Wer vor einer Betriebsratswahl für den Wahlvorstand kandidiert, genießt allein wegen dieser Kandidatur noch keinen Sonderkündigungsschutz. Dieser gilt nur für die Initiatoren der Wahl, den letztlich gewählten Wahlvorstand und die Betriebsratskandidaten, urteilt das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt.

Auf den umfassenderen Kündigungsschutz hatte sich der Mitarbeiter eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen berufen. Ihm hatte der Arbeitgeber gekündigt, weil er in einem Internetvideo vermeintliche Missstände wie mangelhafte Sicherheit an Maschinen öffentlich angeprangert hatte.

Die eigentliche Kündigung erklärten die Richter allerdings für nichtig. Denn die Äußerungen des Mannes seien von der Meinungsfreiheit gedeckt,  insbesondere im Zusammenhang mit der Werbung für eine Betriebsratswahl.

Das Gericht verwies den Streit zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Die dortigen Richter müssen nun über eine weitere, ordentliche Kündigung entscheiden. Diese war ausgesprochen worden, weil der Mann im Februar 2012 eine Viertelstunde zu spät zur Arbeit gekommen sein soll.