Die Flüchtlingspolitik hat den Wahlkampf in Hamburg erreicht. Die CDU fordert ein härteres Vorgehen gegen minderjährige Flüchtlinge, die straffällig werden. Linkspartei und Grüne wollen hingegen eine bessere Betreuung der allein eingereisten Kinder und Jugendlichen erreichen. Der SPD-Senat hat bereits im Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die dafür sorgen soll, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFs) künftig gleichmäßiger auf die Bundesländer verteilt werden.

Hamburg nimmt seit Monaten überdurchschnittlich viele MUFs auf, wobei in Stadtstaaten und Großstädten generell eine Menge junger Flüchtlinge ankommen. Seit 2012 hat sich deren Zahl in der Hansestadt mehr als verdoppelt: wurden 2012 noch 881 unbegleitete Jugendliche registriert, waren es 2013 schon 1.296 und 2014 bereits 2.011. Minderjährige Flüchtlinge gelten nach internationalem Recht als besonders schutzbedürftig. Ihre Betreuung erfordert viel Personal und sie werden in der Regel in besonderen Einrichtungen einquartiert. Nun sucht der Senat nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung soll im Auftrag des Senats sein Erstversorgungsangebot massiv ausweiten. Ein Vorhaben, das nach einem Richterspruch aus der vergangenen Woche nicht einfacher werden dürfte.

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass in einem besonders geschützten Wohnbereich in Harvestehude nicht einfach ein Flüchtlingsheim eingerichtet werden darf. In einem ehemaligen Wehrersatzamt an der Sophienterrasse, in der Nähe zum Mittelweg, sollten schon bald mehrere Familien einziehen, die unter anderem aus Syrien nach Deutschland kamen.

Vergangenes Jahr kamen 2.011 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Die 282 Erstversorgungsplätze, die im Spätsommer 2014 zur Verfügung standen, werden bis zum Frühjahr 2015 auf rund 430 ausgebaut. Dafür plante der Senat weitere vier Einrichtungen. So soll in der Menckesallee in Hamburg-Eilbek eine Unterkunft für 36 MUFs eingerichtet werden. Einige Anwohner klagen, dass sie nicht in die Entscheidung eingebunden wurden – und befürchten Zustände wie an der Feuerbergstraße.

Dort gab es in einer Einrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes 2014 zahlreiche Polizeieinsätze. Die CDU hat die Probleme mit jugendlichen Flüchtlingen, vor allem mit Jungen aus Nordafrika, längst zum Wahlkampfthema gemacht. Die Christdemokraten fordern, die Bürger in Hamburg besser vor straffälligen, minderjährigen Flüchtlingen zu schützen. "Weit über 100 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und zahlreiche Festnahmen zum Teil immer wieder derselben Tatverdächtigen sprechen eine deutliche Sprache", sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph de Vries. Die Christdemokraten fordert nun, dass der Senat mit aller Härte gegen straffällige Flüchtlinge vorgehe: "Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die als Intensivtäter aufgefallen oder nach einem erfolglosen Asylverfahren straffällig geworden sind, abzuschieben." Die SPD kritisierte die Forderungen als "Wahlkampfgetöse" – doch gravierende Probleme mussten auch die zuständigen Behörden einräumen.

Auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hin bestätigte der Senat einen Polizeieinsatz gegen mehrere Marokkaner in der Einrichtung in der Feuerbergstraße im vergangenen Jahr – nur einer von zahlreichen Vorfällen. Die Jugendlichen hätten das Sicherheitspersonal mit Messern aus der Küche bedroht und Polizisten mit spitzen Gegenständen beworfen. Sie mussten von den Beamten überwältigt werden. 30 Polizisten waren im Einsatz. Die Beschuldigen seien "mit Gewalt- und Eigentumsdelikten, Erschleichen von Leistungen, Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sowie mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten", teilt der Senat mit. "Darüber hinaus waren zwei der Beschuldigten, teilweise mehrfach, als vermisst gemeldet worden." Als Konsequenz wurden alle Messer aus Metall aus der Küche entfernt, die Bewohner müssen nun mit Plastikbesteck essen.

Auch in der Erstversorgungseinrichtung an der Eiffestraße kam es im Dezember zu einem Polizeieinsatz. Zwei Jugendliche aus Ägypten, 17 und 16 Jahre alt, stritten sich mit zwei weiteren jungen Bewohnern wegen eines vermeintlichen Diebstahls. Es sei zu "handgreiflichen Auseinandersetzungen" gekommen, teilt der Senat mit, "bei denen auch kleine Holzlatten verwendet wurden." Neun Funkstreifenwagen setzte die Polizei ein. Gegen die beiden Ägypter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Sie waren der Polizei bereits wegen dieses Delikts bekannt.