ArbeitsschutzSPD will Anti-Stress-Verordnung durchsetzen

Ständige Erreichbarkeit, mieses Betriebsklima: Vieles am Arbeitsplatz gefährdet die psychische Gesundheit. Die SPD will solche Belastungen mit einem Gesetz bekämpfen.

Die SPD will im Bundesrat einen neuen Anlauf  für eine Anti-Stress-Verordnung am Arbeitsplatz starten. "Immer mehr Menschen werden krank, weil der psychische Stress am Arbeitsplatz zu groß ist. Hier sind die Arbeitgeber gefragt – aber hier darf auch die Politik nicht länger tatenlos zuschauen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig.

Nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen verschieben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Länder mit einer Koalition aus SPD und Grünen und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben eine absolute Mehrheit in der Länderkammer.

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Diese Macht will nun die SPD auch für die Anti-Stress-Verordnung nutzen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe aber bisher bei dem Thema nur "warme Worte" zu bieten. "Sie muss endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Eine von SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat vorgeschlagene Anti-Stress-Verordnung sei im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert, sagte Schwesig. "Frau von der Leyen kann nun zeigen, ob sie es ernst meint, wenn wir die Initiative mit neuen Mehrheiten im Bundesrat erneut einbringen."

Arbeitsschutzrecht soll erweitert werden

Ziel der SPD ist es, dass die Verhinderung von psychischen Belastungen im Arbeitsschutzrecht verankert wird. Ständige Erreichbarkeit, befristete Arbeitsverträge und das Gefühl steigenden Drucks gelten als Ursache für immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen.

Die Initiative geht aus von den Gewerkschaften. Die IG Metall hatte eine Verordnung gefordert, die eine eindeutige Trennung von Arbeitszeit und Freizeit vorsieht. Beschäftigte sollten vor permanenter Erreichbarkeit per Smartphone geschützt werden. Ein bedeutender Faktor für Wohlbefinden und Gesundheit liege auch im Betriebsklima und bei angemessenem Führungsverhalten der Vorgesetzten.

An diesem Dienstag will von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften das Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz auf einer Tagung erörtern, Ziel ist eine gemeinsame Erklärung.

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Leserkommentare
  1. 57. ..,-b

    es geht ja auch nur darum, mal kurz positiv in den medien zu erscheinen. fürs stressgeplagte rtl-2-durchschnittshirn reicht sowas, um im september mehr stimmen zu bekommen

    2 Leserempfehlungen
  2. DIE haben aber Selbstmordraten, dass einem schwindelig wird !

    2 Leserempfehlungen
  3. "Ständige Erreichbarkeit, befristete Arbeitsverträge und das Gefühl steigenden Drucks gelten als Ursache für immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen."

    Einige Arbeitnehmer wollen und mögen das, insbesondere bei Gleitzeitmodellen oder bei Arbeitnehmern, die teilweise von zu Hause aus arbeiten, die oft beruflich unterwegs sind etc etc...

    "Ein bedeutender Faktor für Wohlbefinden und Gesundheit liege auch im Betriebsklima und bei angemessenem Führungsverhalten der Vorgesetzten."

    Lustig. Wie soll das denn gesetzlich geregelt werden. Soll ich klagen „Mein Chef ist ein gemeiner Hund und verstößt damit gegen das „Fühl dich wohl am Arbeitsplatzgesetz“. Gegenstandswert drei Gehälter? Wie wird die Strafe aussehen? Ist ähnlich wie das Einklagend des Beischlafs in der Ehe. Dann kann der Richter entscheiden, wie er will – realistisch ist es nicht umsetzbar.

    2 Leserempfehlungen
    • K_A_B
    • 28. Januar 2013 11:23 Uhr

    Erst sorgte die SPD-Grüne Bundesregierung mit der AGENDA 2010 dafür, dass der Niedriglohnsektor, 1-Euro-Jobber, Leiharbeit sowie prekäre Arbeitsverhältnisse überhaupt erst möglich gemacht wurden, weshalb viele Menschen zwei Arbeitsplätze ausüben müssen um über die Runden zu kommen und jetzt planen sie eine Anti-Stress-Verordnung. Wie bescheuert ist das denn??? Ist denn die SPD-Vize Manuela Schwesig so weit von der Realität von Arbeitnehmern mit Familien entfernt, dass Eltern durch die Vereinbarkeitshysterie (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) völlig ausgelaugt sind, weil die Mehrfachbelastung zum Burnout führt? (entsprechende Statistiken gibt es ja zur Genüge). Kein Wunder, dass Menschen politikverdrossen sind, wenn Politik so die Menschen verschaukelt, indem Sie erst die unmöglichen Zustände politisch herbeiführt um sich anschliessend als Retter aufzuspielen!

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  4. Klar, mit Gesetzen und Verordnungen kann man alle Probleme lösen. So weltfremd kann aber auch nur ein Politiker sein.
    Um gegen dieses Problem vorzugehen muß eine Kampgne gestartet werden wie einst gegen AIDS. Diese wird vielleicht etwas bewirken, keinesfalls aber bei den Arbeitnehmern, die in Ihrer Karrieresucht alle Grenzen übergehen.

  5. Eine Stunde Büttenreden vor einem uninteressierten Bankerpublikum zu halten und 25.000 Eus zu bekommen...also ich würds für die Hälfte machen und käm nicht ins Schwitzen.

    Sind dabei eigentlich Zwischenfragen erlaubt oder liest er das von laminierten Seitzen ab ?

    Nur ne Frage !

  6. Und welche wären das ? Länder meine ich !
    Die Länder, die es mit dem Arbeitnehmerschutz nicht so genau nehmen, wo es keine Berufs und/oder Gewerbeaufsicht gibt ?
    Gut, daß sie ins Ausland gehen und bitte bleiben sie dort ! Die nächste Partei, die Firmen wie ihre, mit einem Einfuhrverbot belegen, bekommen meine Stimme !

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    Bei solchen Ideen, z.B., zeigen sich die nationalistischen Tendenzen, denn ....

    "am deutschen Wesen soll ja schließlich die Welt genesen"

    D.h., wer nicht so staatszentriert und dirigistisch denkt, wie einige hier, gehört automatisch zur Achse des Bösen oder noch schlimmer, ist wahrscheinlich "neoliberal".

    Und so, wie dann manche nicht raus gehen sollen (die mit Geld und Unternehmergeist nämlich - pardon - nur deren Bestes muss bleiben - ihr Kapital & Vermögen), so sollen dann andere nicht rein dürfen (die, die nicht genauso unfrei arbeiten und daher zu besseren Konditionen anbieten).

    Ein interessanter Gesellschaftsentwurf -- gabs den nicht schon mal?

  7. Bei solchen Ideen, z.B., zeigen sich die nationalistischen Tendenzen, denn ....

    "am deutschen Wesen soll ja schließlich die Welt genesen"

    D.h., wer nicht so staatszentriert und dirigistisch denkt, wie einige hier, gehört automatisch zur Achse des Bösen oder noch schlimmer, ist wahrscheinlich "neoliberal".

    Und so, wie dann manche nicht raus gehen sollen (die mit Geld und Unternehmergeist nämlich - pardon - nur deren Bestes muss bleiben - ihr Kapital & Vermögen), so sollen dann andere nicht rein dürfen (die, die nicht genauso unfrei arbeiten und daher zu besseren Konditionen anbieten).

    Ein interessanter Gesellschaftsentwurf -- gabs den nicht schon mal?

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    .... was sie "unternehmerischen" Freiheit meinen !

    Wenn es denn sein muss; nehmen sie ihr Geld und sonstigen Besitz mit, aber bleiben sie weg ebenso wie ihre Produkte !

    Von welchen Zeiten reden sie (nur aus Interesse)?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte SPD | Ursula von der Leyen | Grüne | IG Metall | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit
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