Noch immer leben in Hamburg Tausende Flüchtlinge in Zelten – und der Winter naht. Deshalb geht die Stadt jetzt einen bislang einmaligen Weg: Ein neues Gesetz soll es der Innenbehörde erlauben, ungenutzte Immobilien und Grundstücke in Hamburg "sicherzustellen", wie es im Juristendeutsch heißt. In den beschlagnahmten Gebäuden können dann Flüchtlinge unterkommen.

"Es ist nicht das Ziel des Gesetzes, auf Privatwohnungen zuzugreifen", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch in Hamburg. Stattdessen ziele es auf große Gewerbebauten. Seit Wochen versucht die Stadt, Gewerbehallen zu mieten oder zu kaufen. Doch einige Besitzer stellen sich offenbar quer, obwohl ihre Immobilie leer steht. Sie wollen ihre Hallen nicht für Flüchtlinge öffnen.

Das neue Gesetz soll es der Stadt nun erlauben, die Gebäude zu betreten – und in ihnen notfalls Flüchtlinge unterzubringen. Der Eigentümer müsse dann bauliche Veränderungen dulden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Er soll dafür "eine angemessene Entschädigung in Geld" erhalten. Der Senat hat den Gesetzentwurf am Dienstag verabschiedet. Falls das Parlament zustimmt, könnte er bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

Derzeit kommen an einem durchschnittlichen Werktag rund 400 Flüchtlinge in Hamburg an. Etwa 4.000 Menschen leben aktuell in Zelten oder in der größten Messehalle, aus der sie Ende des Monats aber weichen müssen. "Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu verhindern", sagte Justizsenator Steffen.

Dazu hat die Stadt bislang zwei große Gewerbehallen erworben, mit jeweils mehr als 10.000 Quadratmeter Fläche. In ihnen werden dicht an dicht Feldbetten aufgestellt, dazwischen Trennwände, um zumindest ein wenig Privatsphäre zu schaffen.

Falls das neue Gesetz verabschiedet wird, verschafft es der Stadt eine starke Verhandlungsposition, um weitere Hallen nutzen zu können. Bislang hat die Verwaltung bereits die Möglichkeit, Flüchtlinge nach Polizeirecht einzuquartieren. Doch diesen Weg hat sie nur in Einzelfällen genutzt. Er ist langwierig, weil jedes Mal die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss.

Im geplanten neuen Gesetz heißt es nun: "Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt." Schon dieser Satz zeigt, wie groß die Not inzwischen geworden ist. Es soll bis zum 31. März 2017 beschränkt sein. Das heißt: auf die nächsten zwei Winter.

In einer früheren Version des Textes wurde ein Foto aus einem Hamburger Gewerbegebiet gezeigt. Es war eine Zufallsauswahl, die gezeigten Gebäude hatten keinen Zusammenhang zum Artikel und wurden am gezeigten Foto auch nicht als solche gekennzeichnet. (Redaktion ZEIT ONLINE, 24.09.2015)