ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet. von dpa und

Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11) und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

Vor Gericht ging es um einen Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen.

Anzeige

Ausgeschlossen bleiben nach dem Urteil jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges im Kirchenrecht, nach dem in paritätisch besetzten Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen dabei mit eingebunden werden. Die Möglichkeit, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten, hatten sie auch schon zuvor. Allerdings hatten die Gewerkschaften diese verlassen.

Kirchliche Sonderrechte bleiben bestehen

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe dieses nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben zahlreiche Sonderrechte aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und dem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträgen festgeschrieben. Der dritte Weg ist ein Kompromiss zwischen beiden Lösungen: Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "... und dank unbefristetem Vertrag (direkt nach Probezeit) kann ich mir auch noch gut vorstellen die nächsten 23 Jahre dort zu arbeiten."

    So zufrieden kann man nur sein, wenn man bereits 23 Jahre für die Kirche arbeitet. Da müssen Sie aber nicht in der Kirche sein, das gilt auch für langjährige Mitarbeiter in der freien Wirtschaft.

    Ein Bekannter von mir arbeitet seit Jahren als Sozialarbeiter in einem Fortbildungswerk. Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag träumt der vielleicht nachts.

    Die Kirchen sind so verlogen, dass sie vom Jobcenter gestellte 1-Euro-Jobber auch dann nehmen, wenn sie ohne Konfession sind. Vorgeblich, um ihnen eine "Chance" zu geben, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Nach Ausbeutung dieser ´Praktikanten´ wollen sie aber von einer Festanstellung nichts mehr wissen.

    Die Kirchen schrecken selbst vor einer Ausbeutung ihrer Auszubildenden nicht zurück. An meinem Wohnort gibt es zwei grössere Krankenhäuser, ein kommunales und einen evangelischen Hochstift. In Letzterem verdienen die Azubis der Gesundheits- und Krankenpflege ein Drittel weniger als nach einem normalen Tarifvertrag der Gewerkschaften.

    Eine Leserempfehlung
  2. (…)

    Bleibt die Frage nach dem Warum. Weil – und das war auch in Erfurt zu entscheiden – hier jedes Mal andere Verfassungsgüter gegen die Arbeitnehmerrechte abzuwägen sind. Im Falle der Kirchen die WRV-Artikel des GG.

    Sie scheinen den Verfassungsgütern, die Rechte von Religionsgemeinschaften schützen (die BAG-Richterin sprach in Erfurt gestern von den "Freiheitsrechten" der Kirche), nur geringen Wert einzuräumen.

    Gut, das habe ich hinzunehmen. Ist ja Ihre Meinung.

    Ich dagegen akzeptiere, dass das GG auch anderen Gruppen, Menschen usw. Freiheitsrechte einräumt, deren Meinung ich nicht immer teile. Das ist das Wesen einer Verfassung, die für mehr als 2 Leute gilt. Das ist meine Meinung.

    Übrigens: Es ist immer das staatliche Recht, das u.a. (und nicht nur!) den Kirchen bestimmte Rechte einräumt.

    Wo es "Ausnahmen" gibt, dann nur da, wo es der Staat gestattet.
    Wenn dann Uneinigkeit darüber bestehet, welches Recht höher zu gewichten ist, entscheidet das Gericht. Wie jetzt in Erfurt (Art. 9 GG vs. Art. 140 GG). Und selbstverständlich hat sich die Kirche an die ("weltliche") Rechtsetzung und -sprechung zu halten. Immer! Das tut sie ja auch.

    Denn: Kirchenrecht ist immer nur das Recht, das im Rahmen des säkularen Rechts gilt.

    Ich finde das alles übrigens höchst säkular. Weltliche ("säkulare") Gerichte und Gesetze geben den Spielraum vor, in dem sich bestimmte Arbeitgeber und -nehmer bewegen dürfen.
    Weltliche Gesetze. Niemand sonst.

    Herzlichst
    am Rande

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Kein Unterschied"
  3. Lieber GDH,

    falsch. Alle Vereinigungen, die vom Art. 140 GG umfasst sind, haben die Möglichkeit, über das Finanzamt ihre Steuern einziehen zu lassen.

    Alle atheistischen, laizistischen, humanistischen Vereinigungen haben die Möglichkeiten, wenn sie K.d.ö.R. im Sinne des Art. 140 GG sind.

    Denn: "Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen." (Art. 140 GG i. Verb. mit Art. 137 WRV).

    Diese Rechte haben auch ausdrücklich nicht-kirchliche Weltanschauungsgemeinschaften.

    Es kann nicht das Problem der Kirchen und Synagogen sein, dass Weltanschauungsgemeinschaften aus freien Stücken darauf verzichten, von der ihnen jederzeit offenstehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen.

    Herzlichst
    am Rande

    PS: Verfassungsänderungen dauern in der Regel.

    Aber wenn denn dann
    (1) die Mehrheit für eine Verfassungsänderung steht, 2/3 in beiden Kammern, und
    (2) die entspr. Klagen der Kirchen in Karlsruhe erfolglos blieben und
    (3) das entspr. Staatskirchenrecht ebenfalls abgeschafft wurde und
    (4) die sich ergebenden völkerrechtlichen Probleme gelöst wurden (Stichwort: Kirchensteuer als Konkordatsinhalt)
    dann gibt es keine Kirchensteuer mehr.
    Die letzte deutsche Regierung, die übrigens die Kirchensteuer abschaffte, regierte von 1933 bis 1945.
    Das haben die Kirchen auch überlebt.

    Eine Leserempfehlung
  4. Lieber GDH,

    meine Kommentare #45 und #46 zeigen, dass das, was Sie kirchliche Privilegien nennen, auch für viele andere gilt.

    "Ein "Sonderrecht" gilt also nicht nur in Kirchen, sondern auch in Parteizentralen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Einrichtungen des DRK oder der AWO. Sogar Berufsbildungswerke, Forschungsinstitute, wissenschaftliche Bibliotheken, Theater & Orchester sind Tendenzbetriebe i.S. des BetrVG."

    Weiteres schreibt Michael Posthaus in #50.

    Ich könnte mir übrigens vorstellen, dass Gewerkschaften ein großes Problem damit hätten, wenn diese ALS ARBEITGEBER nicht mehr als Tendenzbetrieb angesehen würden. Aber ein anderes Thema.

    Bezüglich Ihrer Behauptungen zu den angeblichen Exklusivregeln der Kirchen: Ihre Unterstellung stimmt so nicht.

    Herzlichst
    am Rande

    Eine Leserempfehlung
  5. Schön, dass die Diskussion nochmal auf den Ursprung zurückkommt:
    "Naja, das gilt erstens für (fast) jeden Arbeitgeber, dass man schließlich nicht für den arbeiten muss. Der Fairness halber könnte man das Arbeitsrecht dann ja für alle ausdünnen..."

    Entlässt die (katholische) Kirche leitende Mitarbeiter/innen, die gegen den geltenden Moralkodex verstoßen haben (den ich hier bewusst nicht werte!) ist sofort der Teufel los und Menschen wie Sie, GDH, schreien Zeter und Mordio - was dann übrigens nicht ganz so weit weg vom Handeln der kritisierten Kirchen ist. Denn auch Sie halten den Verstoß gegen Ihren völlig abweichenden Moralkodex (den ich ebenfalls nicht werte) für absolut intolerabel.

    In dem BAG-Verfahren, das hier diskutiert wird, spielte in der mündlichen Verhandlung übrigens die Frage der vielen nicht oder anders konfessionellen Mitarbeitenden in Diakonie und Kirche ausdrücklich keine Rolle. Die Zeiten, wo ausschließlich evangelische Mitarbeiter eingestellt wurden, sind längst vorbei.

    Entlässt eine Bank Mitarbeitende, weil sie privat Geschäfte mit der Konkurrenz abgewickelt haben, geht das in aller Regel geräuschlos über die Arbeitsgerichtsbühne. (obgleich Banken ja in letzter Zeit mindestens einen genauso schlechten Ruf haben, wie "die" Kirche.

    Unter welchem Druck Mitarbeitende z.B. in Krankenhäusern privater Träger arbeiten müssen, findet wenig Widerhall. Passiert gleiches in einem kirchlichen Haus, sind die Trillerpfeifen nicht weit.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tgr, tis
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberverband | Arbeitnehmer | Arbeitskampf | Arbeitszeit
Service