Da staunt der ChefDer Betriebsrat darf nicht behindert werden

Arbeitnehmer, die sich für ihre Belange einsetzen, haben es in manchen Betrieben schwer. Was bei dem Engagement für einen Betriebsrat zu beachten ist, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht von 

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

Ich arbeite bei einem großen Floristen. Da wir immer mal wieder Probleme mit unserem Chef haben und er sich diese noch nicht einmal anhört, möchten wir gerne einen Betriebsrat gründen. Jetzt hat er davon gehört und drohte mir mit Kündigung, wenn ich dieses Vorhaben weiter verfolge. Hat er die Möglichkeit, mich deshalb auf die Straße zu setzen?,

fragt Petra Nolte.

Sehr geehrte Frau Nolte,

für viele Arbeitgeber sind Betriebsräte ein rotes Tuch. Deshalb versuchen einige trickreich, die Gründung eines solchen Gremiums zu verhindern. Doch Arbeitgeber müssen vorsichtig sein, denn dieses Verhalten ist in Deutschland strafbar. Denn das Gesetz verlangt von Arbeitgeber und Betriebsrat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – und sanktioniert jegliche Behinderung der Betriebsratsarbeit.

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Versucht Ihr Arbeitgeber Ihre Betriebsratswahl zu sabotieren, wird dieses Verhalten ebenfalls geahndet. Rufen Sie beispielsweise zur Wahlversammlung auf, darf Ihr Arbeitgeber auf keinen Fall Druck auf Sie ausüben, wie auch ein Beispiel aus der Berliner Rechtsprechung (ArbG Berlin , Beschluss vom 29.05.2009 – 16 BVGa 9922/09) zeigt. Einem Arbeitnehmer wurde an dem Tag, an dem er zur Wahlversammlung einlud, gekündigt. Zudem ordnete der Arbeitgeber für den Zeitpunkt der Wahlversammlung eine "seit Längerem geplante Erste-Hilfe-Ausbildung" an. Und er drohte Konsequenzen an, wenn Mitarbeiter nicht an dieser Ausbildung teilnehmen würden. Das Arbeitsgericht reagierte prompt. Es wies darauf hin, dass die Behinderung der Betriebsratswahl einen Straftatbestand darstelle. Dieser könne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Das Gericht zwang den Arbeitgeber, die Wahlversammlung zu akzeptieren. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte es ein Zwangsgeld an. Zudem war die Kündigung des Mitarbeiters unwirksam: Initiatoren einer Betriebsratswahl stehen unter besonderem Kündigungsschutz, der bereits mit der Einladung beginnt.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
    • ArthurS
    • 30. September 2009 17:53 Uhr

    Der Fr. Nolte wünsche ich viel Erfolg - wenigstens greifen in ihrem Fall die entsprechenden Gesetze. Was man dagegen oft vergisst: Bei dem größten nicht-staatlichen Arbeitgeber sind Betriebsräte UND Streiks verboten! Dort haben die Artbeitnehmer in diesen Punkten nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch noch das deutsche "Recht" gegen sich, d.h. sie DÜRFEN keinen (echten) Betriebsrat gründen und auch nicht streiken - egal wie die Situation sich darstellt.

    Von wem ich rede? Natürlich von den Kirchen und deren zahllosen Kliniken, Heimen, Schulen, Kitas etc. etc.! Wasser predigen (=die mangelnde Mitarbeiterorientierung bei anderen Betrieben anprangern und Betriebsräte dort unterstützen) aber selbst Wein trinken (=bei sich generell weder Betriebsräte noch Streiks zulassen). Hier kann man echt nur auf die EU hoffen, die den Arbeitnehmern hoffentlich bald auch in diesem Sektor zu ihren Rechten verhilft. Genau wie beim Nichtraucherschutz in Restaurants - das gäbe es ohne die EU heute noch nicht in Deutschland.

  1. Nicht nur in kleinen Unternehmen werden Betriebsräte mit allen Mitteln verhindert. Selbst die großen Unternehmen wie z.B, die Douglas- Holding verhindert mit allen Mitteln die Bildung eines Betriebsrates. Man scheint SEHR viel zu verstecken haben in der angeblich so tollen Betriebsatmosphäre.

    Solche Unternehmen sind undemokratisch und verstoßen gegen Gesetze. So hat Douglas gerade über 100 Mitarbeiter entlassen, und das mit so schlechtem Stil, dass das Saubermann- Image des "Lifestyle- Unternehmens" sehr in Frage gestellt werden muss.

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