Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen in Deutschland angekommen, ähnlich wie in München oder Berlin bemüht man sich auch in Hamburg um ein herzliches Willkommen. Freiwillige versorgen die Neuankömmlinge, bringen Essen und Getränke zum Bahnhof Harburg oder verteilen Spenden im Aufnahmelager in den Messehallen. Mitten hinein in diese Stimmung wollen Neonazis und rechte Hooligans am Samstag ihren "Tag der Patrioten" zelebrieren. Bis zu 3.000 Rechtsradikale seien laut Polizei zu erwarten. Und gegen sie könnten rund 15.000 Gegendemonstranten auf die Straße gehen. Momentan sieht es allerdings so aus, als ob es dazu nicht kommen würde: Das Verwaltungsgericht hat die Polizei darin bestätigt, den Aufmarsch der selbst ernannten Patrioten zu verbieten. Ob es dabei bleibt, steht aber vermutlich erst am Freitagabend fest. Noch kann das Hamburgische Oberverwaltungsgericht es kippen. Egal wie es ausgeht, eines haben die selbst ernannten Patrioten erreicht: eine verworrene Gemengelage. Ein Versuch, das zu ändern.   

Wer sind die "Patrioten"?

Anfang Mai meldete ein gewisser Bernhard W. den "Tag der Patrioten" bei der Versammlungsbehörde an. W. ist laut Verfassungsschutz aber "lediglich ein Strohmann für bestimmte Protagonisten der rechtsextremistischen Szene". Der Aufmarsch sei hauptsächlich durch Rechtsextremisten organisiert worden, darunter ein Funktionär der Hamburger NPD und ein Hamburger Neonazi. Konkrete Namen möchte die Sicherheitsbehörde nicht bestätigen. Auf dem Antifa-Infoportal indymedia heißt es, neben dem vorbestraften Neonazi Thorsten de Vries gehörten Unterstützer von "Hooligan gegen Salafisten" (HoGeSa) zu den Organisatoren. Eine Vereinigung, die vor knapp einem Jahr mit etwa 5.000 Teilnehmern durch Köln gezogen ist. In jedem Fall warnt der Verfassungsschutz davor, sich vom harmlos klingenden Titel täuschen zu lassen: Der geplante Aufmarsch sei eine rechtsextremistische Versammlung.

Warum Hamburg?

Seit Jahren mobilisieren NPD und rechte Gruppen nach Hamburg. Zum "Tag der deutschen Zukunft" vor drei Jahren kamen rund 700 Neonazis. Zehntausende Gegendemonstranten sorgten jedoch dafür, dass der Aufmarsch vorzeitig abgebrochen werden musste. Hamburg habe eine starke Zivilgesellschaft, sagt Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Und genau dieses Bild der weltoffenen Stadt provoziere die Rechtsextremisten wiederum. "Es geht darum, Hamburg mit seiner Willkommenskultur eins auszuwischen", sagt Funke. Ein Plan, der in der momentanen Situation allerdings nur schwer umzusetzen sei: Die brennenden Asylbewerberheime im Land, vor allem aber die Krawalle vor drei Wochen im sächsischen Heidenau, markierten einen Wendepunkt in der Haltung gegenüber Rechtsextremismus. "Jetzt will die Zivilgesellschaft den neonazistischen Brandstiftern etwas entgegensetzen", sagt der Politikwissenschaftler. Das freundliche Willkommen für die ankommenden Flüchtlinge sei eine direkte Antwort darauf. Funke spricht von einer "neuen Lage". Er rechnet mit einem breiten Protest gegen den Aufmarsch.

Wie reagiert die Stadt?

Im August bereits veröffentlichte der Verfassungsschutz eine Warnung, an der Kundgebung teilzunehmen. Und auch die Polizei hat sie nicht verharmlost. Sicher spielte dabei auch eine Rolle, dass es bei Neonazi-Demonstrationen in den vergangenen Jahren in Hamburg zu schweren Krawallen gekommen ist. Anfang September verhängte die Polizei deshalb eine Verbotsverfügung gegen den "Tag der Patrioten" und verwies auf einen polizeilichen Notstand: "Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden", heißt es dort. Am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot, es betonte in seiner Begründung das starke Gewaltpotenzial der Rechtsextremen. Es ist aber wahrscheinlich, dass der Anmelder vor dem Oberverwaltungsgericht dagegen Widerspruch einlegt.