ArbeitsschutzSPD will Anti-Stress-Verordnung durchsetzen

Ständige Erreichbarkeit, mieses Betriebsklima: Vieles am Arbeitsplatz gefährdet die psychische Gesundheit. Die SPD will solche Belastungen mit einem Gesetz bekämpfen.

Die SPD will im Bundesrat einen neuen Anlauf  für eine Anti-Stress-Verordnung am Arbeitsplatz starten. "Immer mehr Menschen werden krank, weil der psychische Stress am Arbeitsplatz zu groß ist. Hier sind die Arbeitgeber gefragt – aber hier darf auch die Politik nicht länger tatenlos zuschauen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig.

Nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen verschieben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Länder mit einer Koalition aus SPD und Grünen und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben eine absolute Mehrheit in der Länderkammer.

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Diese Macht will nun die SPD auch für die Anti-Stress-Verordnung nutzen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe aber bisher bei dem Thema nur "warme Worte" zu bieten. "Sie muss endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Eine von SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat vorgeschlagene Anti-Stress-Verordnung sei im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert, sagte Schwesig. "Frau von der Leyen kann nun zeigen, ob sie es ernst meint, wenn wir die Initiative mit neuen Mehrheiten im Bundesrat erneut einbringen."

Arbeitsschutzrecht soll erweitert werden

Ziel der SPD ist es, dass die Verhinderung von psychischen Belastungen im Arbeitsschutzrecht verankert wird. Ständige Erreichbarkeit, befristete Arbeitsverträge und das Gefühl steigenden Drucks gelten als Ursache für immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen.

Die Initiative geht aus von den Gewerkschaften. Die IG Metall hatte eine Verordnung gefordert, die eine eindeutige Trennung von Arbeitszeit und Freizeit vorsieht. Beschäftigte sollten vor permanenter Erreichbarkeit per Smartphone geschützt werden. Ein bedeutender Faktor für Wohlbefinden und Gesundheit liege auch im Betriebsklima und bei angemessenem Führungsverhalten der Vorgesetzten.

An diesem Dienstag will von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften das Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz auf einer Tagung erörtern, Ziel ist eine gemeinsame Erklärung.

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Leserkommentare
  1. 49. @frank

    Sie betreiben ja einen Zirkelschluss, wenn Sie behaupten, ein Leben in Wohlstand wäre der minimale Wertekonsens unserer Gesellschaft. Der Wertekonsens unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Freiheit und die Achtung des Nächsten. Das bliebe er auch, wenn Deutschland ein armes Land würde und die Chinesen und Inder in Mongolentracht vor unseren Mauern stünden.

    Dass gute Politik Politik ist, die unsere Gesellschaft produktiver macht, ist zumindest philosophisch oder logisch nicht haltbar. Nach der gleichen Maxime 'regierten' die Nazis und scheiterten nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich. Denn die Wirtschaft selbst lebt von Menschen. Und je nachdem, wie man die behandelt, kommt es auch auf die Wirtschaft zurück.

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  2. so hat Krupp auch gegen die Sozialdemokraten gewettert, als diese Schutzhelme für die Stahlarbeiter forderte... bis ihm dann irgendwer erklärte, dass ein kranker oder toter Arbeiter ihm auch nix nützt. Da hat er´s dann begriffen.

    Übrigens: Es ist die SPD, die den Arbeitsschutz vom Schutzhelm bis zur Burnout-Vorbeuge weiterentwickelt. Nicht "die Linken in der SPD".

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  3. am Arbeitsplatz, die dann wieder erhöhten Krankenversicherungsbeiträge etc. etc. kostet den Arbeitgeber, den auch so belasteten, dann gar nichts zusätzlich? - Wie machen Sie das? -

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  4. Seit 2005 ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin für die Richtlinienkompetenz zuständig, seit vier Jahren mit den Marktradikalen FDP; deren Hetze gegen die faulen HartzIV/ALGIIler mit allen weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zählen für Sie wohl gar nicht? - Im letzten Jahr war die Chance für diese Bundesregierung, den Hebel umzulegen: Pustekuchen. - Jetzt erst, nachdem im Bundesrat eine absolute Mehrheit für ROT/GRÜN existiert, scheint es auch für CDU/CSU/FDP nicht mehr zu umgehen zu sein. - Mir ist das Original ROT/GRÜN lieber als die Kopie. -

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  5. Ich fürchte nur dass gegen dumme geschwätzige Kollegen (die sich nur für mein Privatleben interessieren) nichts zu machen ist.

    2 Leserempfehlungen
    • Scheol
    • 28. Januar 2013 2:00 Uhr

    Und es gibt wie bei allen wichtigen Themen große Möglichkeiten alles episch zu verkacken, so dass dieses Thema für über belastet ist und es keiner mehr ernst nimmt.

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  6. Sollte die SPD die Wahlen gewinnen, kann sie das tun. Es gibt auch noch jede Menge Gesetze die seit Jahren beschlossen sind, aber nicht exekutiert wurden. Da wäre die künftige Regierung für die nächsten 10 Jahre beschäftigt.

    • efünf
    • 28. Januar 2013 7:47 Uhr

    Den Stress einfach per Verordnung zu verbieten ist einfach genial. Was nicht gewünscht ist, wird einfach untersagt. Eurokrise? Nicht gut, also schnell eine "Anti-Eurokrise-Verordnung erlassen. Zu viele Übergewichtige Menschen? Eine "Anti-Fett-Verordnung" ist die Lösung. Die Gesellschaft überaltert? Eine "Anti-Aging-Verordnung" wird wohl Abhilfe schaffen. Genial, unsere Politiker. Frau Schwesig scheint eine überaus kompetente Frau zu sein.

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    ... den Artikel nicht gelesen zu haben. Sonst hätten Sie merken müssen, dass durchaus auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden (z.B. Beendigung der ständigen Erreichbarkeit).

    Sie werden doch nicht an zu viel Stress leiden, der ihre Fähigkeit zur Informationsaufnahme beeinträchtigt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte SPD | Ursula von der Leyen | Grüne | IG Metall | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit
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