ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet. von dpa und

Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

Vor Gericht ging es um einen Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen.

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Ausgeschlossen bleiben nach dem Urteil jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges im Kirchenrecht, nach dem in paritätisch besetzten Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen dabei mit eingebunden werden. Die Möglichkeit, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten, hatten sie auch schon zuvor. Allerdings hatten die Gewerkschaften diese verlassen.

Kirchliche Sonderrechte bleiben bestehen

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe dieses nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben zahlreiche Sonderrechte aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und dem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträgen festgeschrieben. Der dritte Weg ist ein Kompromiss zwischen beiden Lösungen: Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln.

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Leserkommentare
  1. Was Transparenz, Reformen und Demokratisierung sowohl in den amtlichen als auch den fundamentalistisch-freikirchlichen Kirchen angeht, hilft da nur konsequent austreten! Je schneller die Kirchen zahlende Mitglieder und auch Personal verlieren, um so schneller verlieren sie an Geld, Macht und Einfluss; und das ist gut so!

    • StefT
    • 20. November 2012 17:28 Uhr
    10. Irrsinn

    Ein Krankenhaus, ein Kindergarten, eine Schule oder eine Universität ist keine Kirche. Es gibt keine Grund weshalb in solchen Einrichtungen - die keinerlei religiöse Funktion haben - andere Regelungen gelten sollten. Besonders wenn man die Quasi-Monopolstellung z.B. bei der Kinderbetreuung betrachtet.

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    Es gibt zu dieser eine Haltung in der EU, die eindeutig ist. Sinngemaess besagt die, dass nichts dagegen einzuwenden ist, wenn die Kirchen gegenueber geistlichen Mitarbeitern wie Pastoren usw. besondere Ansprueche und Regeln machen koennen, aber nicht gegenueber sonstigen Mitarbeitern, die ganz normale Taetigkeiten versehen. Nur haben unsere Politiker dies wieder mal den Kirchen zu Liebe nicht umgesetzt und wahrscheinlich muss sich erst jemand bis zum Europaeischen Gerichtshof durchklagen um Recht zu bekommen.

    Lieber StefT,

    Die religiöse Funktion in kirchlichen Kindergärten liegt unter anderem in der religiösen Erziehung der Kinder.

    Aus diesem Grund haben wir uns damals bewusst gegen die KiTa-Platz-Zusage eines kommunalen und für einen kirchlichen Kindergarten für die Kinder entschieden.

    Uns war das ausdrücklich wichtig: Religiöse Erziehung durch die Erzieherinnen bis hin zu den Kindergartengottesdiensten.

    Herzlichst
    am Rande

  2. "... und dank unbefristetem Vertrag (direkt nach Probezeit) kann ich mir auch noch gut vorstellen die nächsten 23 Jahre dort zu arbeiten."

    So zufrieden kann man nur sein, wenn man bereits 23 Jahre für die Kirche arbeitet. Da müssen Sie aber nicht in der Kirche sein, das gilt auch für langjährige Mitarbeiter in der freien Wirtschaft.

    Ein Bekannter von mir arbeitet seit Jahren als Sozialarbeiter in einem Fortbildungswerk. Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag träumt der vielleicht nachts.

    Die Kirchen sind so verlogen, dass sie vom Jobcenter gestellte 1-Euro-Jobber auch dann nehmen, wenn sie ohne Konfession sind. Vorgeblich, um ihnen eine "Chance" zu geben, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Nach Ausbeutung dieser ´Praktikanten´ wollen sie aber von einer Festanstellung nichts mehr wissen.

    Die Kirchen schrecken selbst vor einer Ausbeutung ihrer Auszubildenden nicht zurück. An meinem Wohnort gibt es zwei grössere Krankenhäuser, ein kommunales und einen evangelischen Hochstift. In Letzterem verdienen die Azubis der Gesundheits- und Krankenpflege ein Drittel weniger als nach einem normalen Tarifvertrag der Gewerkschaften.

    Eine Leserempfehlung
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    • nyobion
    • 20. November 2012 20:23 Uhr

    uns mitgeteilt, das zum jetzigen zeitpunkt keine lohnerhöhung möglich ist, weil der krankenhausbetrieb rote zahlen schreibt und nur der kirchliche bereich schwarze zahlen hat.

    "auch wenn wir wissen das sie schwere und sehr wichtig arbeit verrichten, können wir ihnen keine lohnerhöhung geben"

    wer arbeitet in der pflege, oder generell im sozialen bereich um geld zu verdienen? jede berufsgruppe hat den arsch in der hose zu streiken, nur die pflegekräfte nicht. kein wunder wenn sich da nichts bewegt.

    einfach mal eine woche streiken. da würde ganz schnell der notstand ausbrechen.

    vom lob der patienten kann sich keine pflegekraft was kaufen.

  3. "Zur weiteren Klärung wird nun wohl das BVerfG angerufen werden, vermute ich."

    Nationales Recht verliert bekanntermassen an Bedeutung. Gefragt ist jetzt der EUGH. Die europäische Kommission hat schon vor Jahren eine Gleichstellungs-Richtlinie erlassen, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Das tun sie aber nicht! Ähnlich wie bei der super-schnellen Einführung des Beschneidungs-Erlaubnis-Gesetzes wurde ein Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt, dessen Sonderregelungen den eigentlichen Zweck unterlaufen:

    http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/tid-16756/arbeitgeber...

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    Trotz der Ignoranz seitens der Politik ggb. Urteilen des EUGH, die man mindestens als Verschleppung bezeichnen muss (manchmal - so auch hier - wird ja auch aufs Übelste getrickst), wird sich - denke ich - alsbald etwas tun - sozusagen auf dem kleinen Rechtsweg via BVerfG, das ja netterweise Leitlinien für verfassungskonforme Gesetzgebung gleich im Paket aufstellt.

  4. Schön das es Ihnen gut geht bei Ihrem Arbeitgeber.
    Leider nicht selbstverständlich, wie geschiedene oder auch homosexuelle Menschen bereits erfahren durften. Mir ist es lieber, wenn der Arbeitgeber zur Not auch zur Güte gezwungen werden kann, und zwar mit dem Arbeitsrecht.

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    Lieber Denk Panzer,

    da eine evangelische Einrichtung heute vor Gericht stand, meinen Sie sicher die ev. Kirche.

    Dazu dann also:

    Geschiedene können in der evangelischen Kirche Bischofsämter bekleiden und bringen es dann zur beliebtesten Protestantin des Landes.

    Wo ist das Problem?

    Sodann sind zwei der fachlich besten Pfarrer, die ich kenne schwul. Ihre jew. Lebenspartener werden von den Kirchen, also den Dienstgebern, auf die gleiche Weise versorgt, wie die Ehefrauen oder -männer von verheirateten Pfarren. (Übrigens dies schon seit einer Zeit, als der Staat das für seine Beamten noch nicht tat!)

    Eine der besten Sozialpädagoginnen im Kirchendienst, die ich kenne ist lesbisch, eine befreundete Erzieherin im Kirchendienst ebenfalls.
    Alles kein Problem für den Dienstherrn Kirche.

    Der Fairness halber: Ja. Es gibt überall Idioten. Auch in den Kirchen gibt es Homophobe. Dagegen muss man vorgehen, keine Frage.
    Aber wegen solcher Menschenhasser muss nicht das kirchl. Arbeitsrecht geändert werden.

    Herzlichst
    am Rande

    PS: Falls Sie allerdings eine andere Kirche meinten, dann sagen Sie das bitte auch.
    Nach 500 Jahren Reformation sollte sich rumgesprochen haben, dass nicht alle für die Ansichten der römischen Papstkirche zu prügeln sind.
    Die Evangelischen auf jeden Fall nicht.

    • Michi68
    • 20. November 2012 18:26 Uhr

    Mich als Diakoniebeschäftigten und MAV´ler (Betriebsrat) freut diese Entscheidung sehr. Das oft falsch bezeichnete "Selbstbestimmungsrecht" der Kirche heißt ja eigentlich: "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."
    Komisch ist auch, dass die Kirche das vermeintliche "Selbstbestimmungsrecht" immer nur auf das Arbeitsrecht anwendet.Hier will sich die Kirche in meinen Augen lediglich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern verschaffen. Und.... ? Warum schafft die Kirche nicht dass Hygienegesetz in Krankenhäusern ab, wenn sie doch alles "selbst bestimmen" kann?
    Ich hoffe nur, dass die Kirche nun endlich einsieht, dass zeitgemäße Kirche nur funktioniert, wenn auch die Mitarbeiter "ihre Kirche" auf Augenhöhe mitbestimmen und Mitverhandeln können und da gehören die Arbeitsbedingungen eindeutig dazu! In den Arbeitsrechtlichen Kommisionen ist das nicht möglich. Aus diesem Grund hat die Arbeitnehmerseite die Mitarbeit in er niedersächsichen ARK auch seit geraumer Zeit verweigert. Und siehe da, nun hat man kurzer Hand das "Kirchengesetz" geändert und hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die nun einseitig eingebrachte "Vorschläge" durchwinkt? So sieht gelebtes "Selbstbestimmungsrecht" in Kirche aus. Willkommen im Jahr 2012 und zu Zeiten des Pflegenotstandes!!

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    "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."

    Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Staat oder Gewerkschaften keinen Einfluss z.B. auf die Wahl der Bischöfe nehmen dürfen. Der Staat darf auch keinen Einfluss auf die Lohnverhandlungen nehmen, die Gewerkschaften aber umbedingt, für jeden Berufstand mit Lohnverhältnis, auch gegenüber der Kirche.

    Die Sonderregelungen der Kirche im Grundgesetz lassen sich auf Lohn-und Arbeitsverhältnisse gar nicht anwenden.

    Wenn Sie sich in einem "falsch verstandenen Selbstbestimmungsverhältnis" gegenüber Ihrem Arbeitgeber wähnen, dann suchen Sie sich Mitstreiter und gründen Sie ein Gewerkschaft.Das kann Ihnen weder der Staat und schon gar nicht die Kirche verbieten.

  5. .
    ... Gewerkschaften ist ebenso unverbrüchlicher Bestandteil der tarifautonomen Sozialpartnerschaft der Bundesrepublik wie das (ohnehin im europäischen Vergleich geradezu zahnlose) Streikrecht zur Unterstützung gewerkschaftlich vertretener Arbeitnehmerforderungen.

    Ist die kirchliche Sonderstellung bei der Auswahl von Mitarbeitern (positive Konfessionsdiskriminierung) ohnehin bereits grenzwertig, sind die Zwänge des "dritten Wegs" samt Streikverboten in Zeiten von Lohndumping, Ausgründerei und anderen unchristlichen Methoden der Kirche als Arbeitgeber schlicht obsolet.

    Zöge sich die Kirche auf ihre christlichen Grundwerte zurück und enthielte sich grundsätzlich der unchristlichen Lohnsenkerei, würde sich auch die Frage nach den Arbeitnehmerrechten wohl nicht in der Form stellen.

  6. Trotz der Ignoranz seitens der Politik ggb. Urteilen des EUGH, die man mindestens als Verschleppung bezeichnen muss (manchmal - so auch hier - wird ja auch aufs Übelste getrickst), wird sich - denke ich - alsbald etwas tun - sozusagen auf dem kleinen Rechtsweg via BVerfG, das ja netterweise Leitlinien für verfassungskonforme Gesetzgebung gleich im Paket aufstellt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tgr, tis
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberverband | Arbeitnehmer | Arbeitskampf | Arbeitszeit
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