Auch Nazis haben Rechte – die gleichen, die für jeden anderen Bürger gelten. Sie können eine rechtsextreme Partei wählen und dürfen sich für diese Partei engagieren. Solange ihre politische Gesinnung sie nicht daran hindert, ihre Aufgaben zu erfüllen, hat ihr Arbeitgeber nicht das Recht, ihnen zu kündigen. Ein Lehrer, der sich in der NPD engagiert, dort gegen die demokratischen Grundwerte hetzt, diese im Unterricht Schülern aber vermitteln soll, ist nach dieser Auffassung nicht zu ertragen. Einen Neonazi-Verwaltungsangestellten aber, der Schreiben für seine Behörde versendet, muss der Arbeitgeber aushalten.

Im Fall, den das Bundesarbeitsgericht nun entschieden hat , ging es um einen jungen Mann, der beim Land Baden-Württemberg im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe angestellt war. Dort erstellte und verschickte er Bescheide und Behördenschreiben. Mit seinem Arbeitsvertrag hatte er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt. Dann fiel er als NPD-Aktivist auf. Er warb für Veranstaltungen der rechtsextremen Partei, besuchte solche selbst und gründete sogar eine Jugendorganisation der NPD mit. Das Land mahnte den Mitarbeiter ab. Als er abermals an einer NPD-Veranstaltung teilnahm, kündigte es ihm fristlos.

Zu Unrecht, entschieden die Richter. Das höchste deutsche Arbeitsgericht folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung – und auch der Verfassung. Das ist richtig, auch wenn es schwer zu ertragen ist, dass ein NPD-Aktivist im öffentlichen Dienst beschäftigt wird. Aber hat er gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen? Die Gerichte aller Instanzen konnten das dem Mitarbeiter nicht nachweisen. Das ist der erste entscheidende Unterschied.

Eine lebendige Demokratie muss extremistische Meinungen aushalten. Wenn die Verfassung den Bürgern eine extremistische Gesinnung erlaubt, darf sich ein einzelner Arbeitgeber nicht darüber hinwegsetzen. Erst recht nicht, wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber ist, der dem Grundgesetz besonders verpflichtet ist. Solange rechtsextreme Parteien nicht verboten sind, sind Staatsdiener mit extremistischer Gesinnung zulässig. Der zweite entscheidende Punkt ist, ob sich ihre außerdienstlichen Aktivitäten auf die vertraglichen Arbeitspflichten auswirken.

Und schließlich gilt drittens der Artikel 33 des Grundgesetzes . Er sieht vor, dass jeder Deutsche die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hat, dazu zählt auch die Zulassung zu öffentlichen Ämtern. "Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen." Auch nicht einem Neonazi.

Toleranz kann schmerzen, dennoch ist sie grundlegend für die Demokratie. Darum ist die Rechtsprechung des höchsten Arbeitsgerichtes richtig: Die politische Gesinnung darf allein kein Kündigungsgrund sein.