Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Ich arbeite bei einem großen Floristen. Da wir immer mal wieder Probleme mit unserem Chef haben und er sich diese noch nicht einmal anhört, möchten wir gerne einen Betriebsrat gründen. Jetzt hat er davon gehört und drohte mir mit Kündigung, wenn ich dieses Vorhaben weiter verfolge. Hat er die Möglichkeit, mich deshalb auf die Straße zu setzen?,

fragt Petra Nolte.

Sehr geehrte Frau Nolte,

für viele Arbeitgeber sind Betriebsräte ein rotes Tuch. Deshalb versuchen einige trickreich, die Gründung eines solchen Gremiums zu verhindern. Doch Arbeitgeber müssen vorsichtig sein, denn dieses Verhalten ist in Deutschland strafbar. Denn das Gesetz verlangt von Arbeitgeber und Betriebsrat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – und sanktioniert jegliche Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Versucht Ihr Arbeitgeber Ihre Betriebsratswahl zu sabotieren, wird dieses Verhalten ebenfalls geahndet. Rufen Sie beispielsweise zur Wahlversammlung auf, darf Ihr Arbeitgeber auf keinen Fall Druck auf Sie ausüben, wie auch ein Beispiel aus der Berliner Rechtsprechung (ArbG Berlin , Beschluss vom 29.05.2009 – 16 BVGa 9922/09) zeigt. Einem Arbeitnehmer wurde an dem Tag, an dem er zur Wahlversammlung einlud, gekündigt. Zudem ordnete der Arbeitgeber für den Zeitpunkt der Wahlversammlung eine "seit Längerem geplante Erste-Hilfe-Ausbildung" an. Und er drohte Konsequenzen an, wenn Mitarbeiter nicht an dieser Ausbildung teilnehmen würden. Das Arbeitsgericht reagierte prompt. Es wies darauf hin, dass die Behinderung der Betriebsratswahl einen Straftatbestand darstelle. Dieser könne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Das Gericht zwang den Arbeitgeber, die Wahlversammlung zu akzeptieren. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte es ein Zwangsgeld an. Zudem war die Kündigung des Mitarbeiters unwirksam: Initiatoren einer Betriebsratswahl stehen unter besonderem Kündigungsschutz, der bereits mit der Einladung beginnt.

Ihr Ulf Weigelt

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs

Wir beantworten Ihre Fragen zum Arbeitsrecht – Woche für Woche auf ZEIT ONLINE.
Schreiben Sie uns (und geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Ihren Wohnort an). Wir freuen uns und wählen unter allen Problemen, die uns gestellt werden, jede Woche eine Frage aus und beantworten sie hier.