Zwei Tage lang tagte der Civil20-Gipfel (C20) in der Hamburger HafenCity Universität, bei dem Repräsentanten von 200 Organisationen aus 50 Ländern über die Themen des bevorstehenden G20-Gipfels diskutieren. Ihre Forderungen übergaben die Teilnehmer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die C20 sind seit 2013 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt, Koordinator ist Venro, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Deutschland. Heike Spielmans ist die Geschäftsführerinvon Venro.  

ZEIT ONLINE: Frau Spielmans, was passierte beim Civil20-Treffen?

Heike Spielmans: Am ersten Tag ging es in Diskussionen und Workshops vor allem um den Austausch untereinander, wie die Zusammenarbeit der NGOs gestärkt werden kann und wer mit welchen Strategien arbeitet. Am zweiten Tag ging es um den Gipfel selbst. Die Legitimation der G20 wird ja auch hinterfragt: Das ist ein informeller Zusammenschluss, Regierungschefs treffen sich und diskutieren über Dinge, von denen auch andere Länder betroffen sind, ohne dass es ein demokratischer Prozess ist. Durch unsere Mitsprache wird es demokratischer.

Viele der insgesamt 400 Teilnehmer kommen aus G20-Ländern. Inhaltlich ging es um globale Gesundheit, Verschuldung, Frauen-Empowerment, Flüchtlinge, Klimafragen und soziale Sicherung.

 

ZEIT ONLINE: Und was hat das Treffen gebracht?

Spielmans: Deutschland hat die Themen Klima und Energie auf die Agenda des G20-Gipfels gesetzt und wir plädieren dafür, dass sie im nächsten Jahr, wenn Argentinien die G20-Präsidentschaft übernimmt, weiterverfolgt werden. Außerdem muss alles noch stärker miteinander verschränkt werden, das Thema Nachhaltigkeit soll immer miteinfließen, im Moment ist das noch sehr getrennt bei G20. Bei Partnerschaftsinitiativen mit afrikanischen Ländern gibt es bisher zum Beispiel keine Vorgaben zu Umwelt- oder Menschenrechtsaspekten! Das soll sich ändern. 

ZEIT ONLINE: Wie sehen Ihre konkreten Forderungen zum Klimaschutz aus?

Spielmans: Die globale Agenda 2030, die von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, müsste über allem stehen, und das tut sie im Moment nicht. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit noch Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern gefördert werden. Man müsste dort direkt von Anfang an auf erneuerbare Energien setzen, wie mit Windprojekten oder Solarstrom.

ZEIT ONLINE: Erwarten Sie, dass sich beim G20-Gipfel durch Ihre Forderungen etwas ändert?

Spielmans: Wir betrachten das realistisch. So wie die Weltlage im Moment ist, mit Staatsoberhäuptern wie Trump, Erdoğan oder Putin, sind unsere Erwartungen gering, leider. Es wäre schon ein tolles Zeichen, wenn angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, wenigstens die anderen deutlich dazu stehen und mit konkreten Plänen zeigen würden, wie sie das in ihren Ländern umsetzen wollen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denn überhaupt ernsthafte Hoffnungen, dass der G20-Gipfel etwas bringen wird?

Spielmans: Es gibt Kritiker, die sagen, was soll das Ganze, es kostet jede Menge Geld und Aufwand – wofür? Das sehe ich nicht so. Gerade weil die Lage so schwierig ist und weil nationale Tendenzen immer stärker werden, halte ich solche Treffen für besonders wichtig, gerade mit Leuten wie Donald Trump. Es gibt zunehmende Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, in der Türkei, in Russland, in Saudi-Arabien werden Rechte der Bevölkerung immer mehr eingeschränkt.

Wir haben die Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass sie bei G20 ein Zeichen setzt und den anderen Teilnehmern gegenüber deutlich macht, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert in Deutschland haben.