Das größte anzunehmende Spektakel

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit droht die Regierung im Ideologiestreit zu versinken

Die Gesundheitsreform kann man getrost als gründlich missraten ansehen. Dennoch hat der Zank um diesen halb garen Kompromiss die Große Koalition in eine existenzbedrohende Zerreißprobe gestürzt. So viel Lärm um so wenig politischen Fortschritt war selten. Doch bald könnte sich das größte anzunehmende Spektakel wiederholen – in der Arbeitsmarktpolitik. Dort liegen die Positionen innerhalb der Koalition ebenfalls um Welten auseinander, und dort droht ein weiteres Mal ein Kompromiss, der niemandem nützt und allein dazu geeignet ist, die Politikverdrossenheit zu schüren.

Vielleicht vermeidet die Große Koalition bei der anstehenden Auseinandersetzung um Mindestlöhne, Kombilöhne und Hartz IV öffentlichen Krach. Doch selbst wenn ihr das bei diesen hoch sensiblen Themen gelingen sollte, besteht die Gefahr, dass sich die Kontrahenten bloß stillschweigend darauf verständigen, wichtige Weichenstellungen wieder zu vertagen. Denn die Bundesregierung hat ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren. Dies könnte ihr zum Verhängnis werden.

Guter Wille war bei beiden Regierungspartnern vorhanden. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten sie, sich des Niedriglohnsektors anzunehmen. Die Frage, was sich in diesem Teil des Jobmarktes abspielt, berührt den Kern des deutschen Arbeitslosendramas:Zwei von drei Erwerbslosen – rund dreieinhalb Millionen Menschen im Jahresdurchschnitt – verfügen nur über eine unzureichende Ausbildung oder sind schon so lange ohne Beschäftigung, dass die einst erworbenen Kenntnisse als weitgehend wertlos gelten. Sie brauchen eine Chance.

Union und SPD haben sich verpflichtet, diesen Menschen zu helfen: durch zusätzliche Jobs, durch einen Kombilohn oder andere finanzielle Unterstützung. Hier allerdings hört die Einigkeit schon auf. Denn tatsächlich kämpfen SPD und Union in der Debatte um den Niedriglohnsektor um gegensätzliche Modelle – um Kombilohn versus Mindestlohn.

Die Union, oder zumindest große Teile davon, favorisiert einen Kombilohn. Für sie ist ein größerer Niedriglohnsektor unvermeidlich, um Millionen Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Dafür soll der Staat niedrige Einkommen aufstocken. Dahinter steckt die Idee, dass der Markt keine gerechte Einkommensverteilung schafft, sie von der Politik aber auch nicht gegen ihn durchgesetzt werden kann. Deshalb muss der Staat außerhalb des Marktes für einen sozialen Ausgleich sorgen.

Ganz anders die Sozialdemokraten: Sie wollen den Niedriglohnsektor möglichst klein halten und sprechen sich deshalb für Mindestlöhne aus. Das zielt darauf, die Einkommen derer anzuheben, die bereits gering bezahlte Arbeit haben. Der allgemeine Zwang zu höheren Löhnen ist genau der Eingriff in den Markt, den die Mehrheit in der Union ablehnt.

Beide Modelle lassen sich kaum miteinander versöhnen. Zwar wäre ein sehr niedriger Mindestlohn denkbar, der nur die allerschlimmsten Fälle ausschlösse, den Großteil des Niedriglohnsektors aber unberührt ließe. Zusätzliche Arbeitsplätze wären dadurch aber nicht zu erwarten. Selbst ein Ökonom wie Peter Bofinger, von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gern als Abweichler vom »neoliberalen Mainstream« gefeiert, warnt, mit hohen Mindestlöhnen könne man leicht denjenigen schaden, denen man helfen wolle. Maximal 4,50 Euro die Stunde hält Bofinger derzeit in Deutschland für vertretbar. Das aber ist so wenig, dass sich die SPD nicht darauf einlassen wird.

Angesichts ihrer unvereinbaren Positionen wird die Koalition, so ist zu befürchten, wieder versuchen, sich mit einem Schummel-Kompromiss durchzumogeln. Klare Richtungsentscheidungen werden vertagt – ein flächendeckender Mindestlohn, erklärte etwa Franz Müntefering kürzlich, könne noch einige Jahre auf sich warten lassen. Gleichzeitig wird Handlungsfähigkeit simuliert, indem an vielen kleineren Stellschräubchen gedreht wird. Mal in die eine Richtung – die Gebäudereiniger bekommen ihren eigenen Mindestlohn von 7,87 Euro die Stunde (West). Mal in die andere Richtung – für Ältere und vielleicht auch für Putzhilfen im Privathaushalt soll es eine Art Kombilohn geben.

Am Ende dürfte das Gegenteil dessen herauskommen, was der Koalitionsvertrag vorsah. Dort war nämlich auch vereinbart worden, das Chaos der vielen längst bestehenden Einzelregelungen zu beenden. So existieren schon diverse Varianten des Kombilohns – Minijobs, Midijobs, Eingliederungszuschüsse oder das Arbeitslosengeld II, ergänzend zum Einkommen – wie des branchenbezogenen Mindestlohns. Mit weiteren widersprüchlichen, teuren und am Ende wohl selbst von den Experten in den Arbeitsagenturen kaum durchschaubaren Konstruktionen ist den Langzeitarbeitslosen aber nicht geholfen. Auch kleine und dennoch heftig umstrittene »Nachjustierungen« bei Hartz IV, die von der Union in dieser Woche noch einmal angemahnt wurden, werden das nicht ändern.

Notwendig, das hatten die Koalitionäre einst selbst erkannt, wäre die Konzentration auf ein Ziel: Arbeit für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Dazu müsste man das Dickicht der Eingriffe in den Niedriglohnsektor lichten. Dazu würde gehören, weit über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung zu fördern – durch niedrigere Lohnnebenkosten und damit auch durch eine gelungene Gesundheitsreform oder höhere Mehrwertsteuern, die tatsächlich nur der Verringerung der Sozialabgaben dienen.

Gerhard Schröder blamierte sich einst mit der Parole, er wolle sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen. Das war taktisch unklug und sachlich nicht gerechtfertigt, denn die Arbeitslosenquote reagiert kurzfristig auch auf konjunkturelle Schwankungen – auf die die Politik oft wenig Einfluss hat. So wie der aktuelle Aufschwung keineswegs das Ergebnis großkoalitionärer Meisterleistungen ist. Die Regierung Merkel hat deshalb bewusst große Ankündigungen vermieden, dennoch wird auch sie danach beurteilt, was sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unternimmt. Die Wähler wollen sich nicht mit den Details einer immer konfuser werdenden Fachdiskussion befassen. Sollte die Große Koalition langfristig aber daran scheitern, die hartnäckige Massenarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, ist ihr Ende nah – und radikaler auftretende Linke und Rechte werden noch mehr Stimmen einheimsen.