Die Stadt Hamburg ist nach Senatsangaben nicht mehr in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In der Not werden daher auch ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen: Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und letzter Lesung ein Regelwerk zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien beschlossen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit entsprechende Gebäude auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können. Die Opposition von CDU, AfD und FDP stimmte gegen das umstrittene Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen.

Nun können voraussichtlich ab kommender Woche leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Nicht betroffen von der bis März 2017 befristeten Regelung sind Privatwohnungen. Nach Angaben des rot-grünen Senats geht es nur um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können. Laut Innenbehörde erreichen derzeit jeden Tag 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt.

Seit Dienstag dieser Woche müssen 500 Menschen vor der zentralen Registrierungsstelle in Hamburg-Harburg im Freien schlafen. Auch am gestrigen Mittwoch konnten hier keine Flüchtlinge in Unterkünfte verteilt werden. Die Kapazitäten der Stadt seien erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise erschöpft, hieß es aus dem Büro des für die Erstaufnahmen verantwortlichen Innensenators. SPD, Grüne und Linke halten das Gesetz in der derzeitigen Krise für unabdingbar.

Beschlagnahme eigentlich nur bei Gefahr möglich

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem städtischen Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: "Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen." Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

Die viel diskutierte Frage ist, ob der Staat bzw. ein Bundesland überhaupt das Recht hat, Immobilien zu beschlagnahmen. Juristen halten dies für möglich, solange es sich etwa um zeitlich befristete Übergangslösungen handelt. Hamburg hat eine solche Befristung ins Gesetz geschrieben: Es soll im Frühjahr 2017 von alleine wieder außer Kraft treten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Beschlagnahme-Gesetz dagegen für bedenklich: Es ließe sich nach Polizeirecht nur mit einer außergewöhnlichen Gefahrenlage begründen, und die sei nicht gegeben, sagte er im Spiegel

Verteilung auf Bundesländer funktioniert nicht

Ähnlich wie in Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf. Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber einquartiert.

Die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge soll nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen – einem Bericht zufolge haben aber nur die wenigsten Bundesländer ihr Soll bislang erfüllt. Ab dem 1. November können Länder und Kommunen mit Hilfen vom Bund rechnen. Dann wird aller Voraussicht nach das Gesetzespaket zur Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland in Kraft treten.