ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet. von dpa und

Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

Vor Gericht ging es um einen Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen.

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Ausgeschlossen bleiben nach dem Urteil jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges im Kirchenrecht, nach dem in paritätisch besetzten Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen dabei mit eingebunden werden. Die Möglichkeit, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten, hatten sie auch schon zuvor. Allerdings hatten die Gewerkschaften diese verlassen.

Kirchliche Sonderrechte bleiben bestehen

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe dieses nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben zahlreiche Sonderrechte aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und dem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträgen festgeschrieben. Der dritte Weg ist ein Kompromiss zwischen beiden Lösungen: Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln.

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Leserkommentare
  1. ... schon einmal einen Standard-Kommentar vor:

    "Es wird aber auch Zeit, dass dieser veralteten Institution in ihrer Selbstherrlichkeit die Grenzen aufgezeigt werden. Die verknöcherte Kirche passt nicht mehr in unsere moderne Epoche.
    Warum haben die überhaupt noch Sonderrechte und werden dazu auch noch mit Steuergeldern finanziert? Das ist der eigentliche Skandal. Eine aufgeklärte Gesellschaft hat wertneutral zu sein."

    Man darf sich gerne mit Copy & Paste bedienen. Spart Lebenszeit und Erregungswerte. Differenzierter dürfte es an dieser Stelle ohnehin nicht werden.

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    wohl ähnlich differenziert wie Ihre Sicht der (verfassungsrechtlich durchaus legitimen) Kritik an den Sonderrechten der Kirche im ARBEITSrecht.

    Wie Sie da bereits jeden möglichen Einwand pauschal ins Groteske überzeichnen ("Selbstherrlichkeit", "verknöchert" etc.) und damit zu entwerten versuchen, das ist schon ein klarer Beweis dafür, wie intensiv Sie sich mit dem komplizierten Dualismus der Freiheit des Arbeitskampfes (Art. 9 GG) und der Eigenständigkeit der Kirchen (Art. 140) auseinander gesetzt haben...

    Treffender kann man es wohl nicht formulieren.

    Ich werde mir aber trotzdem noch das Urteil durchlesen. Es heißt doch immer man wolle die Trennung von Staat und Kirche, dann müsste doch auch für Mitarbeiter der Kirchen auch das Kirchenrecht gelten.

    Gewerkschaften versuchen schon seit Jahren einen Fuß in kirchliche Einrichtungen bekommen. Wäre also bestimmt nicht der letzte Versuch.

  2. Nun freuen sich die KommentatorInnen bestimmt wieder, sich über die Kirche aufzuregen.
    Die evangelische Kirche ist mein Arbeitgeber (aber weder KiTA noch Krankenhaus) und ich bin völlig zufrieden mit der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und dem kollegialen Umgang miteinander. Als ich vor einigen Jahren (und genügend Vorerfahrungen in der sog. freien Wirtschaft) bei Kirche angefangen habe, war ich erstaunt über die großzügigen Sozialleistungen. Für mich wird da wieder hektisch das grunzende rosa Tierchen durch die Gassen getrieben... oder ist es der Neid der Gewerkschaften über zufriedene ArbeitnehmerInnen... weil nicht organisiert... die sich gerne an ihren Arbeitsplatz begeben? Oder ist Zufriedenheit viel zu altmodisch? Persönlich bin ich sehr glücklich bei meinem AG und dank unbefristetem Vertrag (direkt nach Probezeit) kann ich mir auch noch gut vorstellen die nächsten 23 Jahre dort zu arbeiten.

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    "... und dank unbefristetem Vertrag (direkt nach Probezeit) kann ich mir auch noch gut vorstellen die nächsten 23 Jahre dort zu arbeiten."

    So zufrieden kann man nur sein, wenn man bereits 23 Jahre für die Kirche arbeitet. Da müssen Sie aber nicht in der Kirche sein, das gilt auch für langjährige Mitarbeiter in der freien Wirtschaft.

    Ein Bekannter von mir arbeitet seit Jahren als Sozialarbeiter in einem Fortbildungswerk. Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag träumt der vielleicht nachts.

    Die Kirchen sind so verlogen, dass sie vom Jobcenter gestellte 1-Euro-Jobber auch dann nehmen, wenn sie ohne Konfession sind. Vorgeblich, um ihnen eine "Chance" zu geben, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Nach Ausbeutung dieser ´Praktikanten´ wollen sie aber von einer Festanstellung nichts mehr wissen.

    Die Kirchen schrecken selbst vor einer Ausbeutung ihrer Auszubildenden nicht zurück. An meinem Wohnort gibt es zwei grössere Krankenhäuser, ein kommunales und einen evangelischen Hochstift. In Letzterem verdienen die Azubis der Gesundheits- und Krankenpflege ein Drittel weniger als nach einem normalen Tarifvertrag der Gewerkschaften.

    Schön das es Ihnen gut geht bei Ihrem Arbeitgeber.
    Leider nicht selbstverständlich, wie geschiedene oder auch homosexuelle Menschen bereits erfahren durften. Mir ist es lieber, wenn der Arbeitgeber zur Not auch zur Güte gezwungen werden kann, und zwar mit dem Arbeitsrecht.

  3. Es wird aber auch Zeit, dass dieser veralteten Institution in ihrer Selbstherrlichkeit die Grenzen aufgezeigt werden. Die verknöcherte Kirche passt nicht mehr in unsere moderne Epoche.
    Warum haben die überhaupt noch Sonderrechte und werden dazu auch noch mit Steuergeldern finanziert? Das ist der eigentliche Skandal. Eine aufgeklärte Gesellschaft hat wertneutral zu sein.

    Klappt ganz gut :)

    PS: Nicht die Kirchen sind hier das Problem, sondern der schädliche Zeitgeist, der die soziale Arbeit als unwichtig und nicht förderwürdig hält. Daher gibts zu wenig Geld um fäir entlohnt zu werden und genügend Personal einzustellen.

  4. in Position 1 bzw. 7 auf ZeitOnline stehen?

    ARBEITSRECHT
    Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen
    Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet

    RITEN
    Beschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten
    Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer.

  5. Ich bin kein Staatsrechtler, aber im von ZON verlinkten GG (danke!) heisst es unter Art. 137:

    (3) "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."

    Hier ist von "Ämtern" die Rede, nicht von Jobs für Sekretärinnen, Sozialarbeiter, Putzfrauen oder Transportfahrer.

    (6) "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben."

    Wo steht geschrieben, der Staat diese Steuern automatisch vom Lohn einzieht? Es gibt viele unterschiedliche staatliche Institutionen, die ihre Steuern gesondert einziehen (z.B. auf kommunaler Ebene). Die Kirchen können den Gläubigen eine Rechnung schicken, oder alternativ dazu einen Vorabzug vornehmen wie bei der MwSt.

    (7) "Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen."

    Ist das so in der Praxis? Ich bin Fördermitglied der Giordano Bruno-Stiftung, die für eine - sicher nicht kleine - Zahl von Menschen spricht, die den institutionellen Einfluss der Religionen zurückdrängen wollen. Vor allem die unzähligen Subventionen durch den Staat. Und wo in den Medien, Schulen oder Parlamenten findet noch echte Religionskritik statt?

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    Lieber book.wormser,

    1.)
    Die in Art. 137 WRV angesprochenen Ämter meinen vor allem die Pfarrämter. Vor 1919, als der vorgenannte Art. deutsches Verfassungsrecht wurde, gab es nämlich noch ein Mitspracherecht des Staates bei der Berufung von Pfarrern, Bischöfen usw.
    Mit "Sekretärinnen, Sozialarbeiter[n], Putzfrauen oder Transportfahrer[n]" hat das nichts zu tun.

    2.)
    Sie fragen: "Wo steht geschrieben, der Staat diese Steuern automatisch vom Lohn einzieht? "

    Antwort: In Art. 140 GG i. Verb. mit Art. 137 WRV. Kirchensteuern haben Verfassungsrang und sind grundgesetzlich geschützt.

    3.)
    Bei der Gleichstellung, die der o.g. Art. 137 WRV meint, handelt es sich um die Gleichstellung als Körperschaft öffentlichen Rechts.

    Neben den Kirchen sind dies etwa auch der "Humanistische Verband Niedersachsen" oder der "Bund für Geistesfreiheit Bayern" und weitere.

    Sie fragten: "Ist das so in der Praxis? "
    Antwort: Ja.

    5.)
    Subventionen erhalten auch atheistische Vereinigungen. Gerechnet auf die Pro/Kopf-Zahl der Mitglieder übrigens oft mehr als die Kirchen.

    6.)
    Religionskritik findet überall da statt, wo Religionskritiker Sie äußern wollen:
    Sie fragen nach den Medien. SpiegelOnline ist sich dafür nie zu schade.
    Schule? Religionskritik ist Lehrinhalt des Philosophie- wie auch des evangelischen Religionsunterrichts.
    Sie nennen die Parlamente? Die Linkspartei kritisiert eigentlich immer gerne andere Weltanschauungen. Bestimmt auch die religiösen.

    Nichts vergessen? Gut!

    Herzlichst
    am Rande

    Oder können Sie Ihre behauptungen durch entsprechende Zitate/Quellen belegen?

    Prof. Dr. Jarass (Uni Münster) schreibt in seinem GG Kommentar Jarass/Pieroth (6. Aufl. 2002, Beck):

    "Zu den Angelegenheiten in Abs. 3 (sog. eigene Angelegenheiten) rechnen arbeits- und dienstrechtliche Gestaltung (BVerfGE 70, 138/165 ...), Berufsbildung im kirchlichen Dienst, Mitbestimmung und Personalvertretung, das Ordensrecht, Fragen der Mitgliedschaft, Beitrags- und Gebührenerhebung durch die Kirchen, nicht jedoch die vom Staat erhobene Kirchensteuer, [...]" Fundstelle: Art. 140 (Art. 137 WRV) Rdnr. 7

  6. wohl ähnlich differenziert wie Ihre Sicht der (verfassungsrechtlich durchaus legitimen) Kritik an den Sonderrechten der Kirche im ARBEITSrecht.

    Wie Sie da bereits jeden möglichen Einwand pauschal ins Groteske überzeichnen ("Selbstherrlichkeit", "verknöchert" etc.) und damit zu entwerten versuchen, das ist schon ein klarer Beweis dafür, wie intensiv Sie sich mit dem komplizierten Dualismus der Freiheit des Arbeitskampfes (Art. 9 GG) und der Eigenständigkeit der Kirchen (Art. 140) auseinander gesetzt haben...

    Antwort auf "Ich formuliere..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 20. November 2012 19:26 Uhr

    ... dass ein großer Teil der Kommentare, die zu einem solchen Thema geschrieben werden, sich auf diesem Niveau befinden und genau solche Überzeichnungen, oft sogar ganz genau diese Wörter, beinhalten. Ich habe den Kommentator auch zwangsläufig nicht so verstanden, dass ihm das Urteil nicht gefalle - ich glaube, er möchte bloß den Eiferern zuvorkommen.

  7. Zur weiteren Klärung wird nun wohl das BVerfG angerufen werden, vermute ich. Bin schon gespannt auf das Urteil, das hoffentlich diesen überkommenen Kokolores vom Tisch wischt.

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    "Zur weiteren Klärung wird nun wohl das BVerfG angerufen werden, vermute ich."

    Nationales Recht verliert bekanntermassen an Bedeutung. Gefragt ist jetzt der EUGH. Die europäische Kommission hat schon vor Jahren eine Gleichstellungs-Richtlinie erlassen, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Das tun sie aber nicht! Ähnlich wie bei der super-schnellen Einführung des Beschneidungs-Erlaubnis-Gesetzes wurde ein Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt, dessen Sonderregelungen den eigentlichen Zweck unterlaufen:

    http://www.focus.de/finan...

  8. Wenn die Arbeitnehmer den dritten Weg nicht in Anspruch nehmen, dürfen sie den zweiten Weg wählen und streiken? Wenn die Gewerkschaften die Arbeitsrechtlichen Kommission verlassen, könnten die Arbeitnehmer den dritten Weg aufkündigen und den zweiten Weg in Anspruch nehmen, z.B in dem sie einfach selbst eine Gewerkschaft gründen.
    Das bedeutet doch dass die Wahlfreiheit zwischen zweitem und dritten Weg ausschließlich beim Arbeitnehmer liegt. Dann hätte man doch auf die Sonderstellung der Kirche ganz verzichten können und nur nach der eh schon gelten Friedenspflicht, nach Abschluss von Verhandlungen, urteilen können.

    Die Sonderregelungen der Kirche lassen sich auf Findungsprozesse von Arbeitsverhältnissen gar nicht anwenden, sondern nur auf die interne Organisation der Kirche als Verwaltungsapparat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tgr, tis
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberverband | Arbeitnehmer | Arbeitskampf | Arbeitszeit
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