Die Bundesregierung will die von der EU geplante Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen stoppen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, dass sich die Bundesregierung in Brüssel gegen die Richtlinie wehren werde.

Sie selbst vertrete zwar eine andere Auffassung, sei damit in der Bundesregierung aber in der Minderheit. "Da ich die Minderheitenposition vertrete, ist klar, dass sich die Mehrheitsposition durchsetzt", sagte die CDU-Politikerin. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Ministerium seinen Vorbehalt zurückgezogen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben." Die Bundesregierung werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen, die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden.

Kommission fordert transparentes Verfahren

Die Opposition vertritt in der Debatte eine andere Position. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin griff Kanzlerin Angela Merkel direkt an. "Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März macht Frau Merkel ein Geschenk an den Bundesverband der Deutschen Industrie", sagte er. Die Industrie ist gegen gesetzliche Frauenquoten. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte dazu: "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen."

Die Ständige Vertretung in Brüssel soll nun gegenüber den Partnern in der EU die deutsche Linie vertreten. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Zuständigkeit für das Thema "Mehr Frauen in Führungspositionen" weiterhin bei den EU-Mitgliedsstaaten bleibe.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wies die Kritik an ihren Plänen zurück. Es gehe letztlich darum, "eine transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben, und nicht eine starre Quote", sagte sie der Berliner Zeitung.