Für Mittwochabend ist die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland geplant. Nach Angaben der Organisation NoBorder soll dafür eine Chartermaschine mit 50 abgelehnten Asylbewerbern vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan starten. Flüchtlingsorganisationen riefen dagegen zu einer Protestkundgebung an dem Airport auf. Nach Auskunft eines Bündnisses von Flüchtlingsinitiativen handelt es sich um Geflüchtete, die bislang in Hamburg und Bayern untergebracht waren.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, bemerkte dazu am Mittwoch vor Journalisten, dass grundsätzlich erst im Nachhinein über Sammelabschiebungen informiert werde, um die Maßnahmen nicht zu gefährden. Nach seinen Angaben gab es zum Stichtag 30. September 12.539 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei regional unterschiedlich, habe sich aber in jüngster Zeit nicht maßgeblich verändert.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sehen das anders. Deren Geschäftsführer Günter Burkhardt meint: "Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar, und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr." In derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen fänden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gebe.

Auch Hamburger Grüne protestieren

Gegen die These der Bundesregierung von sicheren "internen Schutzalternativen" in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder der Stadt Masar-i-Scharif wandte sich auch ein Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen. Tatsächlich komme es auch dort "regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten". Daher müsse afghanischen Flüchtlingen in Deutschland weiter humanitärer Schutz gewährt werden. Auch das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif war im November durch einen Anschlag zerstört worden.

Aus der Politik kommt Protest von den Grünen und der Linkspartei. So wies Grünen-Chefin Simone Peter darauf hin, dass Afghanistan derzeit "eines der gefährlichsten Länder der Welt" sei. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet seien ein "humanitärer Tabubruch", erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg.

Auch bei den Grünen des betroffenen Bundeslandes Hamburg haben sowohl die Parteispitze als auch die Bürgerschaftsfraktion eine geplante Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan scharf kritisiert. "Der Innenminister missbraucht die Bundesländer und die Geflüchteten, um ein Exempel zu statuieren", sagte die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina am Mittwoch. Wird Flüchtlingen in Deutschland kein Asyl zugesprochen, müssen die jeweiligen Bundesländer dafür sorgen, dass die Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Sie wäre froh gewesen, sagte Gallina, wenn sich Hamburgs rot-grüner Senat wie mehrere andere Länder der Aufforderung des Bundes verweigert hätte. "Das war leider nicht der Fall." Kritik übt die Grüne aber vor allem am Bundesinnenminister: "So lange Herr de Maizière nicht nachgewiesen hat, dass man in Afghanistan sicher leben kann, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten – schon gar nicht für religiöse Minderheiten". Thomas de Maizière (CDU) dringt seit Monaten bereits auf solche Abschiebungsflüge.