ArbeitsschutzSPD will Anti-Stress-Verordnung durchsetzen

Ständige Erreichbarkeit, mieses Betriebsklima: Vieles am Arbeitsplatz gefährdet die psychische Gesundheit. Die SPD will solche Belastungen mit einem Gesetz bekämpfen.

Die SPD will im Bundesrat einen neuen Anlauf  für eine Anti-Stress-Verordnung am Arbeitsplatz starten. "Immer mehr Menschen werden krank, weil der psychische Stress am Arbeitsplatz zu groß ist. Hier sind die Arbeitgeber gefragt – aber hier darf auch die Politik nicht länger tatenlos zuschauen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig.

Nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen verschieben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Länder mit einer Koalition aus SPD und Grünen und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben eine absolute Mehrheit in der Länderkammer.

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Diese Macht will nun die SPD auch für die Anti-Stress-Verordnung nutzen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe aber bisher bei dem Thema nur "warme Worte" zu bieten. "Sie muss endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Eine von SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat vorgeschlagene Anti-Stress-Verordnung sei im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert, sagte Schwesig. "Frau von der Leyen kann nun zeigen, ob sie es ernst meint, wenn wir die Initiative mit neuen Mehrheiten im Bundesrat erneut einbringen."

Arbeitsschutzrecht soll erweitert werden

Ziel der SPD ist es, dass die Verhinderung von psychischen Belastungen im Arbeitsschutzrecht verankert wird. Ständige Erreichbarkeit, befristete Arbeitsverträge und das Gefühl steigenden Drucks gelten als Ursache für immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen.

Die Initiative geht aus von den Gewerkschaften. Die IG Metall hatte eine Verordnung gefordert, die eine eindeutige Trennung von Arbeitszeit und Freizeit vorsieht. Beschäftigte sollten vor permanenter Erreichbarkeit per Smartphone geschützt werden. Ein bedeutender Faktor für Wohlbefinden und Gesundheit liege auch im Betriebsklima und bei angemessenem Führungsverhalten der Vorgesetzten.

An diesem Dienstag will von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften das Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz auf einer Tagung erörtern, Ziel ist eine gemeinsame Erklärung.

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Leserkommentare
  1. denn die Behandlung von solchen Erkrankungen kostet die Sozialversicherungen hohe Millionenbeträge.

    Die bei der Behandlung von weniger vermeidbaren Erkrankungen fehlen.

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    • Chali
    • 27. Januar 2013 12:52 Uhr

    Ja eben: die Sozialversicherungen.

    Die zahlen die Beschäftigten ja über ihre Löhne selbst. Alle anderen Massnahmen müssten die schwergeprüften Arbeitgeber tragen!

    Wahlkampf, aber das thema stress/die druck gehört DRINGEND auf die agenda...!!

    Da haben wir es mit Ach und Krach geschafft die deutsche Wirtschaft wieder international kompetitiv zu machen und jetzt kommen wieder die, die alles verteilen wollen.
    Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Führungskraft, die sich für Arbeitsplätze in Deutschland einsetzt.

    Kleiner Denkanstoß: Vielleicht reden wir uns auch krank. Nirgendwo auf der Welt haben Unternehmen so große Probleme mit Burnouts wie in Deutschland und das trotz Wochenarbeitszeiten, die wir uns mal für körperlich harte Industriearbeit ausgedacht haben.

    Das Ziel mögen viele unterstützen, aber wie operationalisiert man es?
    Es müßte eine sichere Methode geben, so daß der gute Arbeitgeber davon profitiert, und derjenige der seine Arbeitnehmer verheizt, bestraft würde.

    Ein einfacher Weg wäre es, psychische Erkrankungen eben nicht mehr über Sozialversicherungen zu bezahlen. Die würde dann nur noch einspringen, wenn der schlechte Arbeitgeber pleite geht.

    Jedoch steht auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus gutem Grund keine Diagnose. Gäbe es ein Ankreuzfeld: Wird nicht bezahlt, wüßte jeder Arbeitgeber was Sache ist, und könnte den Arbeitnehmer dazu drängen, doch lieber Rückenbeschwerden vorzutäuschen.

    Also müßte es anonym sein, und mit genügend zeitlicher Latenz, daß man nicht zurückverfolgen kann, wer dahintersteckt.

    Einmal im Jahr könnte man die Informationen aller AUs sammeln, und die Arbeitnehmer bitten diese Kosten zu übernehmen.

    Wer sich dann regelmäßig im Benchmark ganz oben findet wird dann genügend Anreiz haben, diese Zustände zu ändern.

    Da aber schlechte Bedingungen auch zu körperlichen Beschwerden führen können, kann man sehr viel einfacher auch gleich die Arbeitgeber zwingen den Krankenstand und Todesfälle transparent öffentlich angeben zu müßen. Dies würde jeden Arbeitnehmer warnen, ob er denn tatsächlich dort arbeiten will.

    Diese Arbeitnehmer müssten dann natürlich auch ihre öffentliche Förderungen, Aufträge etc. verlieren.

    • Morbox
    • 27. Januar 2013 13:17 Uhr

    Die Probleme, von denen die SPD da redet, bemerkt man in Fernost weit deutlicher als bei uns. Googlen Sie einmal den Begriff "Karoshi". Oder nehmen wir das Bildungssystem in (Süd)korea: Ich habe ein paar Seminare bei einer dänischen Bidlungsforscherin gehabt, die hat da mal etwas aus dem Nähkästchen geplaudert. Im Endeffekt haben die Schüler da vorlesungsartigen Unterricht, Nachhilfe, Klavierunterricht, noch mehr Nachhilfe usw. und haben täglich so in etwa gar keine Freizeit. Vielleicht eine Stunde oder so. Dazu ist das ganze auch noch ineffizient: Die schleppen sich morgens vollkpmmen übermüdet in die Schule und kriegen nix mit (was die Nachhilfe notwendig macht) und entwickeln Depressionen. Klar, das ist genau das, was wir uns für unser Bildungssystem wünschen.
    Eine Frage außerdem: Was ist wichtiger? Dass die Menschen glücklich sind oder dass wir wirtschaftlich ganz vorne sind? Ich hoffe sie können die Frage noch richtig beantworten.

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  2. Wie will man das Stressempfinden des Mitarbeiters messen, damit man es einordnen kann?

    Wir haben Mitarbeiter in gleicher Stellung, die etwa 50% weniger schaffen als Ihre Kollegen (bei gleichen Arbeitsbedingungen und Lohn) und sich trotzdem selbst als hochgradig gestresst einstufen. Die liegengebliebene Arbeit verteilt sich auf die anderen Mitarbeiter.

    Soll man nun der Person noch mal die Hälfte abnehmen, damit das subjektive Empfinden ausgeglichen ist und damit dann die anderen befüttern? Irgendwann sind diese dann auch überlastet, obwohl für die Arbeit eigentlich genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um sie stressfrei und vernünftig durchzuführen.

    Stress-Reduktion im Sinne von nicht ständiger Erreichbarkeit und stabilen Arbeitsbedingungen und ausreichenden Arbeitskräften/Mitteln sind absolut zu befürworten, wenn der Beruf von sich aus aber ein Stress-Beruf ist, wird auch eine Verordnung nix bringen. Da hilft dann nur die persönliche Einsicht, das man nicht dafür geeignet ist.

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    • HeidiS
    • 28. Januar 2013 15:07 Uhr

    würde das BetrVerfG wenigstens eingehalten - aber nicht einmal das kann oder will ein Betriebsrat gewährleisten.

    • xila
    • 28. Januar 2013 21:50 Uhr

    "Wir haben Mitarbeiter in gleicher Stellung, die etwa 50% weniger schaffen als Ihre Kollegen (bei gleichen Arbeitsbedingungen und Lohn) und sich trotzdem selbst als hochgradig gestresst einstufen."

    Wären Sie etwa nicht gestreßt, wenn Sie merken, daß Ihre Leistungsfähigkeit - aus welchen Gründen auch immer - niedriger liegt als die von Kollegen? So schnell, wie man heutzutage aussortiert sein kann? Wobei diese Kollegen an einem anderen Arbeitsplatz oder einem anders organisierten Arbeitstag durchaus leistungsfähiger sein könnten. Manchmal sitzt man einfach am falschen Platz.

    Ich hab mich früher über meinen damaligen Vorgesetzten geärgert. Auf dessen Schreibtisch lagen unerledigte Vorgänge, die waren steinalt. Rückblickend frage ich mich, ob das damit zusammenhing, daß sein Arbeitspensum (meines auch) beim besten Willen nicht zu bewältigen war. Wenn man ohnehin nie so viel arbeiten kann, wie nötig wäre, gibt man wohl irgendwann auf.

    Für mich war dieselbe Situation an sich eine motivierende Herausforderung, der ich mit Prioritätensetzung, rationeller Arbeitsweise, aber auch gezielter Schaffung von Nischen in der Arbeitswoche für die minderwichtigen Sachen reagiert habe, damit, wenn schon manches länger liegen muß, wenigstens nichts dauerhaft liegenbleibt, und das hat auch jahrelang gut geklappt. Aber als ich einmal monatelang zusätzlich eine Vertretung übernehmen mußte, bin ich dann nach kurzer Zeit einfach zusammengeklappt, weil mein System so nicht mehr funktionierte.

  3. 10. Witzig!

    Erst führt die SPD mit Hilfe der Grünen Hartz-IV ein, um jedem Lohnabhängigen in Deutschland klar zu machen, dass er im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch mit einer Minimalabsicherung rechnen kann (und selbst die kann bis auf Null sanktioniert werden), Herr Schröder brüstete sich auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos, den "größten Niedriglohnsektor in Europa" geschaffen zu haben und dann fordert 10 Jahre später dieselbe SPD ein Gesetz gegen Stress am Arbeitsplatz.

    Also erst die Daumenschrauben anziehen und sich dann über die blauen Daumen wundern.

    Man muss es nicht verstehen - so ist halt die SPD, das erkannte auch schon Kurt Tucholsky, als die SPD den ersten Verrat an den Arbeitnehmern beging, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten des 1. Weltkriegs:

    "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

    Immerhin war ich im Alter von 16 Jahren so doof, das "Sozialdemokratisch" ernst zu nehmen und glücklicherweise war mein Ehemann damals auch so naiv. Wir haben uns kennengelernt und sind seit 22 Jahren zusammen - immerhin EIN Verdienst der SPD, wenn sie sonst schon nichts taugt.

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    ...wuensche ich viel Spass und Erfuellung mit weiteren 16 Jahren (mindestens!) Merkel und Schwarz-Gelb.

  4. Die SPD, die unter Schröder erst für einen so stressigen und zudem noch schlecht bezahlten Arbeitsmarkt gesorgt hat?

    Vorwahlkampfgetöse und sonst nichts.

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  5. aber doch nicht so sehr ums ich darüber Gedanken zu machen.
    Ich wünsche Ihnen ein munteres "Burn-out" und hoffe nur, daß Sie dann unser Sozialsystem nicht allzu sehr belasten.

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    • bielo99
    • 27. Januar 2013 14:18 Uhr

    Liebe Frau Schwesinger, gehen wir doch mal ein Jahrzehnt zurück. Die Arbeitsbedingungen, die wir heute vorfinden, sind ursächlich auf Gesetze von SPD und Grünen, der AGENDA 2010 zurückzuführen.
    Abbau von Sozialgesetzen, Schröder nannte so etwas tatsächlich Reform, Schaffung des besten Niedriglohnsektors, ebenfalls Originalton Schröder, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut sind Folgen bzw. Ergebnisse der Politik dieser Regierung Schröder.
    Jetzt vor den Wahlkämpfen stellt sich die SPD, aber auch die Grünen vor die Öffentlichkeit und bejammert, wie schlimm das doch alles für die Arbeitnehmer sei.
    Entschuldigung gehts noch,
    oder glauben Sie wirklich, was Sie da reden!

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    ...dessen Namen Sie nicht einmal kennen!

    Um Sie zu zitieren: Entschuldigung gehts noch?!

    Seit 2005 ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin für die Richtlinienkompetenz zuständig, seit vier Jahren mit den Marktradikalen FDP; deren Hetze gegen die faulen HartzIV/ALGIIler mit allen weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zählen für Sie wohl gar nicht? - Im letzten Jahr war die Chance für diese Bundesregierung, den Hebel umzulegen: Pustekuchen. - Jetzt erst, nachdem im Bundesrat eine absolute Mehrheit für ROT/GRÜN existiert, scheint es auch für CDU/CSU/FDP nicht mehr zu umgehen zu sein. - Mir ist das Original ROT/GRÜN lieber als die Kopie. -

  6. "das Gefühl steigenden Drucks" per Gesetz abschaffen?

    Wer hat übrigens mit HartzIV (realen, nicht nr gefühlten!) Verelendungsdruck aufgebaut, wie keiner zuvor?

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    • Kelhim
    • 27. Januar 2013 14:32 Uhr

    Man müsste eigentlich nur den Artikel lesen und sich eventuell über die Gewerkschaftsinitiative schlau machen - und schon hätte man seine Antworten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte SPD | Ursula von der Leyen | Grüne | IG Metall | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit
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