Muss unser Unternehmen die Strafzettel von Firmenfahrzeugen zahlen oder können wir die Kosten an den Fahrer des jeweiligen Dienstautos weiterreichen, fragt Simone Kaiser.
 

Sehr geehrte Frau Kaiser,

theoretisch müssen Sie das Bußgeld zahlen, allerdings nur, wenn Sie Ihren Mitarbeiter angewiesen haben, falsch zu parken oder die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ignorieren. Weil das aber natürlich kein Arbeitgeber macht, können Sie das Bußgeld in der Regel an den Arbeitnehmer weiterreichen. Zumindest sehen das die Richter des Bundesarbeitsgerichts so (Az.: 8 AZR 465/00).

Allerdings sollten Sie das Steuerrecht nicht unterschätzen. Zahlen Sie das Bußgeld für einen Mitarbeiter, kann dieser Betrag manchmal als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn eingestuft werden. Diese Ausgabe können Sie dann eventuell steuerlich absetzen.

Das sogenannte Abzugsverbot für Bußgelder, welches das Einkommensteuergesetz vorsieht, gilt nur für Fälle, in denen Sie selbst als Arbeitgeber ein Bußgeld zahlen müssen.

Bei den Bußgeldern Ihrer Mitarbeiter ist das anders. Diese Regel greift etwa bei Mitarbeitern von Paketzustelldiensten. Sie erhalten nicht selten eine Verwarnung, weil sie das Halteverbot verletzten.

Die Richter des Bundesfinanzhofs urteilten , dass diese Verwarngelder in der Regel im Interesse des Unternehmens geschehen – und daher der Arbeitgeber sie übernehmen kann. 

Doch Vorsicht: Das betrifft nicht alle Bußgelder. Ignorieren Fahrer von Speditionsunternehmen ihre Lenk- und Ruhezeiten, kann der Arbeitgeber sie nicht übernehmen. Für das Finanzgericht Köln ist das kein geringfügiges Vergehen, sondern ein erheblicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung . Und daher ist die steuerfreie Übernahme hier nicht möglich.

Ihr Ulf Weigelt