreifen, die damals mit Iris Schneider zu tun hatten. Eine Recherchegruppe hat die Geschehnisse ab dem Jahr 2000 rekonstruiert. Sie ist sogar so weit gegangen, Klarnamen und Wohnadresse der Spionin im Internet zu veröffentlichen. "Wer diesen Job macht, hat unserer Ansicht nach seinen eigenen Anspruch auf Anonymität und den Schutz seiner Privatsphäre verloren", heißt es zur Begründung.

Nach ihren Ergebnissen war die Beamtin nahezu überall aktiv: Sie hat nicht nur verschiedene Politgruppen bis in private Bereiche hinein ausgespäht, in einer "queeren" Kickboxgruppe trainiert und enge Freundschaften in der Szene geführt. Sie hatte sogar zwei Liebesbeziehungen unter ihrer Tarnidentität, war regelmäßig in Kneipen und auf linken Partys unterwegs und verbrachte Abende in WG-Küchen.

Beim FSK tauchte Iris Schneider 2003 zum ersten Mal auf. Eine unruhige Zeit in Hamburgs linker Szene. Die Koalition aus CDU und Schill-Partei hatte gerade das Ende aller Bauwagenplätze verkündet und unter schwerem Protest den Wagenplatz Bambule räumen lassen. Kurz danach gründete sich das Nachmittagsmagazin für subversive Aktionen beim FSK – "mit Leuten aus ganz verschiedenen Ecken, die aktiv werden wollten", sagt Gründungsmitglied Werner Pomrehn. "Aus der Flora, von Bauwagenplätzen, aus der Queerszene." Und dann brachte jemand die verdeckte Ermittlerin mit. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits fester Bestandteil des Flora-Plenums.