Arbeitsrecht : Muss die Firma Knöllchen für den Dienstwagen zahlen?

Ein Paketzusteller verletzt das Halteverbot, ein Lastwagenfahrer hält die Ruhezeit nicht ein. Ulf Weigelt erklärt, in welchem Fall die Firma das Bußgeld zahlen sollte.

Muss unser Unternehmen die Strafzettel von Firmenfahrzeugen zahlen oder können wir die Kosten an den Fahrer des jeweiligen Dienstautos weiterreichen, fragt Simone Kaiser.
 

Sehr geehrte Frau Kaiser,

theoretisch müssen Sie das Bußgeld zahlen, allerdings nur, wenn Sie Ihren Mitarbeiter angewiesen haben, falsch zu parken oder die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ignorieren. Weil das aber natürlich kein Arbeitgeber macht, können Sie das Bußgeld in der Regel an den Arbeitnehmer weiterreichen. Zumindest sehen das die Richter des Bundesarbeitsgerichts so (Az.: 8 AZR 465/00).

Allerdings sollten Sie das Steuerrecht nicht unterschätzen. Zahlen Sie das Bußgeld für einen Mitarbeiter, kann dieser Betrag manchmal als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn eingestuft werden. Diese Ausgabe können Sie dann eventuell steuerlich absetzen.

Das sogenannte Abzugsverbot für Bußgelder, welches das Einkommensteuergesetz vorsieht, gilt nur für Fälle, in denen Sie selbst als Arbeitgeber ein Bußgeld zahlen müssen.

Bei den Bußgeldern Ihrer Mitarbeiter ist das anders. Diese Regel greift etwa bei Mitarbeitern von Paketzustelldiensten. Sie erhalten nicht selten eine Verwarnung, weil sie das Halteverbot verletzten.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Die Richter des Bundesfinanzhofs urteilten , dass diese Verwarngelder in der Regel im Interesse des Unternehmens geschehen – und daher der Arbeitgeber sie übernehmen kann. 

Doch Vorsicht: Das betrifft nicht alle Bußgelder. Ignorieren Fahrer von Speditionsunternehmen ihre Lenk- und Ruhezeiten, kann der Arbeitgeber sie nicht übernehmen. Für das Finanzgericht Köln ist das kein geringfügiges Vergehen, sondern ein erheblicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung . Und daher ist die steuerfreie Übernahme hier nicht möglich.

Ihr Ulf Weigelt
 

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Kommentare

4 Kommentare Kommentieren

Es wird oft in zweiter Reihe geparkt

Sorry, aber jeder Lieferant parkt falsch. In zweiter Spur, direkt vor dem Lieferziel. Das interessiert doch überhaupt nicht mehr. Alle 100 Meter steht ein Transporter auf der rechten Fahrspur und wird entladen. Kann man ja auch niemandem zumuten, die Ware eine längere Strecke als die Kürzeste zu schleppen. Und hier in Berlin haben wir mit Einführung der Busspuren endlich genug Parkplätze in zweiter Reihe. Ich hab letztens ein Motorrad geliefert bekommen, der Laster stand mindestens 30 Minuten "mitten auf der Strasse, hat nichtmal jemand nen Stinkefinger gezeigt, alle sind brav auf die linke Spur, selbst die B#llen. Finde ich auch vollkommen OK, dass es da keine Strafzettel mehr für Lieferanten gibt. Am zu lange hinter dem Steuer sitzen sind allerdings schon die Firmen mit ihren Vorgaben an die Fahrer Schuld. Hier sollten die Firmen auch zur Kasse gebeten werden, denn es ist ja auch ihr Profit, wenn die Ware schneller beim Kunden ist, nicht der Profit des Fahrers.

Richtig!!!

Dem Kommentar kann ich nur Recht geben! Die Firmen reichen den Fahrer nur die Vorgaben, was und wohin geliefert werden soll, aber in der Regel interessiert es niemandem besonders, wie und überhaupt ob es umsetzbar ist. Ich als Lieferfahrer halte auch möglichst nahe am ziel, denn ich stehe unter permanentem Zeitdruck, und die kann ich nicht durch Marathonläufe verschwenden.
Das Problem dabei ist, das dann die Strafen nicht an die Konzerne selbst, die den Druck verursachen, sondern an den Subunternehmer gehen werden, der meist genau so eine arme Sau ist, wie der Fahrer, und um zu überleben neben der verrichtung der Büroangelegenheiten auch noch selbst fährt.
Die richtigen schuldigen, die auch an der Geschichte das meiste verdienen, sind durch ihre Verträge mit den Unternehmern so wasserdicht abgesichert, das sie sich in solchen Fällen eher distanzieren werden, vielleicht mit der Aussage, wir haben damit nichts zu tun, es ist natürlich aber nicht in unserem interesse.
Es wäre natürlich nur gerecht, wenn die Verdiener sich auch an Risiken beteiligen würden, aber davon sind wir, meiner Meinung nach, weit entfernt...

Ich muss Sie korrigieren....

"[...]Ignorieren Fahrer von Speditionsunternehmen ihre Lenk- und Ruhezeiten, kann der Arbeitgeber sie nicht übernehmen. Für das Finanzgericht Köln ist das kein geringfügiges Vergehen, sondern ein erheblicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung."

Durch den Einbau der digitalen Fartenschreiber die per Piepton auf das Überschreiten der Lenkzeit hinweisen wird aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat.

Sie haben ja schließlich mutwillig "überzogen" sobald Sie per Knopfdruck bestätigt haben, (um den Piepton loszuwerden)dass Sie ihre Lenkzeit überschreiten.

Soll es doch Amazon zahlen

Herrlich, dass und wie in Deutschland alles paragraphisch geregelt ist. Ein Vorschlag wäre, dass es das Versandhaus (also beispielsweise Amazon - gibt es mittlerweile noch andere?) zahlt. Gut, die legen es auch nur wieder auf den Kunden um, aber ab 20 Euro Einkauf ist es sowieso porto- und knöllchenfrei.