Strafantrag : Gastro-Unternehmen Vapiano soll Betriebsratswahl verhindert haben

Der Restaurantbetrieb soll Kandidaten schikaniert haben, um eine Mitarbeitervertretung zu verhindern. Doch Teile der Belegschaft sind angeblich Betriebsratskritiker.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hat nach Informationen von Welt Online Strafantrag gegen das Gastronomieunternehmen Vapiano gestellt. Grund ist demnach die Behinderung der angestrebten Betriebsratswahl. Drei Mitarbeiter hatten in Bochum im Januar einen Betriebsrat gründen wollen. Sie sagen, die Unternehmensleitung habe das behindert. In dem Bochumer Betrieb arbeiten nach Unternehmensangaben etwa 80 Mitarbeiter in Küche und Restaurant.

Welt Online zitiert ungenannte Gewerkschafter, Vapiano habe die drei Beschäftigten zunächst mit besseren Gehältern und Arbeitsbedingungen von ihrem Vorhaben abbringen wollen. Die lehnten das ab. Danach soll die Leitung die gesamte Bochumer Belegschaft eingeschüchtert haben – zunächst ohne Erfolg.

Denn am 31. Januar bestimmten die Mitarbeiter einen Wahlvorstand, der eine spätere Betriebsratswahl organisieren soll.

Vapiano versuchte, die Wahl mit einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Bochum zu stoppen, scheiterte jedoch. Einen Tag später kündigte Vapiano zwei Mitgliedern Wahlvorstands, der inzwischen aus fünf Mitarbeitern bestand, fristlos, darunter der Vorsitzenden. Auch dem verbliebenen Wahlvorstand habe Vapiano das Leben extrem schwer gemacht, zitierte Welt Online einen Gewerkschafter.

Raum und Arbeitsmittel fehlten

Demnach fehlte es an einem Raum, die Unternehmensleitung stellte auch keine Arbeitsmittel zur Verfügung. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das Vorgehen von Vapiano eine Behinderung der Betriebsratswahl – und damit strafbar. Der Wahlvorstand des Betriebs Bochum reichte am vergangenen Donnerstag Klage ein, die Gewerkschaft folgte tags darauf.

Vapiano wies alle Vorwürfe zurück. "Für Vapiano ist die Arbeit von Betriebsräten wichtig", teilte die Unternehmensführung mit. Deshalb werde man sich "nie gegen die Einrichtung eines Betriebsrates stellen".

Allerdings sei die Wahl in Bochum nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Viele Mitarbeiter hätten nicht wählen können, obwohl sie sogar schriftlich dargelegt hätten, wie wichtig ihnen die Teilnahme sei. Wäre die Wahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz abgelaufen, "hätten wir keinerlei Veranlassung gesehen, etwas zu unternehmen".

Eine Unternehmenssprecherin erläuterte, Mitarbeiter würden "jetzt offenbar" gegen Mitglieder des Wahlvorstands Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. Dessen Mitglieder hätten "massiv Druck auf die Belegschaft ausgeübt und gezielt Angst verbreitet". Die Unternehmensführung befürchtet, die Angezeigten instrumentalisierten die Gewerkschaft für ihre Zwecke, zum Schaden von Vapiano und der Beschäftigten.

Das Unternehmen betreibt weltweit mehr als 100 Restaurants, teils als Franchisegeber, teils in Eigenregie. In den von Vapiano in Eigenregie betriebenen Restaurants in Deutschland gibt es bisher keinen Betriebsrat – so auch in dem Bochumer Betrieb.

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