Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Für Empfänger der Unterstützungsleistungen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe steigen ab dem 1. Januar 2016 die Leistungen: Alleinstehende bekommen mit 404 Euro künftig fünf Euro mehr, Paare erhalten je vier Euro mehr und einen Grundbetrag von 364 Euro. Außerdem verändert sich der Versicherungsstatus: Jeder ALG-II-Empfänger ab 15 Jahren wird eigenständiges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung, bis zum 14. Lebensjahr bleiben Kinder weiterhin in der Familienversicherung ihrer Eltern.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Auch weiterhin erhalten gesetzlich Krankenversicherte bei einer ärztlichen Krankschreibung nur eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, wenn sie diesem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorlegen. Die Entgeltfortzahlung endet nach sechs Wochen. Danach springt die Krankenkasse ein und zahlt dem Arbeitnehmer ein Krankengeld. Maximal sechs Wochen lang erhalten Mitarbeiter vom Arbeitgeber Krankengeld. Das beträgt 70 Prozent des Bruttomonatslohns. Das Krankengeld ist grundsätzlich beitragspflichtig zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Für die Beantragung des Krankengelds war bislang ein sogenannter Auszahlschein nötig, den die zuständige Krankenkasse dem Mitarbeiter zuschickt. Der muss diesen vom Arzt ausgefüllt anschließend seiner Krankenkasse zurückschicken. Und genau hier kam es in der Vergangenheit häufig zu Lücken in der Leistung, denn dieser Ablauf kostet Zeit. Die Folge: Mitarbeiter erhalten nach der Entgeltfortzahlung ihrer Arbeitgeber das von der Krankenkasse gezahlte Krankengeld nicht nahtlos.

Dieses Verfahren wird zum 1. Januar 2016 nun vereinfacht: Künftig reicht die AU-Bescheinigung, die vom behandelten Arzt solange ausgestellt wird, wie der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist.

Flüchtlinge

Statt wie ursprünglich für August 2016 geplant, werden junge, in Deutschland geduldete Flüchtlinge bereits ab Januar 2016 bei einer dualen Berufsausbildung mit Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe und Assistierter Ausbildung unterstützt. Voraussetzung ist, dass sie bereits seit 15 Monaten in Deutschland sind. Die Voraufenthaltsdauer von vier Jahren ist somit außer Kraft gesetzt.

Frauenquote

Zum 1. Januar 2016 tritt in Deutschland das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft. Das heißt, für Neubesetzungen von Aufsichtsräten in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen gilt künftig eine verbindliche Quote von 30 Prozent für das Minderheitengeschlecht – in der Regel sind es die Frauen. Zudem müssen Unternehmen gewisse Zielvorgaben für Vorstandsposten und im oberen Management erreichen und hier mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Wie diese Ziele konkret aussehen, variiert – denn die Unternehmen können selbst festlegen, welche Quote sie erreichen wollen. 

Kindergeld

Ab dem 1. Januar 2016 müssen Kindergeldberechtigte der Familienkasse ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen, wenn sie Kindergeld beziehen möchten. Bei wem diese Nummer der Familienkasse nicht vorliegt, kann das noch ganz in Ruhe im Laufe des Jahres nachholen.

Midijob

Ein Midijob ist ein erweiterter Minijob, bei dem man zwischen 450,01 und 850 Euro monatlich verdienen darf. Bei dieser Form der geringfügigen Beschäftigung müssen zwar Sozialabgaben abgeführt werden, allerdings nur reduzierte. Die Höhe der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung orientiert sich an dem so genannten Faktor F, einer Formel, mit der die Abgaben je nach Höhe des Einkommens berechnet werden. Und dieser Faktor reduziert sich zum 1. Januar 2016, sodass Midijobber zukünftig netto mehr ausgezahlt bekommen.