Bürgerbegehren sollen Senatspläne bremsen: Die Initiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte wählt neben der Volksinitiative jetzt zusätzlich den Weg über Bürgerbegehren in den sieben Bezirken der Stadt. Grund dafür ist, dass die bereits erfolgreiche Volksinitiative auf Landesebene keine aufschiebende Wirkung hat. Die Initiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte hofft, die Arbeiten an Flüchtlingsunterkünften so schneller unterbinden zu können.

Entsprechende Anträge würden ab Dienstag eingereicht, erklärte ihr Sprecher Klaus Schomacker. Er begrüße die bisherige Gesprächsbereitschaft der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. "Aber leider wird trotz des großen Erfolges unserer Volksinitiative ununterbrochen an vielen Unterkünften gebaut. Das finden wir nicht angemessen und nicht fair", begründete Schomacker den Schritt der Volksinitiative.

Die Volksinitiative Hamburg für gute Integration setzt sich unter anderem dafür ein, dass in Flüchtlingsheimen höchstens 300 Menschen leben und Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen. Dafür hatte sie in nicht einmal einer Woche rund 26.000 Unterschriften gesammelt. Eigentlich hätte sie ein halbes Jahr Zeit gehabt, um 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Nach wie vor leben Flüchtlinge in Baumärkten und Zelten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat nun noch bis Ende August Zeit, zu entscheiden, ob sie das Anliegen der Initiative übernimmt. Falls sie sich dagegen ausspricht, kann die Initiative die zweite Stufe der Volksgesetzgebung angehen: das Volksbegehren. Dann muss sie knapp 65.000 Unterschriften vorlegen, um einen Volksentscheid erzwingen zu können.

Das Problem der Volksinitiative war bislang jedoch, dass Hamburgs rot-grüner Senat trotz laufender Gespräche weiter auch große Unterkünfte plant, um in diesem Jahr bis zu 40.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen zu können. Gerade erst hat er angekündigt, eine Siedlung für rund 3.000 Flüchtlinge in Eidelstedt bauen zu lassen.

Auch wenn die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in jüngster Zeit massiv gesunken ist, hält der Senat bislang an seinen Plänen fest, weil nach wie vor Flüchtlinge in Baumärkten und teils auch in Zelten leben müssten. Außerdem seien immer noch Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, obwohl sie schon längst in Folgeunterkünfte hätten umziehen sollen.

Die Initiative will die weiteren Planungen nun durch Bürgerbegehren stoppen. "Viele Menschen in der Stadt fühlen sich durch das Schaffen von Fakten durch anhaltende Bautätigkeiten übergangen und unter Druck gesetzt", sagte Schomacker. Auch wäre ein möglicher Volksentscheid im September 2017 vor dem Hintergrund dann bereits fertiggestellter Flüchtlingsunterkünfte sinnlos. Aus diesem Grund will die Initiative deshalb sofort in konkrete Verhandlungen mit dem Senat eintreten. "Unser Ziel ist es, in den nächsten zwei Monaten zu einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis zu kommen."

Damit ein Bürgerbegehren in einem Bezirk erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten drei Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Aber schon wenn ein Drittel der geforderten Unterschriften vorliegt, dürfen die Bezirksorgane keine Entscheidungen mehr treffen, die dem Anliegen im Weg stehen könnten. Die Arbeiten an großen Flüchtlingsunterkünften müssten also vorerst ruhen. Und ist das Bürgerbegehren am Ende erfolgreich, könnte sich diese Sperrwirkung verlängern. Dann nämlich, wenn es anschließend noch zu einem Bürgerentscheid käme.