Arbeitsrecht : Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet.

Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

Vor Gericht ging es um einen Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen.

Ausgeschlossen bleiben nach dem Urteil jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges im Kirchenrecht, nach dem in paritätisch besetzten Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen dabei mit eingebunden werden. Die Möglichkeit, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten, hatten sie auch schon zuvor. Allerdings hatten die Gewerkschaften diese verlassen.

Kirchliche Sonderrechte bleiben bestehen

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe dieses nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben zahlreiche Sonderrechte aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und dem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträgen festgeschrieben. Der dritte Weg ist ein Kompromiss zwischen beiden Lösungen: Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ich formuliere...

... schon einmal einen Standard-Kommentar vor:

"Es wird aber auch Zeit, dass dieser veralteten Institution in ihrer Selbstherrlichkeit die Grenzen aufgezeigt werden. Die verknöcherte Kirche passt nicht mehr in unsere moderne Epoche.
Warum haben die überhaupt noch Sonderrechte und werden dazu auch noch mit Steuergeldern finanziert? Das ist der eigentliche Skandal. Eine aufgeklärte Gesellschaft hat wertneutral zu sein."

Man darf sich gerne mit Copy & Paste bedienen. Spart Lebenszeit und Erregungswerte. Differenzierter dürfte es an dieser Stelle ohnehin nicht werden.

Differenzierter dürfte es nicht werden...

wohl ähnlich differenziert wie Ihre Sicht der (verfassungsrechtlich durchaus legitimen) Kritik an den Sonderrechten der Kirche im ARBEITSrecht.

Wie Sie da bereits jeden möglichen Einwand pauschal ins Groteske überzeichnen ("Selbstherrlichkeit", "verknöchert" etc.) und damit zu entwerten versuchen, das ist schon ein klarer Beweis dafür, wie intensiv Sie sich mit dem komplizierten Dualismus der Freiheit des Arbeitskampfes (Art. 9 GG) und der Eigenständigkeit der Kirchen (Art. 140) auseinander gesetzt haben...

Man muss ihm aber wirklich zugutehalten ...

... dass ein großer Teil der Kommentare, die zu einem solchen Thema geschrieben werden, sich auf diesem Niveau befinden und genau solche Überzeichnungen, oft sogar ganz genau diese Wörter, beinhalten. Ich habe den Kommentator auch zwangsläufig nicht so verstanden, dass ihm das Urteil nicht gefalle - ich glaube, er möchte bloß den Eiferern zuvorkommen.

Bravo.

Treffender kann man es wohl nicht formulieren.

Ich werde mir aber trotzdem noch das Urteil durchlesen. Es heißt doch immer man wolle die Trennung von Staat und Kirche, dann müsste doch auch für Mitarbeiter der Kirchen auch das Kirchenrecht gelten.

Gewerkschaften versuchen schon seit Jahren einen Fuß in kirchliche Einrichtungen bekommen. Wäre also bestimmt nicht der letzte Versuch.

Kein Interesse am Streik

Nun freuen sich die KommentatorInnen bestimmt wieder, sich über die Kirche aufzuregen.
Die evangelische Kirche ist mein Arbeitgeber (aber weder KiTA noch Krankenhaus) und ich bin völlig zufrieden mit der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und dem kollegialen Umgang miteinander. Als ich vor einigen Jahren (und genügend Vorerfahrungen in der sog. freien Wirtschaft) bei Kirche angefangen habe, war ich erstaunt über die großzügigen Sozialleistungen. Für mich wird da wieder hektisch das grunzende rosa Tierchen durch die Gassen getrieben... oder ist es der Neid der Gewerkschaften über zufriedene ArbeitnehmerInnen... weil nicht organisiert... die sich gerne an ihren Arbeitsplatz begeben? Oder ist Zufriedenheit viel zu altmodisch? Persönlich bin ich sehr glücklich bei meinem AG und dank unbefristetem Vertrag (direkt nach Probezeit) kann ich mir auch noch gut vorstellen die nächsten 23 Jahre dort zu arbeiten.

es wurde

uns mitgeteilt, das zum jetzigen zeitpunkt keine lohnerhöhung möglich ist, weil der krankenhausbetrieb rote zahlen schreibt und nur der kirchliche bereich schwarze zahlen hat.

"auch wenn wir wissen das sie schwere und sehr wichtig arbeit verrichten, können wir ihnen keine lohnerhöhung geben"

wer arbeitet in der pflege, oder generell im sozialen bereich um geld zu verdienen? jede berufsgruppe hat den arsch in der hose zu streiken, nur die pflegekräfte nicht. kein wunder wenn sich da nichts bewegt.

einfach mal eine woche streiken. da würde ganz schnell der notstand ausbrechen.

vom lob der patienten kann sich keine pflegekraft was kaufen.

Kein Problem

Lieber Denk Panzer,

da eine evangelische Einrichtung heute vor Gericht stand, meinen Sie sicher die ev. Kirche.

Dazu dann also:

Geschiedene können in der evangelischen Kirche Bischofsämter bekleiden und bringen es dann zur beliebtesten Protestantin des Landes.

Wo ist das Problem?

Sodann sind zwei der fachlich besten Pfarrer, die ich kenne schwul. Ihre jew. Lebenspartener werden von den Kirchen, also den Dienstgebern, auf die gleiche Weise versorgt, wie die Ehefrauen oder -männer von verheirateten Pfarren. (Übrigens dies schon seit einer Zeit, als der Staat das für seine Beamten noch nicht tat!)

Eine der besten Sozialpädagoginnen im Kirchendienst, die ich kenne ist lesbisch, eine befreundete Erzieherin im Kirchendienst ebenfalls.
Alles kein Problem für den Dienstherrn Kirche.

Der Fairness halber: Ja. Es gibt überall Idioten. Auch in den Kirchen gibt es Homophobe. Dagegen muss man vorgehen, keine Frage.
Aber wegen solcher Menschenhasser muss nicht das kirchl. Arbeitsrecht geändert werden.

Herzlichst
am Rande

PS: Falls Sie allerdings eine andere Kirche meinten, dann sagen Sie das bitte auch.
Nach 500 Jahren Reformation sollte sich rumgesprochen haben, dass nicht alle für die Ansichten der römischen Papstkirche zu prügeln sind.
Die Evangelischen auf jeden Fall nicht.

Prügelknaben

NIEMAND ist für IRGENDWELCHE Ansichten zu prügeln (auch nicht verbal). Das ist fast immer nur Faulheit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie vordergründig rational und tolerant argumentierende Zeitgenossen leichtfertig andere Meinungen diskriminieren.

Besonders schade bei "Am Rande", der Sie in der Regel durch sachliche Beiträge auffallen.

Nichtsfürungut

Wieso der Unterschied?

Sie schreiben
"Der Fairness halber: Ja. Es gibt überall Idioten. Auch in den Kirchen gibt es Homophobe. Dagegen muss man vorgehen, keine Frage.
Aber wegen solcher Menschenhasser muss nicht das kirchl. Arbeitsrecht geändert werden."

Naja, mit der Begründung (gibt überall Idioten aber deswegen brauchen wir kein allgemeines Arbeitsrecht) könnte nun wirklich jede Firma und jeder Verein ein eigenes Haus-Arbeitsrecht einführen.

Gesetze zum Schutz von Beschäftigten haben für alle Arbeitgeber gleich auszusehen. Wenn sich ein Unternehmen so vorbildlich benimmt, dass das Arbeitsrecht nicht nötig ist, dann ist das so.

In meinem Betrieb wurde auch noch nie gestreikt und fast niemand ist in einer Gewerkschaft. Es wurde (meines Wissens) auch noch nie jemand wegen seiner sexuellen Haltung oder seiner Religion gekündigt (auch nicht wegen seiner Privatmeinung zur Branche, in der die Firma tätig ist). Das Alles ist aber kein Grund, sich außerhalb der ganz normalen Rechtsordnung zu stellen.

Generalhaftung

Lieber gegenstrich,

ich habe durchaus den Eindruck, dass "die Kirchen" (und damit sind dann hierzulande auch die Kirchen der Reformation gemeint) in eine Generalhaftung genommen werden, für die Position der römisch-katholischen Kirche.

Insbesondere bei sexualethischen Fragen (Homosexualität, Ehescheidung) ist dies arg ungerecht, weil hier teilweise grundverschiedene Positionen bei ev. und kath. Kirche vorliegen.

Ohne vom Prügeln zu reden, kann ich also auch sagen: Ich bin es Leid, dass die römische Auffassung zur Sexualmoral als eine gesamtchristliche hingestellt wird, für die auch die ev. Kirche Verantwortung tragen soll. Das tut sie nicht!

Mich nerven diese Verallgemeinerungen ("die Kirche" hält Homosexualität für Sünde). Darum weise ich darauf hin, dass die evangelische Kirche hier eine grundandere Position vertritt als die römische.

Außerdem habe ich gar nichts zur römischen Position zur Homosexualität o.ä. als solcher gesagt. Das ist hier auch nicht Thema. Und wenn wir einmal irgendwann darüber streiten, dann ist ein evntl. Dissens zwischen uns noch lange kein Argument für eine Diskriminierung durch mich.

Dann können wir ja mal die (theologischen) Argumente zur Sexualethik nebeneinanderlegen. Wer dann mitliest, mag sich entscheiden, ob er die römische Position für angemessen hält gegenüber den Fragen, die Menschen heute an die Kirche haben, oder eben nicht.

Aber darum geht es hier nicht. Hier ging es um ungerechtfertigte Pauschalkritik.

Herzlichst
am Rande

Leider

Lieber GDH,

ich meinte oben: Es gibt evangelische Christen, die in ihrem Verhalten, ihren Taten usw. andere Menschen diskriminieren. Es ist also nicht alles eitel Sonnenschein!

Und solches Verhalten verstößt schon jetzt gegen Kirchenrecht.

Trotz einschlägiger Gesetze ändern Menschen nicht ihre Meinung. Trotz AGG diskriminieren Menschen Menschen.

Ich wollte sagen, es gibt Regelungen, die das unterbinden sollen, es halten sich nicht alle daran. Leider auch in der Kirche.
Ist ja im staatlichen Recht nicht anders.

Herzlichst
am Rande

Die Privilegien ALS SOLCHE werden angegriffen

>>ich habe durchaus den Eindruck, dass "die Kirchen" (und damit sind dann hierzulande auch die Kirchen der Reformation gemeint) in eine Generalhaftung genommen werden, für die Position der römisch-katholischen Kirche.

Insbesondere bei sexualethischen Fragen[...]<<

Es geht um die Gewährung von Privilegien, die es erlauben, Arbeitnehmer aus Gründen zu diskrimieren, mit denen andere Arbeitgeber nicht durchkommen.

Diese Privilegien gewährt unser Staat beiden Konfessionen. Bloß weil die evangelische Kirche davon weniger gebrauch macht, werden solche Privilegien nicht weniger falsch!

Einige Hinweise

Lieber Denk Panzer,

verwechseln Sie säkular und laizistisch?

Zu ihren Punkten:
Zur Kirchensteuer schrieb ich oben schon (#52).

Schächten ist verboten. Über die zulässigen Ausnahmen ist bereits in Karlsruhe entschieden worden.

Knabenbeschneidung ist in Deutschland (bald) Elternrecht (Art. 6 GG), nicht Religionsrecht.

Staatsleistungen: Die Staatsleistungen können sofort abgestellt werden. Sagt auch das GG. Das Problem ist nur, es geht um ca. 30% des heutigen Bundesgebietes. Das zurückzugeben könnte für den Staat schwierig werden. Und was soll die Kirche auch mit dem ganzen Land?

Doch darum geht es hier doch nicht.
Sie haben offenbar ein Problem, mit allem was kirchlich ausschaut.

Gut, das soll mich nicht stören, aber einige Hinweise noch:

Die BRD ist auch keine sozialistische Volksrepublik, weil die Jusos ihre Zeltlager über den staatlichen Jugendhilfeplan abrechnen. Wir leben auch nicht in einer Ökokratur, weil die Grüne Jugend ihre Bildungsmaßnahmen beim Staat (mit-)abrechnet.
Es ist auch keine Gewerkschaftsdiktatur, weil die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung staatliche Mittel erhält wie alle anderen Studienförderungswerke auch.

Sie scheinen zu meinen, dass überall, wo es Berührungspunkte zwischen Staat und Kirche gibt, die Inquisition hinter der Tür steht. Das überzeugt nicht. Denn der Staat hat Berührungspunkte mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen (einige nenne ich ja oben), nicht nur die Kirchen.
Warum greifen Sie dies nicht an?

Herzlichst
am Rande

Ihre anderen Beispiele

kann man gewiss kritisch diskutieren.

Die beiden Christenkonfessionen haben aber schon das Alleinstellungsmerkmal, dass für sie ersten vom Staat Steuern eingezogen werden (Parteien oder Vereine können nicht so einfach einkommensabhänigige Beiträge nehmen) und sie zweitens als Träger überwiegend staatlich finanzierter Einrichtungen (z.B. Kindergärten) auftreten und dort hinsichtlich (überwiegend) staatlich bezahler Mitarbeiter nach (kostenpflichtiger) Mitgliedschaft diskrinimieren.

Wenn die AWO (oder meinetwegen auch die CDU) als Träger von Kindergärten auftritt und bevorzugt Mitarbeiter einstellt, die dort AWO(oder CDU)-Mitglied sind und auch Geld an die AWO (oder CDU) zahlen, trifft meine Kritik auf die genauso zu. Davon ist mir nichts bekannt. Wäre es so, würde es die Sache aber auch nicht besser machen sondern gehörte ebenfalls abgeschafft.

Wenn Sie wollen, dürfen Sie den Namen der Partei gerne austauschen. Darum geht es mir nicht (habe einfach mal die größte genommen). Stat AWO dürfen Sie auch DRK einsetzen (ich hoffe, damit Ihre Beispiel hinreichen abgehandelt zu haben).

Komischer Anspruch

"Staatsleistungen: Die Staatsleistungen können sofort abgestellt werden. Sagt auch das GG. Das Problem ist nur, es geht um ca. 30% des heutigen Bundesgebietes. Das zurückzugeben könnte für den Staat schwierig werden. Und was soll die Kirche auch mit dem ganzen Land?"

So ein Unfug. Eigentum, das die Kirchen zu Zeiten erworben haben, als keine Religionsfreiheit herrschte, sollte in der Rechtsnachfolge auf den Staat übergehen (denn dort sind legitimerweise alle Bürger Mitglied).

Staatliche Ausgleichszahlungen an Adelsfamilien für verlorenen Besitz gibt es schließlich auch nicht.

So ein Unfug...

"Seine Stellung als Arbeitgeber (insbesondere mit staatlichen Mitteln finanziert) auszunutzen um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zu erpressen, sollte aus meiner Sicht grundsätzlich verboten sein."

Wer erpresst wen und mit welchem Druckmittel?

Die "Mitgliedschaft" in einer Kirche ist keine Vereinsmitgliedschaft und schon gar keine kostenpflichtige. Lediglich rd. 30% der Gemeindeglieder zahlen in Abhängigkeit von der Höhe ihres Einkommens oder ihrer Einkommensteuer entsprechend den Kirchensteuergesetzen der Länder Kirchensteuer.

Wer - wie sie - offenkundig erhebliche Probleme mit der Kirche hat, sollte sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Niemand wird gezwungen, für eine der Kirchen zu arbeiten. In allen Arbeitsfeldern gibt es weltliche Alternativen.

Lediglich ein geringer Teil der kirchlichen Aufgaben wird mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. An keiner Stelle decken die Zuschüsse die tatsächlichen Kosten der an Stelle staatlicher Stellen von Kirchengemeinden wahrgenommenen Aufgaben.

Wie Adelsfamilien entschädigt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber nach Auflösung der DDR sind - soweit ich mich erinnere - erhebliche Entschädigungen gezahlt worden wenn nicht das Eigentum wieder verschafft werden konnte.

Das ist sehr gut so

Lieber GDH,

Neben 5 christ. Kirchen (die "Großen", die Altkatholiken, eine Freikirche & die Unitarier) nehmen auch die jüd. Synagogen ihr Verfassungsrecht in Anspruch, die Kirchensteuer vom Staat einziehen zu lassen.

Ich habe in einigen Beiträgen oben bereits ausgeführt, dass ALLE Weltanschauungsgemeinden von diesem Recht Gebrauch machen können, die K.d.ö.R. sind. Wenn die Humanisten das nicht tun, ist das nicht das Problem von Kirche und Synagoge.
(Am Rande: Kirchensteuer zahlen bei den Evangelischen übrigens nur ca. 40 % der Mitglieder. Soviel zum "Zwang".)

Und weil es sich um ein VerfassungsRECHT handelt, werde ich das auch gerne weiterhin offensiv verteidigen. Verfassungsgüter sind keine billige Ramschware, die der Staat gnädigerweise irgendwem gewährt.

Sie stellen ein Freiheitsrecht der Verfassung zur Disposition. Und wie andere Verfassungsgüter dieses demokratischen Staates, werde ich weiterhin engagiert gegen die argumentieren, die ihre Abschaffung fordern.

Sie haben offenbar ein Problem damit, dass die Kirche in Deutschland ihre verfassungsrechtlich verbürgten Rechte in Anspruch nimmt. (Ich möchte nicht erleben, was wäre, wenn Ihnen jemand Ihre Rechte verbieten will, ob Meinungsfreiheit oder sonstwas.)

Nun denn, Sie können jedenfalls gerne weiter fordern, dass nur die hierzulande Rechte haben dürfen, die Ihnen genehm sind.

Solange dies aber ein demokratischer Rechtsstaat ist, wird es bei Ihrer Forderung bleiben.
Und das ist sehr gut so.

Herzlichst
am Rande

Säkularisierung ist Verfassungsbruch

Lieber GDH,

gar nicht komisch. Es ist in Deutschland nämlich ein Verfassungsbruch, Kirchen zu enteignen. Das GG enthält ausdrücklich ein Säkularisationsverbot (Art. 140 GG i.Verb. mit Art. 138 WRV).

Säkularisierung ist Verfassungsbruch.

Und weil für alle hierzulande das GG gilt, gilt es (vor allem!) auch für den Staat.

Ihre These ("Eigentum, das die Kirchen zu Zeiten erworben haben, als keine Religionsfreiheit herrschte, sollte in der Rechtsnachfolge auf den Staat übergehen ") können Sie ja bei einer Klage vor dem BVerfG vorbringen.
Dort in Karlsruhe hat man übrigens schon ein paar mal die Rechtmäßigkeit der Staatsleistungen bestätigt.

Wir können sie Debatte jetzt abkürzen.
Staat und Kirche sind keine Feinde. Sie dürfen und sollen kooperieren.

Das passt Ihnen nicht? Da gibt es eine Möglichkeit:
Gründen Sie ein Partei. Gewinnen Sie eine 2/3-Mehrheit im Bund und in soviel Ländern, dass Sie im Bundesrat ebenfalls eine verfassungsänderende Mehrheit haben.
Dann reden wir weiter. Fragt sich nur, ob bis dahin nicht schon der Jüngste Tag angebrochen ist.
Ich jedenfalls habe zuwenig Zeit für diese immer gleichen Fragen.
Also, Glück auf im Wahlkampf für einen laizistischen Staat.

Herzlichst
am Rande

Säkularisierung ist Verfassungsbruch

Gründen Sie ein Partei. Gewinnen Sie eine 2/3-Mehrheit im Bund und in soviel Ländern, dass Sie im Bundesrat ebenfalls eine verfassungsänderende Mehrheit haben.

Selbst dann ist durchaus fragwürdig, ob ein Sonderrecht zur Enteignung von Kirchen einführbar wäre. Auch ohne ausdrückliches Säkularisationsverbot garantiert Art. 14 GG, das Enteignungen nur mit Entschädigung und zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Dieser Artikel müsste also auch geändert werden.
Aber selbst dann könnte ein solcher Plan noch am Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn der Staat darf nicht aufgrund von Religion benachteiligen und Bürger haben das Recht zur Bildung religiöser Gemeinschaften. Die Einführung eines Gesetzes, welches einseitig die entschädigungslose Enteignung von Religionen erlaubt, kann also durchaus auch an den Teilen des GG scheitern, die sich nicht per 2/3 Mehrheit ändern lassen.

Mitgliedschaft

"Wer erpresst wen und mit welchem Druckmittel?"

Wen: Arbeitnehmer bzw. potenzieller Arbeitnehmer
Druckmittel: Bevorzugung von Mitgliedern

>>Die "Mitgliedschaft" in einer Kirche ist keine Vereinsmitgliedschaft und schon gar keine kostenpflichtige. Lediglich rd. 30% der Gemeindeglieder zahlen in Abhängigkeit von der Höhe ihres Einkommens oder ihrer Einkommensteuer entsprechend den Kirchensteuergesetzen der Länder Kirchensteuer.<<

Wie bitte? Erst schreiben Sie, dass die Mitgliedschaft nicht kostenpflichtig ist und als nächstes, dass etliche Mitglieder zahlen.

Ich kenne persönlich Menschen, bei denen das Finanzamt eine Kirchensteuer einzieht. Es gibt sogar ein Gerichtsurteil, dass die Zahlung der Kirchensteuer nicht eingestellt werden darf ohne den Mitgliedsstatus zu verlieren:
http://www.zeit.de/gesell...

Na und?

"Niemand wird gezwungen, für eine der Kirchen zu arbeiten. In allen Arbeitsfeldern gibt es weltliche Alternativen."

Naja, das gilt erstens für (fast) jeden Arbeitgeber, dass man schließlich nicht für den arbeiten muss. Der Fairness halber könnte man das Arbeitsrecht dann ja für alle ausdünnen...

Zweitens gibt es durchaus Regionen, wo die christlichen Kirchen quasi eine Marktbeherrschende Stellung bei Kindergärten haben.

Kein Verfassungsbruch

Sie schreiben:
>>gar nicht komisch. Es ist in Deutschland nämlich ein Verfassungsbruch, Kirchen zu enteignen. Das GG enthält ausdrücklich ein Säkularisationsverbot (Art. 140 GG i.Verb. mit Art. 138 WRV).

Säkularisierung ist Verfassungsbruch.

Und weil für alle hierzulande das GG gilt, gilt es (vor allem!) auch für den Staat.<<

Wie Sie später selbst schreiben, sieht die Verfassung durchaus vor dass man sie ändern kann.

Spekulationen, wie politische Mehrheiten aussehen könnten, tun an dieser Stelle nichts zur Sache. Ich habe nie behauptet, dass ich eine konkrete politische Mehrheit für so eine Änderung sehe.

Zur Enteignungsfrage:
Sie haben unterstellt, eine Abschaffung der "Ausgleichzahlungen" an die Kirchen gehe mit der "Rückgabe" von ca. 30% des Bundesgebietes an diese einher. Lediglich darauf bin ich an der Stelle eingegangen.
Dass eine Entflechtung womöglich mit einmaligen Zahlungen einhergehen müsste, will ich im Übrigen nicht grundsätzlich ausschließen.

Das probiere ich mal.

Es wird aber auch Zeit, dass dieser veralteten Institution in ihrer Selbstherrlichkeit die Grenzen aufgezeigt werden. Die verknöcherte Kirche passt nicht mehr in unsere moderne Epoche.
Warum haben die überhaupt noch Sonderrechte und werden dazu auch noch mit Steuergeldern finanziert? Das ist der eigentliche Skandal. Eine aufgeklärte Gesellschaft hat wertneutral zu sein.

Klappt ganz gut :)

PS: Nicht die Kirchen sind hier das Problem, sondern der schädliche Zeitgeist, der die soziale Arbeit als unwichtig und nicht förderwürdig hält. Daher gibts zu wenig Geld um fäir entlohnt zu werden und genügend Personal einzustellen.

Was bedeutet es wohl, dass augenblicklich die folgenden Beiträge

in Position 1 bzw. 7 auf ZeitOnline stehen?

ARBEITSRECHT
Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet

RITEN
Beschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten
Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer.