In Hamburg dürfen am Samstag keine Neonazis marschieren. © dpa

Eine für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Veranstalter des geplanten "Tags der deutschen Patrioten" ab. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg wegen befürchteter Krawalle das Verbot der Polizei bestätigt. Die Abwägung des Oberverwaltungsgerichts halte sich "noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen", urteilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Nach Überzeugung der Richter steht fest, dass es im Falle einer Kundgebung der Rechten am Samstag angesichts fehlender Polizisten wahrscheinlich zu massiven Ausschreitungen kommen würde, da auch gewaltbereite Linke seit Wochen mobilisierten. Der Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Das bürgerliche Bündnis Hamburg bekennt Farbe rief unterdessen erneut zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Allein zu dieser Versammlung auf dem Rathausmarkt, bei der auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprechen will, werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Weitere Demonstrationen haben die Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet.

Die Polizei hatte die Demonstration untersagt, weil ihr zum Schutz der Versammlungsteilnehmer mehr als 3.000 Beamte fehlten. Nach bisherigen Erkenntnissen rechnete die Polizei beim "Tag der deutschen Patrioten" mit bis zu 3.000 Teilnehmern, darunter bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1.500 Hooligans. Ihnen stünden bis zu 15.000 Gegendemonstranten gegenüber, von denen bis zu 5.000 zumindest als gewaltbefürwortend einzuschätzen seien, argumentierte die Polizei bei ihrer Verbotsverfügung.