ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet. von dpa und

Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

Vor Gericht ging es um einen Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen.

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Ausgeschlossen bleiben nach dem Urteil jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges im Kirchenrecht, nach dem in paritätisch besetzten Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen dabei mit eingebunden werden. Die Möglichkeit, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten, hatten sie auch schon zuvor. Allerdings hatten die Gewerkschaften diese verlassen.

Kirchliche Sonderrechte bleiben bestehen

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe dieses nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben zahlreiche Sonderrechte aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und dem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträgen festgeschrieben. Der dritte Weg ist ein Kompromiss zwischen beiden Lösungen: Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln.

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Leserkommentare
  1. "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."

    Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Staat oder Gewerkschaften keinen Einfluss z.B. auf die Wahl der Bischöfe nehmen dürfen. Der Staat darf auch keinen Einfluss auf die Lohnverhandlungen nehmen, die Gewerkschaften aber umbedingt, für jeden Berufstand mit Lohnverhältnis, auch gegenüber der Kirche.

    Die Sonderregelungen der Kirche im Grundgesetz lassen sich auf Lohn-und Arbeitsverhältnisse gar nicht anwenden.

    Wenn Sie sich in einem "falsch verstandenen Selbstbestimmungsverhältnis" gegenüber Ihrem Arbeitgeber wähnen, dann suchen Sie sich Mitstreiter und gründen Sie ein Gewerkschaft.Das kann Ihnen weder der Staat und schon gar nicht die Kirche verbieten.

    2 Leserempfehlungen
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    • _bla_
    • 20. November 2012 21:14 Uhr

    Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Staat oder Gewerkschaften keinen Einfluss z.B. auf die Wahl der Bischöfe nehmen dürfen. Der Staat darf auch keinen Einfluss auf die Lohnverhandlungen nehmen, die Gewerkschaften aber umbedingt, für jeden Berufstand mit Lohnverhältnis, auch gegenüber der Kirche.

    Der Knackpunkt ist das auch Streiks kein rechtsfreier Raum sind in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren Lohn frei von staatlichem Einfluss aushandeln, sondern sie durchaus rechtlich geregelt sind. Wenn der Staat diese Streiks rechtlich regelt, dann nimmt er indirekt Einfluss auf die Lohnverhandlungen.

  2. Es wird aber auch Zeit, dass dieser veralteten Institution in ihrer Selbstherrlichkeit die Grenzen aufgezeigt werden. Die verknöcherte Kirche passt nicht mehr in unsere moderne Epoche.
    Warum haben die überhaupt noch Sonderrechte und werden dazu auch noch mit Steuergeldern finanziert? Das ist der eigentliche Skandal. Eine aufgeklärte Gesellschaft hat wertneutral zu sein

    3 Leserempfehlungen
    • Kelhim
    • 20. November 2012 19:26 Uhr

    ... dass ein großer Teil der Kommentare, die zu einem solchen Thema geschrieben werden, sich auf diesem Niveau befinden und genau solche Überzeichnungen, oft sogar ganz genau diese Wörter, beinhalten. Ich habe den Kommentator auch zwangsläufig nicht so verstanden, dass ihm das Urteil nicht gefalle - ich glaube, er möchte bloß den Eiferern zuvorkommen.

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  3. Der Vatikan hat mit italienischen Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen. Deutsche Kirchenarbeitgeber wehren sich sich dagegen immer noch.
    Wer jemals mit der Kirche als AG zu tun hatte, wird bestätigen, dass sie wenig christlich sind.

    4 Leserempfehlungen
    • nyobion
    • 20. November 2012 20:23 Uhr

    uns mitgeteilt, das zum jetzigen zeitpunkt keine lohnerhöhung möglich ist, weil der krankenhausbetrieb rote zahlen schreibt und nur der kirchliche bereich schwarze zahlen hat.

    "auch wenn wir wissen das sie schwere und sehr wichtig arbeit verrichten, können wir ihnen keine lohnerhöhung geben"

    wer arbeitet in der pflege, oder generell im sozialen bereich um geld zu verdienen? jede berufsgruppe hat den arsch in der hose zu streiken, nur die pflegekräfte nicht. kein wunder wenn sich da nichts bewegt.

    einfach mal eine woche streiken. da würde ganz schnell der notstand ausbrechen.

    vom lob der patienten kann sich keine pflegekraft was kaufen.

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    Antwort auf "Lächerlich"
    • _bla_
    • 20. November 2012 21:14 Uhr
    22. @17 :

    Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Staat oder Gewerkschaften keinen Einfluss z.B. auf die Wahl der Bischöfe nehmen dürfen. Der Staat darf auch keinen Einfluss auf die Lohnverhandlungen nehmen, die Gewerkschaften aber umbedingt, für jeden Berufstand mit Lohnverhältnis, auch gegenüber der Kirche.

    Der Knackpunkt ist das auch Streiks kein rechtsfreier Raum sind in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren Lohn frei von staatlichem Einfluss aushandeln, sondern sie durchaus rechtlich geregelt sind. Wenn der Staat diese Streiks rechtlich regelt, dann nimmt er indirekt Einfluss auf die Lohnverhandlungen.

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    Antwort auf "Das ist doch der Witz"
  4. Es gibt zu dieser eine Haltung in der EU, die eindeutig ist. Sinngemaess besagt die, dass nichts dagegen einzuwenden ist, wenn die Kirchen gegenueber geistlichen Mitarbeitern wie Pastoren usw. besondere Ansprueche und Regeln machen koennen, aber nicht gegenueber sonstigen Mitarbeitern, die ganz normale Taetigkeiten versehen. Nur haben unsere Politiker dies wieder mal den Kirchen zu Liebe nicht umgesetzt und wahrscheinlich muss sich erst jemand bis zum Europaeischen Gerichtshof durchklagen um Recht zu bekommen.

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    Antwort auf "Irrsinn"
  5. Lieber book.wormser,

    1.)
    Die in Art. 137 WRV angesprochenen Ämter meinen vor allem die Pfarrämter. Vor 1919, als der vorgenannte Art. deutsches Verfassungsrecht wurde, gab es nämlich noch ein Mitspracherecht des Staates bei der Berufung von Pfarrern, Bischöfen usw.
    Mit "Sekretärinnen, Sozialarbeiter[n], Putzfrauen oder Transportfahrer[n]" hat das nichts zu tun.

    2.)
    Sie fragen: "Wo steht geschrieben, der Staat diese Steuern automatisch vom Lohn einzieht? "

    Antwort: In Art. 140 GG i. Verb. mit Art. 137 WRV. Kirchensteuern haben Verfassungsrang und sind grundgesetzlich geschützt.

    3.)
    Bei der Gleichstellung, die der o.g. Art. 137 WRV meint, handelt es sich um die Gleichstellung als Körperschaft öffentlichen Rechts.

    Neben den Kirchen sind dies etwa auch der "Humanistische Verband Niedersachsen" oder der "Bund für Geistesfreiheit Bayern" und weitere.

    Sie fragten: "Ist das so in der Praxis? "
    Antwort: Ja.

    5.)
    Subventionen erhalten auch atheistische Vereinigungen. Gerechnet auf die Pro/Kopf-Zahl der Mitglieder übrigens oft mehr als die Kirchen.

    6.)
    Religionskritik findet überall da statt, wo Religionskritiker Sie äußern wollen:
    Sie fragen nach den Medien. SpiegelOnline ist sich dafür nie zu schade.
    Schule? Religionskritik ist Lehrinhalt des Philosophie- wie auch des evangelischen Religionsunterrichts.
    Sie nennen die Parlamente? Die Linkspartei kritisiert eigentlich immer gerne andere Weltanschauungen. Bestimmt auch die religiösen.

    Nichts vergessen? Gut!

    Herzlichst
    am Rande

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Subventionen"
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    Was sind denn "atheistische Vereinigungen"? Können Sie mir da mal ein paar aufzählen? Oder meinen Sie damit etwa nur den von Ihnen genannten "Humanistischen Verband Niedersachsen" oder den "Bund für Geistesfreiheit Bayern"? Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass diese Vereine mehr Subventionen erhalten sollen, als die Kirche in Deutschland...

    Sie zerfleddern meinen Kommentar und antworteten auf Vorwürfe, die ich nicht erhoben habe. So läuft das nicht!

    1) "Die in Art. 137 WRV angesprochenen Ämter meinen vor allem die Pfarrämter."

    Genau so ist es! Und ich habe mich ÜBERHAUPT nicht darüber beklagt, dass man keine konfessionsfreien Menschen zu Pfarrern macht. Mein Argument war - und das wissen Sie! -, dass es einen Konfessionszwang bei Arbeitnehmern gibt, die mit diesen "Ämtern" gar nichts zu tun haben. Nicht zu vergessen die massive Diskriminierungen und Lohndrückereien.

    2) "Antwort: In Art. 140 GG i. Verb. mit Art. 137 WRV. Kirchensteuern haben Verfassungsrang und sind grundgesetzlich geschützt."

    Auch hier verzerren Sie mein Argument. Sie dürfen gerne weiterhin ihre Steuern einziehen. Habe ich auch so geschrieben. Aber es gibt keinen Grund, diese Steuern über den Lohnzettel abzurechnen!

    3) "Neben den Kirchen sind dies etwa auch der "Humanistische Verband Niedersachsen" oder der "Bund für Geistesfreiheit Bayern" und weitere."

    Deren Zuwendungen von den Steuern abgesetzt dürfen. Das war´s dann aber auch schon.

    4) "Subventionen erhalten auch atheistische Vereinigungen. Gerechnet auf die Pro/Kopf-Zahl der Mitglieder übrigens oft mehr als die Kirchen."

    Eine schlicht infame Behauptung. Wir warten immer noch auf Quellen!

    5) "Religionskritik ist Lehrinhalt des Philosophie- wie auch des evangelischen Religionsunterrichts."

    Danke, ich glaube das reicht jetzt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tgr, tis
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberverband | Arbeitnehmer | Arbeitskampf | Arbeitszeit
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