Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – für Frauen ist das nicht selbstverständlich. Frauen und Männer werden überall in Europa unterschiedlich bezahlt. Aber Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den Schlusslichtern mit besonders hoher Entgeltlücke von 22 Prozent. Eine Diplomkauffrau beispielsweise bekommt im Schnitt 4.149 Euro, ein Diplomkaufmann hingegen 4.840 Euro. 691 Euro mehr  – pro Monat, versteht sich. 

Warum ist das so?

Einen sachlichen Grund gibt es nicht. Aber vielfältige Ursachen: Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind niedriger bezahlt. In sozialen Berufen und personennahen Dienstleistungen etwa ist das Gehaltsniveau niedriger als in den klassisch männlich dominierten Industriebereichen.

Außerdem unterbrechen Frauen ihre Vollzeittätigkeit, wenn sie Kinder bekommen. Viele steigen erst nach Jahren wieder beruflich ein, überwiegend in Teilzeit, selten in Vollzeit. Das Ehegattensplitting oder die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung wirken begünstigend und fördern tradierte Rollenaufteilungen in den Familien. Mütter leisten vor allem die unbezahlte Familienarbeit und ermöglichen damit dem Partner die Karriere. Eine faire Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt auf der Strecke.

Die faire Bezahlung gleich mit. Denn Teilzeitkräfte werden schlechter bezahlt, sie machen seltener Karriere. Frauen haben schlechte Chancen auf Führungspositionen, Teilzeit in Führung gibt es kaum. Aber auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten, werden sie in deutschen Unternehmen nicht allein nach Leistung bezahlt. Denn die irrige Vorstellung, Männer seien leistungsfähiger und durchsetzungsstärker, Frauen hingegen zuständig für die Familienfürsorge, wirkt fort. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleichen Tätigkeiten bleibt immer noch eine Entgeltlücke von sieben Prozent. Diese Ursachen für den Gender Pay Gap sind bekannt. Ein Gegensteuern ist mehr als überfällig. Und ein Gesetz zur Entgeltgleichheit, mit dem die Beschäftigten überhaupt die Möglichkeit erhalten, festzustellen, wie es mit der Entlohnung im Unternehmen aussieht, ist dafür ein erster Schritt.

Ein solches Gesetz hat jetzt Frauenministerin Schwesig angekündigt. Ihr Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und damit gerechtere Entlohnung. Das hört sich zunächst gut an, geht dem Problem aber nicht auf den Grund. Denn das Gesetz soll erst für Unternehmen ab 500 Beschäftigte gelten. Nur diese sollen zur Entgeltgleichheit im Lagebericht Stellung nehmen müssen. Für Beschäftigte soll es einen individuellen Auskunftsanspruch geben. Die Tarifverträge sollen auf strukturelle Entgeltungleichheit überprüft werden.

Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber sie greifen viel zu kurz. Denn die meisten Frauen arbeiten in Deutschland in Firmen, die weniger als 500 Angestellte haben. Die Beschäftigten in mittleren und kleinen Unternehmen hätten demnach kein Recht auf mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit. Die vorgesehenen Regelungen für den Lagebericht und den eigenen Auskunftsanspruch sind vage. Sanktionen sind keine vorgesehen. Und wenn eine Frau feststellt, dass sie beim Gehalt diskriminiert wird, muss sie individuell klagen und die finanziellen Risiken tragen. Ein Verbandsklagerecht, um Arbeitnehmerinnen zu stärken, gibt es nicht.

Warum also ein solch unambitionierter Vorschlag? Muss nicht, wer möglichst zügig die überfällige Änderung des Gender Pay Gap und eine faire Entlohnung für Frauen will, schnelle, wirksame Maßnahmen anstreben? Logisch wäre das.

Es ist wie so oft bei der Frauenministerin. Ihre Gesetzesvorschläge hören sich vielversprechend an. Doch es passiert zu wenig. Vielleicht ja, weil die Arbeitgeberverbände bereits jetzt schon wie auf Knopfdruck Sturm gegen die angekündigte Transparenzoffensive der Ministerin laufen? Die Unternehmen bezeichnen Schwesigs Vorschläge als bürokratisch, schädlich für den Betriebsfrieden und sowieso überflüssig. Doch diese Argumentation ist absurd. Denn Unfrieden entsteht ja nur dort, wo tatsächlich unfair bezahlt wird und das ist ja dann auch gut so. Da sind die Gewerkschaften schon etwas einsichtiger. Sie begrüßen ein Gesetz. Ver.di steckt gerade in der Endphase der Beratungen über das Ergebnis des Streiks, bei dem es vor allem um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ging.

Lohnungerechtigkeit ist ein gesellschaftliches Problem

Wir wollen ein konsequentes, weitergehendes und wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Tarifpartner sollen bestehende wie zukünftige Tarifverträge auf Diskriminierung überprüfen und beseitigen können. Geschieht dies nicht, müssen Sanktionen erfolgen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll die Tarifpartner beratend und schlichtend unterstützen. Kontrollen müssen vorgesehen sein. Und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Denn Entgeltungleichheit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Wir brauchen Mut für tiefgreifende Strukturveränderungen, die nicht nur die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beseitigen. Beschäftigte in sozialen Berufen müssen besser bezahlt werden. Und Paare sollten dabei ermutigt werden, ihre Wünsche nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit umzusetzen. Eine eigenständige Existenzsicherung für alle muss möglich sein. Deutschland muss gerechter werden, auch und gerade für Frauen.

Es ist dringend nötig, jetzt umzusteuern. Denn aus dem Gender Pay Gap von heute wird morgen der Gender Pension Gap, die Rentenlücke für Frauen im Alter. Wir dürfen nicht hinzunehmen, dass die Frauen alle Risiken und Unzulänglichkeiten von Unterbrechung und mangelnder Kinderbetreuung tragen sollen. Die Bundesregierung wie auch die Wirtschaft müssen die systematische Benachteiligung von Frauen beenden. Weiter hinzunehmen, dass gleichwertige Arbeit weniger entlohnt wird, ist einfach ungerecht. Und ein oberflächliches Gesetz mit viel Kosmetik und wenig Wirkung ist einfach peinlich.