Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch muss sich nicht wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem Suizid von zwei Frauen 2012 vor Gericht verantworten. Das Hamburger Landgericht lehnte die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen den Vorsitzenden des Vereins Sterbehilfe Deutschland nach eigenen Angaben vom Dienstag ab. Die nach dem Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft im Raum stehende Sterbehilfe sei nach der damaligen Rechtslage nicht strafbar gewesen, "auch wenn sie ethisch fragwürdig sein mag".

Auch die Anklage gegen einen mitangeklagten Mediziner Johann Friedrich Spittler wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kündigte nach Angaben ihrer Sprecherin Nana Frombach am Dienstag an, Beschwerde gegen die Entscheidung der Richter beim Oberlandesgericht einlegen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Kusch und den Arzt wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagt, weil sie den beiden 81- und 85-jährigen weiblichen Mitgliedern von Kuschs Verein vor drei Jahren den Suizid ermöglicht haben sollen. Kusch soll das verwendete Medikament über seine Organisation besorgt und in sämtliche Abläufe eingeweiht gewesen sein. Der Arzt soll die Frauen beraten und auch beim Suizid dabei gewesen sein.

Der Ex-Senator und ehemalige CDU-Politiker Kusch polarisiert schon seit Jahren. Allein in diesem Jahr will der von ihm gegründete Verein Sterbehilfe Deutschland 73 Sterbewillige beim Suizid begleitet haben. Im gesamten Jahr 2014 hätten sich 44 Männer und Frauen mithilfe des Vereins das Leben genommen.

Gemeinschaftlicher Totschlag statt Beihilfe zur Selbsttötung?

Nach Bewertung des Gerichts lässt sich der Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten Kusch und Spittler nicht mit der rechtlich notwendigen Gewissheit aufrechterhalten. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die zwei Frauen ihren Entschluss zum Suizid nicht in eigener Verantwortung getroffen hätten.

Beihilfe zur Selbsttötung war zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbar. Das sogenannte Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung trat erst vor etwa zwei Wochen in Kraft. Es spielte für die Entscheidung keine Rolle.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage auf die Annahme, dass Kusch und der Arzt die "Tatherrschaft" über die beiden Suizide übernommen hatten und daher von einem gemeinschaftlichen Totschlag statt einer Beihilfe zur Selbsttötung auszugehen sei. Sie seien entschlossen gewesen, einen gesellschaftspolitischen "Präzedenzfall" zu schaffen, und hätten den geistig und körperlich aktiven und sozial gut integrierten Frauen keinerlei Alternativen aufgezeigt. Der Arzt habe deren Sterbewunsch, der einzig auf der Angst vor dem Altern fußte, in einem Gutachten als "wohlerwogen" bezeichnet.

Die Richter kamen zu einer anderen Einschätzung. Zwar besteht auch nach deren Ansicht der Verdacht, dass die Angeklagten die beiden Verstorbenen für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten. Es sei allerdings nicht erkennbar, dass sie die Frauen dahingehend getäuscht hätten, dass diese einem Irrtum über den "sozialen Sinngehalt ihres Suizids" erlagen, betonte das Gericht.

Es sei im Zweifel davon auszugehen, dass die Frauen seit Längerem zum Suizid entschlossen gewesen seien und sich nicht von dem Gutachten hätten leiten lassen, hieß es in der Mitteilung des Landgerichts weiter. Es bestünden auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die regen und sozial gut eingebundenen Verstorbenen von sich aus alternative Verhaltensweisen oder Behandlungsmöglichkeiten nicht erwogen hätten.