Da staunt der Chef Lohndumping ist sittenwidrig

Stundenlöhne von unter fünf Euro bei Subunternehmen der Bahn oder Drogeriemarktketten: Was gesetzlich erlaubt ist, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht.

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Ist ins Gerede wegen Lohndumping gekommen: die Drogeriemarkt-Kette Schlecker

Überall hört man von schrecklichem Lohndumping. 1,50 sollen Subunternehmen der Bahn bezahlt haben, auch der Drogeriemarkt Schlecker ist in Verruf geraten, bekannt waren schon Fälle bei Discountern.  Ich verstehe nicht, warum Unternehmen so handeln dürfen. Ich dachte immer, in Deutschland herrschen Gesetze, die so eine Ausbeutung verhindern?, fragt Georg Walkau

Sehr geehrter Herr Walkau,

es gibt durchaus die Möglichkeiten zur Vermeidung von Lohndumping – zur Not per Klage. Grund: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern für die Arbeitsleistung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Danach ist so mancher heute gezahlter Lohn auch sittenwidrig. Aber: Wo kein Kläger ist, da gibt es auch keinen Richter.

Da staunt der Chef

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Für viele Mitarbeiter bilden Tarifverträge die Grundlage für die Höhe ihres Arbeitsentgelts. Die dort festgelegte tarifliche Vergütung – nach zutreffender Eingruppierung – darf arbeitsvertraglich nicht unterschritten werden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist. Auch sind in einigen Branchen (z.B. Baugewerbe oder Malerhandwerk) Mindestlöhne nach dem so genannten Entsendegesetz festgeschrieben.

Gilt keine Tarifbindung oder gibt es keinen verbindlichen Mindestlohn für eine Branche, treffen Arbeitgeber und -nehmer eine freie Vereinbarung über die zu zahlende Höhe der Vergütung. Nicht selten sind jedoch solche Vergütungsvereinbarungen unwirksam. Besteht nämlich ein auffälliges Missverhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt oder nutzt der Arbeitgeber eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Mitarbeiters aus, handelt es sich um einen sittenwidrigen Lohnwucher. Wann er vorliegt, entscheiden jedoch der Einzelfall und die Gesamtumstände.

So befand beispielsweise das Landesarbeitsgericht Bremen, dass ein Stundenlohn von fünf Euro für eine weibliche Auspackhilfe in einem Supermarkt sittenwidrig niedrig ist. In diesem konkreten Fall gab es einen anzusetzenden Maßstab, nämlich die entsprechende Tarifgruppe des als einschlägig anzusehenden Tarifvertrages. Ihr Lohn lag ein Drittel unter diesem.

In der Praxis ist die Situation leider nicht immer so eindeutig. Dennoch lohnt sich die Klage unter Umständen auch dann, wenn es keinen einschlägigen Tarifvertrag in der jeweiligen Branche gibt. Vor dem Gang zum Rechtsanwalt sollte in Betrieben mit Betriebsrat zunächst aber immer erst dieser angesprochen werden.

Im Fall Schlecker ging es allerdings nicht nur um Lohndumping, sondern gleichzeitig auch um das Thema Leiharbeit sowie die Lohnunterschiede trotz "Equal Pay" (Lohngleichheitsgesetz).