Kann ein Aufhebungsvertrag nach Vertragsunterzeichnung wegen Drohung angefochten werden?, fragt Christian Schneider.

Sehr geehrter Herr Schneider,

eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer bedarf eines Anfechtungsgrundes. Neben Anfechtung wegen Irrtums (Paragraf 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches), ist Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung denkbar (Paragraf 123 BGB). So wäre die Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich, wenn zum Beispiel die Unterschrift durch eine Drohung erzwungen wurde. Der Drohende, also der Arbeitgeber, muss bewusst den Zweck verfolgt haben, den Bedrohten, den Arbeitnehmer, zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen. Der Abschluss des Aufhebungsvertrages muss dann hierauf kausal beruhen, also dadurch zustande gekommen sein. Das allerdings hat der Arbeitnehmer zu beweisen. 

Die Drohung des Arbeitgebers muss zudem widerrechtlich sein. Widerrechtlich im Sinne von Paragraf 123 Abs. 1 BGB ist die Drohung mit einer fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Nicht erforderlich ist, dass die angedrohte Kündigung in einem Kündigungsschutzprozess Bestand gehabt hätte. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen müsste, dass die angedrohte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten würde, darf er die außerordentliche Kündigung nicht androhen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen. Die Drohung mit einer Kündigung wird dementsprechend nur dann für widerrechtlich gehalten, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist.  

Zudem besteht in aller Regel kein vertraglicher Rücktrittsgrund, was man wissen sollte. Der Arbeitnehmer kann daher nicht ohne Weiteres von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Nachdenken könnte man dann theoretisch auch über einen Widerruf. Ein allgemeines Widerrufsrecht nach Abschluss des Vertrags gibt es aber ebenso nicht, es kann jedoch im Aufhebungsvertrag selbst vereinbart werden.

Im Ergebnis ist daher generell Vorsicht beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages geboten.

Ihr Ulf Weigelt