Fast eineinhalb Stunden lang referierten Vertreter der Hamburger Innenbehörde am Dienstagabend, was seit  Wochen nicht nur die linke Szene der Stadt in Aufruhr versetzt: Vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2006 war die Polizistin Iris P. unter dem Decknamen "Iris Schneider" unter anderem in der Roten Flora und dem Radiosender FSK undercover im Einsatz. Dabei drang sie in die Privatsphäre von Dutzenden Linken ein, die sich zu Unrecht ausgeforscht sehen. Anfang November hatte eine "Recherchegruppe" die Umstände des Einsatzes öffentlich gemacht. Seitenweise verlasen Behördenmitarbeiter nun im Innenausschuss der Bürgerschaft Details zu dem Einsatz, referierten Rechtsgrundlagen und rekonstruierten Gründe für das Vorgehen.

Auslöser sei eine angebliche Zunahme von Straftaten aus dem linken Spektrum gewesen, sagte Polizeipräsident Ralf Meyer im Rathaus. Unter anderem wurden aus der Innenbehörde militante Aktionen der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" genannt. Auf Weisung von Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte sich eine Arbeitsgruppe gegründet, die in den vergangenen Wochen Akten nach Hinweisen auf den Einsatz durchsucht hatte. Unter anderem hat sie dabei herausgefunden, dass "Schneider" neben zwölf anderen wegen Landfriedensbruch angeklagt war. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt.

Für Wirbel hatte im Vorfeld insbesondere der Umstand gesorgt, dass die Ermittlerin im linken Radiosender FSK aktiv war. Berthold Bose, Hamburger Landesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hatte die Bürgerschaft im November in einem Brief aufgefordert, diesen "Eingriff in die Rundfunkfreiheit" aufzuklären. "Der Verdacht drängt sich auf, dass die Ermittlerin sogar die grundrechtlichen Schutzrechte der Medien zum Zwecke ihrer Ermittlungstätigkeit missbraucht hat", schrieb Bose.

Liebesbeziehungen ohne Auftrag

Die Aufklärung der Reportertätigkeit ist bislang nicht abgeschlossen. Der Auftrag dazu sei jedoch nicht vom Hamburger LKA gekommen, sagte Polizeipräsident Ralf Meyer im Ausschuss. Das hätten am Einsatz beteiligte Polizeibeamte versichert. Iris P. habe aber eingeräumt, verschiedene Sendungen mitgestaltet zu haben. Unter anderem habe die Polizistin ausgesagt, als Reporterin von Demonstrationen für FSK berichtet zu haben. Das Bundesinnenministerium hatte im November auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) mitgeteilt, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) ihr nicht den Auftrag dazu gegeben habe. In dessen Namen hatte die Beamtin auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft von 2002 bis 2004 ermittelt.

Besondere Brisanz hat auch, dass "Iris Schneider" zwei Liebesbeziehungen geführt haben soll. Ihre Enttarner hatten ihr das vorgeworfen, Zeitzeugen bestätigen es. Abgeordnete der Linkspartei hatten deswegen von "emotionalem Missbrauch" gesprochen. Davon wollen die Hamburger Behörden keine Kenntnis gehabt haben: "Wir wissen nicht, was da dran ist", sagte Polizeipräsident Ralf Meyer. Solche Beziehungen würden aber grundsätzlich nicht angewiesen, das verbiete eine Dienstanweisung: "Solche Mittel wollen wir nicht einsetzen, und solche Mittel setzen wir nicht ein." Zuvor hatte schon das Bundeskriminalamt schriftlich mitgeteilt, dass es die amouröse Ermittlung weder angeordnet, noch Informationen darüber habe.

Kann "Iris Schneider" tatsächlich langfristige Liebesbeziehungen geführt haben, ohne dass die Behörden das mitbekamen? Obwohl ihr Einsatz eng von einem sogenannten VE-Führer des LKA begleitet wurde? Die Polizei will in dieser Sache weiter forschen, denn eigentlich hätte ihr Einsatz in diesem Fall abgebrochen werden müssen. Für "nicht glaubwürdig" hält Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, gegenüber ZEIT ONLINE die Ausführungen der Innenbehörde: "Man hat sich bemüht, eine neue Legende aufzubauen."

Parallele Ermittlungen

Juristisch bedenklich ist, dass P. offenbar über mehrere Jahre gleichzeitig für das BKA und das Hamburger LKA im Einsatz war. Über den ganzen Einsatzzeitraum war sie als "nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin" zur Gefahrenabwehr für die Hamburger Polizei tätig. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, der Polizei im Vorfeld von Demonstrationen eine Lageeinschätzung zu ermöglichen, auf deren Grundlage sie ihre Einsätze plante.

Auf dieser Rechtsgrundlage hatte sie deutlich weniger weitreichende Befugnisse, als das Gesetz bei Ermittlungen in Strafsachen einräumt. So hieß es unter anderem im Ausschuss, dass ihr eine Dienstanweisung in dieser Funktion das Betreten von Wohnungen verboten habe. Dass sie das getan hat, steht aber außer Frage.

Datenweitergabe an den Verfassungsschutz

Seit 2002 ermittelte "Iris Schneider" gleichzeitig in Strafverfahren, die die Generalbundesanwaltschaft führte, was ihr zum Beispiel das Sammeln personenbezogener Daten und auch das Betreten von Wohnungen ermöglichte. War sie in der Lage, das zu trennen? Daran gibt es Zweifel.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sah im Gespräch mit ZEIT ONLINE nach der Ausschusssitzung in dieser Frage noch Klärungsbedarf: "Es muss rechtsstaatliche Regeln geben, an denen der Bürger erkennt, was ein verdeckter Ermittler darf und was nicht." Betont ohne einen Vergleich zur Staatssicherheit der DDR ziehen zu wollen, sagte Caspar: "Wir haben in der deutschen Vergangenheit gesehen, wohin unkontrolliertes Verwaltungshandeln in diesem Bereich führen kann."

Datenweitergabe an den Verfassungsschutz

Innensenator Neumann widerrief im Rathaus auch seine frühere Auskunft, nach der "Iris Schneider" keine Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben habe. Beim Durchsehen der Akten des Landesamts hätte die Arbeitsgruppe herausgefunden, dass sie Daten über Aktivitäten aus dem Bereich Antirassismus und Rote Flora, über Proteste gegen den G8-Gipfel und über die Bauwagenszene an den Verfassungsschutz gegeben habe.

Als unzulänglich bewertete die innenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, im Gespräch mit ZEIT ONLINE die Erklärungen der Innenbehörde: "Es waren eine ganze Menge neuer Informationen, die aber auch eine ganze Menge neuer Fragen aufwerfen." Unklar ist auch nach wie vor, wer die politische Verantwortung für den Einsatz trug. Damit will sich der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

Bundesinnenministerium vertagt Auskunft

Die Beantwortung weiterer Detailfragen auf Bundesebene hat das Innenministerium am Montag verzögert: Für die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beantragte es eine Fristverlängerung bis zum 13. Januar. Eigentlich wäre die Antwort zum 16. Dezember fällig gewesen. Zur Begründung ist intern die Rede von notwendigen "umfangreichen Abstimmungen mit den beteiligten Ressorts und deren nachgeordneten Behörden". Die Linksfraktion will sich beim Bundestagspräsidenten beschweren, glaubt an ein Spiel auf Zeit. Mit Hinblick auf die wenigsilbigen Antworten auf die bisherigen schriftlichen Nachfragen sagte der Abgeordnete Andrej Hunko aber ohnehin: "Ich bin sicher, dass die späten Antworten wenig Licht ins Dunkel bringen werden."