Fristlose Kündigung : Gekündigte Mitarbeiterin siegt vor Gericht

Kehrtwende im Maultaschen-Fall: Die Klägerin erhält entweder eine Abfindung und rückwirkend mehrere Monatslöhne oder muss wieder eingestellt werden.

Dieser Kündigungsfall sorgte für Wirbel: In der Berufungsverhandlung im sogenannten "Maultaschen-Fall" vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einigten sich die fristlose gekündigte Altenpflegerin und ihr ehemaliger Arbeitgeber auf einen Vergleich. Die 58-Jährige, die wegen sechs angeblich geklauter Maultaschen entlassen worden war, erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Dieser Anteil muss noch berechnet werden, beträgt aber höchstens 17.500 Euro.

Die Altenpflegerin war fast 17 Jahre lang in dem Seniorenheim beschäftigt. Im April 2009 hatte sie sechs Maultaschen mitgenommen, die ursprünglich für Bewohner des Seniorenheims bestimmt waren, aber ohnehin sonst im Müll gelandet wären. Ihr war fristlos gekündigt worden. Der Fall gehört zu einer Reihe von Kündigungen wegen eines Bagatelldelikts, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.

Es sei "unstrittig", dass es sich bei der Tat um einen Diebstahl gehandelt habe, sagte der Vorsitzende Richter der Gerichtskammer in Freiburg, Christoph Tillmanns. Dies alleine rechtfertige im konkreten Fall aber keine fristlose Kündigung, denn: "Dem Arbeitgeber ist durch das Fehlverhalten der betroffenen Altenpflegerin kein wirtschaftlicher Schaden entstanden."

Tillmanns rückte damit vom Richterspruch der ersten Instanz ab. Im Oktober hatte das Arbeitsgericht Radolfzell die Kündigung für rechtens erklärt. Die Altenpflegerin hatte dadurch keine Abfindung erhalten. Sie legte Berufung ein und brachte den Fall vor das Landesarbeitsgericht.

Die Frau habe gegen ein von der Heimleitung 2002 ausgesprochenes Verbot verstoßen, sagte der Richter. "Eine Abmahnung wäre daher angemessen gewesen, nicht aber die fristlose Kündigung." Zumal die Mitarbeiterin nicht mit ähnlichen Vergehen in der Vergangenheit aufgefallen sei.

Der von Kommunalpolitikern besetzte Stiftungsausschuss des Pflegeheims muss dem Vergleich noch zustimmen. Nach Angaben eines Sprechers tagt das Gremium am 28. April. Die Stiftungsleitung will dem Ausschuss vorschlagen, dem Vergleich zuzustimmen.

Sollte er dies nicht tun, würde das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für rechtswidrig erklären, sagte Tillmanns. Die gekündigte Altenpflegerin müsste dann weiterbeschäftigt werden.
 

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

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Mich würde interessieren - wenn wie in diesem Fall eine eindeutliche Arbeitsanweisung ergangen ist, daß es nicht zulässig ist - was ich im Geschäft alles klauen kann. Wievielmal ich klauen kann ohne Konsequenzen, sondern nur mit einer Abmahnung. Am besten der Richter fängt damit in seinem Haus mit einer Richtlinie an. Ich denke an eine Liste wie:
monatlich können sie folgendes klauen:
5 Druckerpatronen, 2 Pack Kopierpapier, 10 Rollen Klopapier, 2 Putzmittel sind mein Vorschlag. Alles natürlich nicht nachgezählt, sondern die Beweislast trägt der Arbeitgeber.

Was für ein Vergleich

1. Bei allem was sie aufzählen würde dem Arbeitgeber wirtschaftlicher Schaden entstehen. Schon deshalb ist dieser Fall hier völlig anders gelagert.

2. Essen einfach wegzuschmeissen statt es einer sinnvollen Verwendung zuzuführen empfindet fast jeder als falsch und unethisch.

3. Obwohl wohl jeder (ausser vielleicht ihnen) der Meinung sein dürfte dass die Frau letztlich sogar "sinnvoll" gehandelt hat, hat der Richter ja klipp und klar gesagt dass es letztlich trotzdem ein Diebstahl handelt und der Arbeitgeber daher eine Abmahnung hätte aussprechen dürfen. Es ist also keineswegs so, dass die Frau jetzt einen Freischein zum Maultaschen-Klauen erhalten hat, würde sie das jetzt nochmal tun hätte der Arbeitgeber das Recht ihr zu kündigen.

@ philipp2100

Das Problem im Arbeitsrecht ist, dass so gut wie nichts im Gesetz steht. Abgesehen von Spezialgesetzen wie z.B. dem Kündigungsschutzgesetz oder dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es im BGB gerade einmal eine Handvoll Vorschriften, die alles - von der Begründung bis zur Beendigung des Dienst-, nicht einmal des Arbeitsverhältnisses - regeln sollen. Das hat dazu geführt, dass das gesamte Arbeitsrecht mehr oder weniger vom Bundesarbeitsgericht bestimmt wird. Hier wiederum gibt es nur einen Senat, den 7. Senat, der für das gesamte Kündigungsrecht zuständig ist.
Letztlich liegt also das gesamte Kündigungsrecht in Deutschland in der Hand von ein paar Richtern, die aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit von nichts und niemandem kontrolliert werden. Haben sie sich einmal auf eine Linie festgelegt, können sie, jedenfalls nach ihrer eigener Meinung, nicht ohne Gesichtsverlust von dieser Linie - und sei sie noch so falsch - abrücken.
Auf diese Weise kommt es zu unerklärlichen Rechtsentwicklungen, die wir alle ausbaden müssen.