Der Widerstand gegen den G-20-Gipfel in Hamburg formiert sich. Knapp acht Monate vor dem geplanten Treffen der 20 führenden Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt hat ein Bündnis von Gipfelgegnern für den 8. Juli 2017 eine Großdemonstration angemeldet. Es würden Zehntausende Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet, sagte Bündnissprecher Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation Attac am Donnerstag. "Es wird keine Hamburger oder norddeutsche Demonstration sein." Der vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) angemeldete Protestzug soll direkt an den Veranstaltungsorten des G-20-Gipfels, den Messehallen und dem Rathaus, vorbeiführen.

"Wir halten es für notwendig, dort mit entsprechenden alternativen Positionen präsent zu sein", sagte Rätz zu dem Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 stattfindet. Schließlich würden "Kriegsverbrecher wie Herr Erdogan" und "keineswegs lupenreine Demokraten" wie die Präsidenten von China, Russland und den USA, Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump erwartet. "Wer sich solche Gäste in seine Stadt einlädt, hat sich selbstverständlich auch den internationalen Widerstand eingeladen", sagte Rätz. Bereits für den 7. Juli seien diverse "Aktionen zivilen Ungehorsams" vorgesehen, diese seien allerdings noch nicht konkret geplant.

Grundsätzlich begrüße das Bündnis, wenn sich Staats- und Regierungschefs persönlich austauschten, sagte Sedat Kaya von der Föderation demokratischer Arbeitervereine. In diesem Fall gehe es jedoch nur um "die weitere Ausbeutung und die weitere Aufteilung der Welt unter den großen Mächten der Welt". Drastisch drückte sich Emily Laquer, Amerikanerin und Aktivistin bei der Interventionistischen Linken, aus: "Es ist die Zeit für einen linken Gegenschlag gekommen", sagte sie.


"Wir verwahren uns gegen eine Politik, die von den G-20-Staaten weltweit auferlegt wird", sagte Yavuz Fersoglu vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAVDEM). Irak, Syrien, Türkei oder Jemen seien durch diese ins Chaos gestürzt worden.

Auch gegen das OSZE-Treffen sind Demos geplant

Die Demonstration startet nach Angaben des Bündnisses am S-Bahnhof Dammtor, führt über mehrere Routen durch die Innenstadt, um dann unweit der Messe auf dem Heiligengeistfeld zu enden. "Wir glauben, dass die Demonstrationsroute gut begründet ist", sagte Rätz mit Blick auf möglich Verbote. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Proteste in Hör- und Sichtweite des Veranstaltungsorts stattfinden dürfen, spräche dafür.

Zu möglichen Krawallen äußerten sich die Organisatoren nicht direkt. "Wir wollen eine Demonstration, bei der all diejenigen, die unsere politischen Inhalte teilen, willkommen sind", sagte Rätz. Alle sollen sich wohl und sicher fühlen. "Und wir wollen eine Demonstration, die gemeinsam losgeht und auch gemeinsam ankommt." Bereits jetzt gebe es jedoch die Sorge, dass die Polizei das anders sehen könnte. "Gerade in Hamburg wäre das nicht das erste Mal", sagte Rätz. Laquer erinnerte an die jüngste Aufrüstung bei der Polizei, etwa mit Panzerwagen. "Die Stadt ist sich sehr wohl bewusst, dass viele Leute wütend sind."

Bereits Anfang Dezember trifft sich in Hamburg der OSZE-Ministerrat. Auch dort werde es unabhängig von den G-20-Demonstrationsplanungen Proteste geben, kündigte Fersoglu an. Polizei und Innenbehörde rechnen bislang jedoch nicht mit Störungen oder gar Ausschreitungen bei dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8. und 9. Dezember. Gleichwohl werden bis zu 11.000 Polizisten im Einsatz sein.