Linken Demonstranten begegnet das Land Hamburg mit einer Haltung, die man, gelinde gesagt, wenig entgegenkommend nennen muss. Man duldet, was man dulden muss, weil das Versammlungsrecht schließlich im Grundgesetz steht. Übermäßige Sympathie für eine linke Gegenkultur aber soll dieser rot-grünen Regierung niemand nachsagen.

Das zeigt sich gerade im Streit um die Zeltlager der Demonstranten. Wer einen ganzen Tag lang demonstrieren will, muss irgendwo schlafen, und das gemeinsame Protestcamp ist nicht nur kostengünstig, sondern auch unter Erlebnisgesichtspunkten eine hübsche Ergänzung zum politischen Abenteuerspielplatz der linken Szene rund um G20.

Nicht mit uns, sagt dazu das Land Hamburg – und hat damit vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Weil Zeltlager als solche nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, hatten die Veranstalter eine Massenunterkunft für bis zu 10.000 Demonstranten im Hamburger Stadtpark trickreich als "Antikapitalistisches Camp" mit allerlei politischer Begleitprogrammatik angemeldet. Damit waren sie in erster Instanz auch erfolgreich.

Man kann es verbieten

Der zuständige Hamburger Bezirk Nord hatte zuvor die gesamte Veranstaltung mit Blick auf den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch einer öffentlichen Grünfläche kurzerhand untersagt. Das Verwaltungsgericht dagegen war der Ansicht, man müsse im Zweifel zugunsten der Veranstalter davon ausgehen, dass es sich trotz aller Übernachtungsmöglichkeiten insgesamt doch um eine politische Versammlung handle. Demnach hätten die Demonstranten ihre Zelte unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aufschlagen dürfen.

Das sieht das Oberverwaltungsgericht nun anders. Politik, schön und gut, und vieles, was im Camp geschehen solle, trage zweifellos den Charakter einer politischen Versammlung – aber eben nicht alles, und vor allem nicht: die Übernachtungszelte. Wieso nicht? Ganz einfach: "Der Wunsch von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, an der Versammlung möglichst bequem und lange teilnehmen zu können, ist vom Schutzbereich des Art. 8 GG nicht umfasst."

Nun sind auch Dinge, die nicht unter dem Schutz des Grundgesetz stehen, darum nicht automatisch verboten. Aber man kann sie verbieten, und das hat das Land getan. Zudem hat die Polizei bereits angekündigt, dass sie allen Demonstranten, die sich mit ihren Zelten irgendwo im Stadtgebiet in die Büsche schlagen, eine unruhige Nacht bereiten werde. Weshalb man als linker Demonstrant in den Tagen um G20 in Hamburg entweder freiwillige Gastgeber oder das Geld für ein Hotelzimmer benötigen wird.

Es sei denn, die letzte Instanz, das Bundesverfassungsgericht, sieht das anders. Hier geht es immerhin um ein Grundrecht, und wer sich in seinen Grundrechten missachtet fühlt, kann seine Sache im Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.