Mir wurde fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt und ich wurde freigestellt. Meine Urlaubsansprüche hat mein Arbeitgeber mit meiner Freistellung einfach so verrechnet, sollte er mit der fristlosen Kündigung nicht durchkommen. Ist das rechtens?, fragt Guido Mannstein.

Sehr geehrter Herr Mannstein,

der Mitarbeiter hat nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs wird der Anspruch auf Vergütung aufrechterhalten. Dieser Anspruch des Mitarbeiters besteht also aus der Freistellung und der Urlaubsentgeltzahlung. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes (§ 11 Abs 1 BUrlG).

Während es früher durchaus üblich war, im Falle einer fristlosen sowie hilfsweisen fristgemäßen Kündigung im Kündigungsschreiben sogleich darauf hinzuweisen, dass für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung und zwar unter Anrechnung der Urlaubsansprüche erfolgt, ist das seit einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht mehr erfolgversprechend möglich (Az.: 9 AZR 455/13). Der Arbeitgeber muss weiterhin – trotz einer solchen Erklärung – eine Urlaubsabgeltung zahlen, sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub wird mit solch einer Erklärung nicht erfüllt und bleibt bestehen.  

Früher hieß es meist: "Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt."

Eine solche einseitige Erklärung sollte vom Arbeitgeber zukünftig so nicht mehr verwendet werden: Kann ein Urlaub beispielsweise aufgrund einer fristlosen Kündigung vom Arbeitnehmer nicht mehr genommen werden, weil der Arbeitnehmer von heute auf morgen vor die Tür gesetzt wird, sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, diesen zunächst finanziell mit der letzten Verdienstabrechnung abzugelten. In einem solchen Fall sollte allerdings im Kündigungsschreiben dann vom Arbeitgeber erklärt werden, dass für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, sich der Urlaub an den Zeitpunkt des Zugangs der (fristlosen) Kündigung anschließt und die Abgeltung dann als Urlaubsentgelt zu verstehen ist.

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen also noch Ihre restlichen Urlaubstage als Urlaubsabgeltung zahlen, denn (hilfsweise) freigestellt sind Sie ja bereits. Und diesen Umstand kann Ihr Arbeitgeber jetzt nicht zugunsten eines nach hinten verschobenen Kündigungstermins rückgängig machen. Ich unterstelle einmal, dass solch eine Erklärung im Kündigungsschreiben fehlt.

Ihr Ulf Weigelt