Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will erneut prüfen, ob sich ein Anti-Stress-Gesetz einführen lässt. Denn die Anzahl der stressbedingten Erkrankungen steigt hierzulande ständig. Erst kürzlich veröffentlichte die OECD Zahlen, denen zufolge sich die Work-Life-Balance in fast allen europäischen Ländern verschlechtert hat. Gleichzeitig stellte eine Umfrage der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) fest, dass gut ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland auch nach Feierabend für die Arbeit zur Verfügung zu stehen hat. Jeder Fünfte ist wegen der ständigen Erreichbarkeit zu erschöpft, um sich noch zu Aktivitäten mit Freunden und Familie aufzuraffen.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig, Anhängerin der 30-Stunden-Woche für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, befürwortet eine juristisch festgeschriebene Anti-Stress-Regelung. Und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat schon konkrete Ideen zur Ausgestaltung. Schneider fordert ein Gesetz, das es Arbeitgebern verbietet, ihre Mitarbeiter zu bestimmten Zeiten zu kontaktieren.

Eine solche Regelung könnte allerdings so massiv in die Wirtschaft eingreifen, dass es schädlich wäre. Zu unterschiedlich sind die Branchen und Produktionsabläufe in den Unternehmen, und zu stark ist der globale Wettbewerb.

Es gibt bereits mehrere gesetzliche Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Zentral ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Besonders wichtig ist Paragraf 5, der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsanalyse für die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen durchzuführen. Zu den maßgeblichen Risiken zählt der Paragraf auch ausdrücklich Stress.

Ergänzt wird das Arbeitsschutzgesetz durch allerlei Vorschriften und Verordnungen, aber auch durch Urteile von Arbeitsgerichten. Zusätzlich macht das Arbeitszeitgesetz konkrete Vorgaben, die festlegen, wie stark Mitarbeiter zeitlich beansprucht werden dürfen und welche Phasen zur Erholung ihnen zustehen. So beträgt die maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden, die nur in Ausnahmen überschritten werden dürfen. Ist das aufgrund von zwingenden betrieblichen Gründen der Fall, muss der Arbeitnehmer zeitnah einen Freizeitausgleich erhalten.

Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen zwischen den Arbeitstagen mindestens elf Stunden Pause liegen. Ebenso ist geregelt, dass mindestens 15 Sonn- und Feiertage im Jahr frei sein müssen und dass Arbeitnehmer ein Recht auf zwölf zusammenhängende Tage Urlaub pro Jahr haben.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war über eine Anti-Stress-Verordnung diskutiert worden. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt allerdings die bestehenden Regelungen für ausreichend. Und der Protest der Arbeitgeberverbände gegen die Idee war groß. Am Ende einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Grundlagenpapier mit dem Titel Gemeinsame Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt. Das Papier betont ausdrücklich, dass die psychische und physische Gesundheit am Arbeitsplatz gleichwertig zu behandeln sind.

Parallel wurde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) beauftragt, konkrete Handlungsempfehlungen für eine Arbeitsschutzverordnung für den Umgang mit Stress zu erarbeiten. Damit könnten die bisherigen Gesetze erweitert werden. Einen Vorschlag hat auch die IG Metall bereits mit ihrer Anti-Stress-Verordnung vorgelegt. Das zwölf Paragrafen umfassende Regelwerk führt Bekanntes aus bereits bestehenden Richtlinien des Arbeitsschutzes mit Beurteilungskriterien zusammen, die auf das psychische Wohl der Beschäftigten abzielen. Darunter sind etwa angemessene Handlungsspielräume für Arbeitnehmer, das Vermeiden von zu kurzen Arbeitstakten und die eindeutige Trennung von Arbeitszeit und Freizeit. In vielen Punkten ist diese Vorlage realistisch, an anderen Stellen bleibt sie aber sehr im Allgemeinen. Stress und psychische Belastung lassen sich eben nicht einfach messen wie etwa Lärm, und jeder Mensch empfindet sie anders. Darum lassen sich hier auch keine Normwerte als Vorgaben aufstellen.

Psychische Gesundheit ist im Arbeitsschutz genauso wichtig wie körperliche Gesundheit

Das macht die Entwicklung einer sinnvollen neuen Verordnung so schwierig. Ein Knackpunkt ist auch die Frage nach der Ursache der Belastung. Zwar steigt der Anteil der Krankheitstage aufgrund von psychischen Problemen. Aber vielfach ist nicht der Job allein die Ursache, sondern die Belastung im Privatleben. Klar ist allerdings auch: Der private Stress wie etwa fehlende Zeit für Familie und Freunde wird verursacht durch eine immer weiter ins Private wuchernde Arbeit.

Messbare Indizien, die sich allein auf die Arbeit beschränken, gibt es allerdings heute schon. Und viele Arbeitgeber haben sie auf dem Radar. Seit einigen Jahren werden die Kriterien im Rahmen von Gefährdungsanalysen eingesetzt. Checklisten gibt etwa die BAuA heraus

So beeinflusst der persönliche Handlungsspielraum stark, wie groß der Stress ist. Entscheidend ist auch, ob Arbeitnehmer genügend Ressourcen (etwa zeitlich oder personell) haben, um die an sie gestellten Aufgaben erledigen zu können. Gibt es Unterstützung und wertschätzendes Feedback von Vorgesetzten, können auch große Herausforderungen gut gemeistert werden. Fehlt es aber an Grundlegendem, sind beispielsweise die Aufgaben unklar, die Führung schlecht, gibt es nie Lob oder Feedback und ist das Betriebsklima angespannt, ist es sehr wahrscheinlich ist, dass Arbeitnehmer den Job als psychische Belastung empfinden. Das gilt erst recht, wenn dann auch formale Vorgaben aus dem Arbeitsschutz nicht eingehalten werden. Wenn also Pausen nicht ermöglicht werden, die Lärmbelastung hoch ist, wenig Licht da ist und es kaum Möglichkeiten für Minipausen gibt, bei denen die Beschäftigten sich kurz ablenken oder bewegen können.

Grundsätzlich ist Stress kein Problem, wenn die Arbeitnehmer ausreichend Erholung haben und Input und Output in einem gleichen Verhältnis stehen. Mitarbeiter brauchen die Erfahrung, dass sich ihre Anstrengung lohnt, positiver Stress kann stimulieren. Aber niemand kann ständig auf Hochtouren funktionieren. Wird dies aber verlangt und fehlt dann ein Ausgleich in der Freizeit, kann Arbeit tatsächlich krank machen.

Und auch das Gegenteil kann schädlich sein: Wenn Arbeitnehmer monotone Tätigkeiten verrichten müssen, wenig Abwechslung haben und ebenso in einem schlechten Betriebsklima ohne Feedback und Wertschätzung tätig sind, können sie auf Dauer erkranken.

All das ist schwer in juristische Vorgaben zu fassen. Ein konkretes Gesetz wird deshalb auf sich warten lassen, das weiß auch die SPD. Aus dem von den Sozialdemokraten geführten Arbeitsministerium heißt es derzeit, dass der momentane Wissensstand vor allem zu Ursachen und Wechselwirkungen bei Stress immer noch nicht ausreiche, um daraus ein Gesetz zu machen, das den Ansprüchen an Rechtssicherheit und Durchsetzungsmöglichkeiten gerecht werden könne.