Olaf Scholz kämpft schon lange für einen starken Staat, der geltende Regeln durchsetzt. Nun fordert Hamburgs Bürgermeister in einem Interview mit der ZEIT ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen. Andernfalls "werden wir ein großes Problem bekommen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Dann entsteht ein Legitimationsproblem, das man gar nicht überschätzen kann."

Scholz ist nicht nur für einen "schnelleren Vollzug" von Abschiebungen. Er verlangt außerdem, abgelehnte Asylbewerber notfalls in ein Nachbarland ihres Heimatstaates abzuschieben, "was aus meiner Sicht genauso vertretbar ist". Die Rückführung eines Abgelehnten in ein Nachbarland sei erlaubt, "wenn er dort sicher ist", sagte Scholz der ZEIT.

Das vollständige Gespräch mit Olaf Scholz, in dem er auch über die Themen Abschiebehaft, Gefährder und die anstehende Bundestagswahl spricht, lesen Sie im Hamburg-Teil der neuen ZEIT.

Es sei ein großes Problem, dass viele der Abgelehnten keine Papiere haben, sagte der SPD-Politiker. Es müsse sich herumsprechen, "dass es nichts bringt, seine Papiere wegzuwerfen". Dazu müsse die Bundesregierung handeln und das Thema "von Platz 82 der Prioritätenliste auf Platz 1" setzen.

Scholz verlangte unter anderem, Hunderte neue Mitarbeiter einzustellen. Sie sollen sich in der zuständigen Behörde in Potsdam darum kümmern, fehlende Ausweispapiere für Abschiebungen zu besorgen. Außerdem müsse Berlin dringend Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge schließen. "Bei Verhandlungen mit anderen Ländern sind alle Themen auf dem Tisch", sagt Scholz. Natürlich gelte das auch für die Entwicklungshilfe.

Scholz befasst sich seit Jahren mit dem Thema Abschiebungen. Er war unter anderem an den Verhandlungen zum sogenannten Asylpaket II beteiligt. Es trat im vergangenen Frühjahr in Kraft und ermöglichte beschleunigte Verfahren und die Abschiebung von kranken Asylbewerbern, sofern sie nicht in Lebensgefahr sind.