Das Urteil:

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach seien die Mitarbeiter zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben sei damit nicht vereinbar. Die konkrete Klage einer muslimischen Krankenschwester verwiesen die Richter jedoch zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie etwa unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist.

Zwei Vorinstanzen hatten den Fall unterschiedlich entschieden: Während das Arbeitsgericht Bochum der Frau recht gab und ihre Religionsfreiheit in den Vordergrund stellte, kassierte das Landesarbeitsgericht in Hamm die Entscheidung 2012. Die Anordnung, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, sei vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, hieß es zur Begründung.

Der Fall:

Geklagt hat eine 36-jährige Muslimin aus Bochum, die viele Jahre an einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft als Krankenschwester gearbeitet hat. Kurz vor der Geburt ihres Kindes beschloss sie, künftig ein Kopftuch zu tragen. So kehrte sie nach einer längeren Pause aufgrund von Elternzeit und Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Klinik stellte sie daraufhin im Jahr 2010 frei. Nun fordert die Frau ihren seitdem ausstehenden Lohn ein.

Tragweite der Entscheidung:

Es geht um die grundsätzliche Frage, inwieweit Beschäftigte eines konfessionellen Arbeitgebers Symbole anderer Religionen zur Schau stellen dürfen. Dies betrifft alle nicht christlichen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen.

Dem Bundesarbeitsgericht liegt erstmals ein solcher Fall vor. Bislang gibt es nur höchstrichterliche Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch in privaten und staatlichen Einrichtungen. So darf einer Verkäuferin das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule dagegen schon.

Die Argumente der Konfliktparteien:

Die Krankenschwester pocht auf ihre Glaubensfreiheit. "Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass wir sagen: Die Religionsfreiheit der Klägerin überwiegt hier das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers", sagt ihr Anwalt. Die Frau war persönlich vor Gericht entschieden und verteidigte ihr Kopftuch: "Es sollte die weiblichen Reize bedecken", sagte die Frau. Auch habe sie dem Krankenhaus das Tragen alternativer Kopfbedeckungen angeboten, etwa eine Kappe oder die Haube einer Nonne.

Die Klinik argumentiert, aufgrund ihrer konfessionellen Ausrichtung könne sie der Frau das Tragen des Kopftuchs untersagen. Von ihren nicht christlichen Mitarbeitern verlangt die Klinik im Dienst Neutralität. "Sie dürfen sich nicht offen zu einem anderen Glauben bekennen", sagte der Anwalt der Klinik. Die Klägerin müsse alles unterlassen, was als Meinungskundgebung angesehen werden könne, die sich gegen die Evangelische Kirche richtet.

Rechtlicher Sonderstatus der Kirchen:

Die Kirchen haben einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Das Bundesverfassungsrecht hat ihnen 1985 das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen auch gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zurück. Sie können zum Beispiel bei Kirchenaustritt ihren Job verlieren. Problematisch sind für Katholiken auch Scheidung oder Wiederheirat. Dabei kommt es aber auch darauf an, welche Tätigkeit ein Mitarbeiter ausübt.